Die neuen Eisenbahn-Kundenrechte: Übersicht, erste Erfahrungen und Einordnungen
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Thomas Hilpert-Janßen
Zusammenfassung
Im vergangenen Jahr gab es bei den Kundenrechten im Eisenbahnverkehr einige Änderungen und Ankündigungen von weiteren Neuregelungen. So traten im Sommer 2023 nicht nur wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2021/782 in Kraft, sondern es wurde auch das nationale Eisenbahnrecht novelliert. Mit den Änderungen im deutschen Recht wurden neben Anpassungen auf Grund des neuen EU-Rechts auch weitergehende Ansprüche für Kunden eingeführt, allerdings wurde auch von der in der Verordnung (EU) 2021/782 vorhandenen Option für Ausnahmen Gebrauch gemacht. Unter dem Datum des 29.11.2023 initiierte die EU-Kommission schließlich mehrere Verordnungsvorschläge und eine delegierte Verordnung, jeweils mit dem Schwerpunkt im multimodalen Bereich.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
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- Im Blickpunkt
- Erleichterte Namensgebung bei Partnerschaften (zu BGH MDR 2024, 584)
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- EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
- Reiserecht
- Die neuen Eisenbahn-Kundenrechte: Übersicht, erste Erfahrungen und Einordnungen
- Haftungsrecht
- Arzthaftungsrecht: Aktuelle Rechtsprechung zu Diagnoseirrtum, Unterlassener Befunderhebung, groben Behandlungsfehlern, voll beherrschbaren Risiken und Dokumentationsversäumnissen
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Ausgangskontrolle bei der beA-Versendung fristgebundener Schriftsätze
- Zwangsvollstreckung: Pfändung durch den ursprünglichen Gläubiger nach Rückabtretung
- beA: Zugang einer Willenserklärung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Corona-Pandemie: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot
- Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht im Werkvertrag über Reinigung eines Kraftstofftanks
- Miet- und WEG-Recht
- WEG: Beschlusskompetenz über Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- WEG: Beschluss über Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einemWohnraummietvertrag
- Schönheitsreparaturen: Beweislast des Mieters für den Renovierungszustand
- Wohnraumkündigung: Anforderungen an die Berechtigung zur Vertretung des Vermieters
- Immobilienrecht
- Grundbuchverfahren: Nachträglich veränderte Urkunde
- Grundbuch: Einsichtsrecht für mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen befassten Unternehmen
- Baurecht
- Werklieferungsvertrag: Einbeziehung der VOB/B in Vertrag zwischen Unternehmern
- VOB/B-Vertrag: Schriftformanforderung für die Hemmung der Verjährung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Nutzungsvorteile bei Leasingfahrzeugen
- Betriebsgefahr einer Erntemaschine
- Abgas-Skandal: Zusätzlicher Einbau einer getriebebezogenen Abschaltsoftware
- Abgas-Skandal: Haftung des Motorherstellers
- Einstandspflicht des Entschädigungsfonds für die Opfer einer Amokfahrt
- Abgas-Skandal: Notwendigkeit einer Anschlussberufung
- Haftungsrecht
- Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Kopien
- Immaterieller Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Schufa-Meldungen
- Versicherungsrecht
- Haftpflichtversicherung: Beleg von Behandlungskosten durch Grouper-Ausdruck
- PKV: Anspruch auf Erstattung der Kosten für Medizinal-Cannabis
- Familienrecht
- Vaterschaftsanfechtung: Rechte des leiblichen Vaters
- Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
- Arbeitsrecht
- Pflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubieten
- Auslegung einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung
- Handelsrecht
- Handelsregister: Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland
- Handelsvertreter: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsabrede für Provisionen
- Gesellschaftsrecht
- Partnerschaft: Erforderliche Bestandteile des Namens der Partnerschaft
- Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten
- Wiedergutschrift einer Kontobelastung nach Phishing-Angriff
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Urheberpersönlichkeitsrechte bei Werksentstellung eines Tischgestells
- Irreführende Werbung für Globuli
- Verfahrensrecht
- Gehörsverletzung: Verzicht auf Einholung eines Gutachtens zur Erwerbsfähigkeit
- Signatur des in einer Anwaltssozietät gefertigten Schriftsatzes
- Amtswegige Prüfung von Zustellung eines Versäumnisurteils und Fristwahrung des Einspruchs
- Fristverlängerungsantrag unter Angabe eines falschen Aktenzeichens
- Inhaltliche Anforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse
- Anforderungen an die Darlegung einer unverschuldeten Säumnis des Prozessbevollmächtigten
- Gehörsverletzung durch Übergehen des Parteivortrags in Arzthaftungssache
- Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags per Fax
- Zuständigkeit bei Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Widerruflichkeit der Rücknahme des Versteigerungsantrags
- Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren und UWG-Klagebefugnis
- Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
- Gebührenrecht
- Notarkosten: Bewertungsprivileg bei Verpachtung eines übergebenen Hofes
- Kostenentscheidung bei prozessualer Konfusion
- Unstatthafte Beschwerde gegen Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren
- Doppelte Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten
- Berufsrecht
- Notarassessor: Aufforderung zur Bewerbung vor Beendigung des Anwärterdienstes
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- Neue Bücher und Neuauflagen
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