Volume 78, Issue 24

Zusammenfassung Die Vorschrift des § 286 Abs. 1 ZPO enthält mit dem „Beweis zur vollen Überzeugung des Gerichts“ strenge Anforderungen an den Anspruchssteller. Gerade der Beweis für die Entstehung und die Höhe eines Schadens kann zu erheblichen Problemen führen. Die Beweiserleichterungen in § 287 ZPO sollen dem entgegenwirken. Mit seiner Entscheidung v. 30.7.2024 - VI ZR 122/23, MDR 2024, 1442 hat sich der BGH mit der Behauptungslast im Rahmen des § 287 ZPO befasst. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung auseinander und widmet sich auch den sonstigen Beweiserleichterungen des § 287 ZPO.

Zusammenfassung Mit dem Anstieg von Insolvenzen nehmen auch die praktischen Fragen von Kunden nach ihren Rechten im Insolvenzfall zu. Der folgende Beitrag setzt die Abhandlung aus MDR 2024, 1481 zur Nacherfüllung im Rahmen der Mängelgewährleistung fort und beleuchtet nunmehr die weiteren Mängelgewährleistungsrechte (Rücktritt, Minderung und Schadensersatzansprüche) sowie besondere Probleme des Widerrufsrechts, Gutscheine/Rabattcodes und Neukundenboni.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersichten Riecke, MDR 2024, 82 ff. und Riecke, MDR 2024, 129 ff. an und stellt die Rechtsprechung (ergänzt um wenige Literaturhinweise) nicht nur des V. Zivilsenats des BGH, sondern auch der Instanzgerichte, aus den letzten gut 12 Monaten zu den Regelungen des seit 1.12.2020 (bzw. 17.10.2024) geltenden WEG (neugefasst am 12.1.2021; BGBl.I 2021, S. 34 ff.) dar. Den thematischen Schwerpunkt dieser Übersicht bilden Altvereinbarungen, Nutzungsrechte, Erhaltung und bauliche Veränderungen. Eine Übersicht zu den Schwerpunkten „Eigentümerversammlung“, „Verwalter“ und „Verfahren“ folgt in der nächsten Ausgabe.