Volume 78, Issue 10

Zusammenfassung In der Regel ist die Trennung eines Paares auch mit der Aufteilung gemeinsamer Anschaffungen verbunden. Dabei spielen die gemeinsamen Haustiere, zu denen meist beide Partner im Laufe der Zeit eine emotionale Bindung entwickelt haben, eine besondere Rolle. Der folgende Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des AG Marburg v. 3.11.2023 - 74 F 809/23 WH, MDR 2024, 507 zum Anlass, die rechtlichen Hintergründe und verschiedenen Aspekte, die für die Entscheidung über die vorläufige gerichtliche Zuweisung eines Haustieres, in casu eines Hundes, ausschlaggebend sind, näher zu beleuchten und auf die Möglichkeit der vorsorglichen Regelung des Umgangs mit dem Tier in einer bereits im Vorfeld der Eheschließung getroffenen Vereinbarung einzugehen.

Zusammenfassung Der folgende Bericht schließt an den Bericht über die 2. Hälfte des Jahres 2022 (Große-Wilde, MDR 2023, 1355) an. Er umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.1.2023 bis zum 30.6.2023 nebst einigen Nachzüglern. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Entscheidung. Die Entwicklung wird im Wesentlichen geprägt durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage. Gesetzliche Neuregelungen im Kernbereich des Erbrechts sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt.

Zusammenfassung Seit dem 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte grundsätzlich die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu übermitteln. Das Problem, dass es dabei zu technischen Schwierigkeiten kommen kann, hat der Gesetzgeber gesehen und für diese Fälle die Möglichkeit der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO vorgesehen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Anforderungen, die an eine wirksame Ersatzeinreichung zu stellen sind und soll dem Rechtsanwender so den sicheren Umgang mit technischen Störungen bei beA erleichtern.