Inhalt

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Sicherheitsobliegenheitsklausel in Bedingungen zur Sachversicherung — Zu BGH v. 25.9.2024 – IV ZR 350/22, MDR 2024, 1448 (hier: Transparenz dieser Klausel)
6. Aufsätze
7. Verfahrensrecht
8. Die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO — Zugleich eine Besprechung zu BGH v. 30.7.2024 – VI ZR 122/23, MDR 2024, 1442
9. Insolvenzrecht
10. Kunden- und Verbraucherrechte in der Unternehmensinsolvenz — Das Recht zu Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Widerruf sowie Einsatz von Gutscheinen und Neukundenboni
11. Wohnungseigentumsrecht
12. Wohnungseigentum: Aktuelle Entwicklungen zu Altvereinbarungen, Nutzungsrechten, Erhaltung und baulichen Veränderungen sowie Jahresabrechnung
13. Prozessrecht aktiv
14. Gerichtsbarkeit: Berufungszuständigkeit für sonstige Familiensachen
15. Beweisrecht: Beweiskraft öffentlicher Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO
16. Revision: Erledigung des Rechtsmittels und Anforderungen an das Berufungsurteil
17. Rechtliches Gehör: Inanspruchnahme einer ein Fachwissen voraussetzenden Frage
18. Rechtsprechung
19. Vertragsrecht
20. Rücktritt vom Pauschalreise-Vertrag wegen Covid-19-Pandemie
21. Einbeziehung der Anlagebedingungen eines Investmentfonds
22. Schadenersatz für Mitreisende nach dem Scheitern einer Pauschalreise
23. Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr
24. Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook
25. Miet- und WEG-Recht
26. Auswirkung einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung
27. Fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Einbau einer Fahrstuhlanlage
28. Immobilienrecht
29. Grundbuchverfahren: Nachweis für Nichteintritt einer auflösenden Bedingung bei einer Erbeinsetzung
30. Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis i.V.m. der Löschung eines Nacherbenvermerks
31. Baurecht
32. Bauzeitverzögerung: Ansprüche des Unternehmers
33. Abnahmefiktion bei Bauvertrag mit einem Verbraucher
34. Kfz- und Verkehrsrecht
35. Haftung bei Missachtung der gesetzlichen Anschnallpflicht
36. Unfallschadenregulierung: Abzugsfähigkeit von Umsatzsteuer auf merkantilen Minderwert
37. Haftungsrecht
38. Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens in Facebook-Scraping-Fällen
39. Prüfpflichten eines Arztbewertungsportalbetreibers bei Bestreiten des Behandlungskontakts
40. Arzthaftung: Aufklärung über Anwendung einer Außenseitermethode
41. Familienrecht
42. Teilweise Rechtswidrigkeit des Krankenhausvorbehalts bei ärztlichen Zwangsbehandlungen
43. Beachtlichkeit einer Patientenverfügung bei ärztlicher Zwangsbehandlung bei strafbezogener Unterbringung
44. Kindschaftssache: Auswirkung des Verschweigens einer wesentlichen Tatsache auf Kostenentscheidung
45. Erbrecht
46. Erbvertrag: Feststellung des Missbrauchs der lebzeitigen Verfügungsmacht
47. Herausgabe von Krankenunterlagen durch das Krankenhaus bei Zweifel an Testierfähigkeit
48. Arbeitsrecht
49. Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
50. Kündigungsfristenregelung als zwingende Bestimmungen
51. Gesellschaftsrecht
52. Alleinige Verwaltungsrats-Vertretungsbefugnis einer europäischen Gesellschaft
53. Publikums-KG: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters und Treuhandkommanditisten
54. Bank- und Kreditsicherungsrecht
55. Verbraucherdarlehen: Wirkung der Kaskadenverweisung in einer Widerrufsinformation (Rspr-Aufgabe)
56. Bürgschaftsvertrag: Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB
57. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
58. Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen
59. Kostenlose Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises
60. Werbung einer Tankstelle für Tabakerzeugnisse
61. Verfahrensrecht
62. Anforderungen an die Entbehrlichkeit einer einfachen Signatur
63. Wiedereinsetzung in Begründungsfrist bei unbeschränkter Berufungseinlegung nebst PKH-Gesuch
64. Zustellungsverfahren: Zurechnung von Verzögerungen
65. Kapitalanleger-Musterverfahren: Ablehnung eines Erweiterungsantrages erst im Musterentscheid; Voraussetzungen der Anschlussrechtsbeschwerde
66. Aufhebung des Ordnungsgelds gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung
67. Einzelrichter: Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei Nichtabhilfeentscheidung einer Kammer
68. Auslandszustellung eines einstweiligen Verfügungsbeschlusses
69. Zwangsvollstreckungsrecht
70. Notwendige Beschwer im Ordnungsmittel-Beschwerdeverfahren
71. Vollstreckung eines Befreiungsanspruches
72. Insolvenzrecht
73. Nachtragsverteilung nach Restschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
74. Restschuldbefreiung: zulässiger Versagungsantrag; angemessene Erwerbstätigkeit
75. Anspruch des Aussonderungsberechtigten auf Einsicht in die Insolvenzakte
76. Gebührenrecht
77. Anwaltliche Vergütung bei Tätigwerden für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger
78. Haftung des Antragstellers bei streitwerterhöhender Hilfsaufrechnung
79. Vergütung eines berufsmäßigen Vormunds: Entnahme aus dem Mündelvermögen
80. MDR Report
81. Im Blickpunkt
82. Vertragliche Vereinbarungen von Zeithonoraren und ihre AGB-rechtlichen Grenzen — Zugleich eine Besprechung des BGH-Urt. v. 12.9.2024 – IX ZR 65/23, MDR 2024, 1475
83. Rechtsprechung kompakt
84. Aktuelle Meldungen
85. Recht bildlich
86. Panoramafreiheit
87. Impressum