Volume 78, Issue 19

Zusammenfassung Der Beitrag führt die jährlichen Übersichten zum Reiserecht der Luftbeförderung fort und knüpft an den Beitrag in MDR 2023, 1023 an. Dargestellt werden die wesentlichen Entwicklungen des Luftbeförderungsrechts der Jahre 2023 bis etwa Mitte 2024.

Zusammenfassung Am 23.12.2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Ein Doppelmakler, der sich von beiden Seiten des Kaufvertrages einen Maklerlohn versprechen lässt, ist nach § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, eine Maklerprovision in gleicher Höhe zu vereinbaren. Der BGH (Urt. v. 21.3.2024 - I ZR 185/22, MDR 2024, 701) hat sich nun erstmals mit den Neuregelungen des Maklerrechts beschäftigt. Es handelt sich gleich um einen provisionsrechtlichen Paukenschlag. Der folgende Beitrag nimmt die aktuellen Erkenntnisse zum Anlass, um den Halbteilungsgrundsatz kritisch zu beleuchten und Lösungsansätze für verschiedene praktische Problemstellungen zu entwickeln.

Zusammenfassung Die rege Tätigkeit des Gesetzgebers im Familienrecht u.a. mit dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts, dem Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen und dem Selbstbestimmungsgesetz sowie die vielfältigen familienrechtlichen Reformvorhaben etwa zum Unterhaltsrecht, zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht sowie zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren geben Veranlassung, in diesem Bericht die wichtigsten Regelungen darzustellen, deren Hintergründe und Zielsetzungen kurz zu erläutern sowie einen (auch kritischen) Ausblick auf die weitreichenden Überlegungen der Exekutive zu den geplanten gesetzlichen Neuerungen zu geben. Die jährliche Rechtsprechungsübersicht (zuletzt Fischer, Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht 2022, MDR 2023, 1431 ff.) erfolgt in einem gesonderten Beitrag.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag schließt an die Übersicht über die Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht aus dem Jahre 2022 in der MDR 2023, 819 an und behandelt die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des BGH zum Wohnraummietrecht aus 2023. Schwerpunkte des Berichts bilden die Themen: Miethöhe, Gewährleistung, Schönheitsreparaturen, Kündigung, Betriebskosten und Untervermietung.