Volume 78, Issue 11

Zusammenfassung Bei der Regulierung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall ist zugunsten des Geschädigten nur der Ersatz eines neu durch den Unfall entstandenen Schadens vorzunehmen. Bestanden aber schon vor dem Unfallereignis weitere Schäden an dem Fahrzeug ist eine Abgrenzung zu ggf. noch vorhandenen unreparierten Altschäden vorzunehmen und genau zu prüfen, inwieweit diese Schäden repariert wurden und daher ein neuer Schaden eingetreten sein kann. Sodann kann sich die weitere Prüfung anschließen, welche Auswirkungen der Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert als Abrechnungsgrundlage hat. Das Vorhandensein von Vorschäden kann sich nicht nur auf die Höhe des zu beziffernden Anspruchs, sondern auch auf weitere Folgepositionen auswirken und ist daher von erheblicher Bedeutung bei der Regulierung von Verkehrsunfällen. Wegen der besonderen Relevanz dieser Fälle hat sich gerade erst auch der Arbeitskreis VI des 62. Verkehrsgerichtstages mit dieser Thematik beschäftigt und richtungsweisende Empfehlungen ausgesprochen.

Zusammenfassung Nicht nur bei drohenden Vorkaufsrechten der öffentlichen Hand, sondern auch bei den gesetzlichen Vorkaufsrechten des Mieters und der Miterben sowie ferner bei rechtsgeschäftlich vereinbarten Vorkaufsrechten wird häufig anlässlich der Veräußerung der betroffenen Immobilie gefragt, wie man das Vorkaufsrecht „vermeiden“ oder zumindest seine Ausübung erschweren könne. Der nachfolgende Beitrag stellt die Grenzen für diesbezügliche Gestaltungen anhand der Rechtsprechung dar und kritisiert ihre teilweise ungenügende Umsetzung.

Zussamenfassung Seit der letzten Rechtsprechungsübersicht (Jäckel, MDR 2023, 675) sind erneut zahlreiche höchstrichterliche und obergerichtliche Entscheidungen ergangen, über die nachfolgend berichtet wird.