Volume 78, Issue 8

Zusammenfassung Haftungsfreizeichnungen sind bei Verwendern von AGB‘s gegenüber Verbrauchern und Unternehmen beliebt. Die schärfste Freizeichnung ist die für vorsätzliches und grobfahrlässiges Handeln. Allerdings ist sie gem. § 309 Nr. 7b BGB untersagt. Das Verbot gilt nach h.M. auch im Handelsverkehr. In der Praxis werden in den Allgemeinen Auftragsbedingungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern häufig Klauseln verwendet, die den Anschein erwecken, als ob diese Gesetzeslage nicht zur Kenntnis genommen werden soll. Der folgende Beitrag erläutert das Verhältnis der gesetzlichen Grundlagen für die Haftungsbegrenzung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe in AGB und zeigt auf, aus welchen Gründen alle nur eine einheitliche Enthaftung für leicht fahrlässiges Verschulden vereinbaren und diese mit einer dem Auftragsinhalt und den Vermögensinteressen angemessenen Höchsthaftungssumme unterlegen sollten.

Zusammenfassung Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) aus den Jahren 2022 und 2023. Er bildet damit eine Ergänzung zu der Rechtsprechungsübersicht zum Berufungsrecht (zuletzt Vossler, MDR 2023, 601).

Zusammenfassung Der Beitrag schließt an die letzte Rechtsprechungsübersicht (Schmeel, MDR 2023, 610) an und stellt die im Jahr 2023 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts vor. Schwerpunkte sind Vertrags‑, Vergütungssowie Haftungsfragen.