Volume 78, Issue 16

Zusammenfassung Schon seit zweieinhalb Jahren müssen Rechtsanwälte ihre Schriftsätze ans Gericht auf elektronischem Weg übermitteln. Bis auf gelegentliche Störungen beim beA und Pannen bei der Signatur oder Ausgangskontrolle scheint die digitale Kommunikation mittlerweile ganz gut zu funktionieren. Vor Unsicherheiten standen Prozessvertreter aber bisher in zwei Situationen, nämlich wenn sie persönliche Erklärungen ihres Mandanten an das Gericht zu übermitteln hatten oder wenn sie im Schriftsatz eine Erklärung gegenüber dem Gegner abgeben wollten, die nach dem BGB der Schriftform bedarf. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 12.7.2024 (BGBl. I Nr. 234), in Kraft seit 17.7.2024, Regelungen geschaffen. Diese werfen allerdings wieder neue Fragen auf.

Zusammenfassung Mit dem Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. BT-Plenarprotokoll 20/181 v. 4.7.2024) reagiert der Gesetzgeber auf die zunehmende Abwanderung großer Wirtschaftsstreitigkeiten einerseits zu privaten Schiedsgerichten und andererseits ins Ausland. Der folgende Beitrag erläutert die neue Rechtslage im Verfahrensrecht und zeigt auf, inwiefern die neue Zuständigkeit des Commercial Courts sowie eine Spezialisierung der Richterschaft zu Verbesserungen führen und in welchen Bereichen weiterer Änderungsbedarf notwendig ist.