Volume 78, Issue 22

Zusammenfassung Am 31.10.2024 ist das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH in Kraft getreten (BGBl. I 2024 Nr. 328 v. 30.10.2024). Es ist eine Antwort des Gesetzgebers auf die sog. Massenverfahren und soll zu einer Entlastung der Justiz in diesen Verfahren führen. Im Folgenden werden das Leitentscheidungsverfahren sowie die Motive zu seiner Einführung dargestellt.

Zusammenfassung In sämtlichen Rechtsgebieten entspricht es allgemeiner Meinung, dass keine Kündigung „auf Vorrat“ erklärt werden darf, d. h. gewartet werden muss, bis ein Grund zur Beendigung von Vertragsverhältnissen tatsächlich vorliegt, wobei vor allem der sog. Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters erhebliche Bedeutung zukommt; häufig ist die Bewertung der zugrunde liegenden Umstände, insbesondere im Hinblick auf den Bedarfszeitpunkt und die Eintrittsprognose mit Schwierigkeiten verbunden. Der folgende Beitrag befasst sich zunächst mit verschiedenen Fallgruppen einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung, um sich danach ausführlich der sog. Vorratskündigung zu widmen.

Zusammenfassung Dieser Beitrag informiert über die Entwicklungen im Familienrecht in der Rechtsprechung aus dem Jahr 2023. Er schließt an die Berichterstattungen der Vorjahre an (zuletzt Fischer, MDR 2023, 1431 ff.). Einen Schwerpunkt der diesjährigen Rechtsprechungsdarstellung bilden erneut die Entscheidungen zum Versorgungsausgleichsrecht.