Eigenbedarf: Die sog. Vorratskündigung des Vermieters
Zusammenfassung
In sämtlichen Rechtsgebieten entspricht es allgemeiner Meinung, dass keine Kündigung „auf Vorrat“ erklärt werden darf, d. h. gewartet werden muss, bis ein Grund zur Beendigung von Vertragsverhältnissen tatsächlich vorliegt, wobei vor allem der sog. Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters erhebliche Bedeutung zukommt; häufig ist die Bewertung der zugrunde liegenden Umstände, insbesondere im Hinblick auf den Bedarfszeitpunkt und die Eintrittsprognose mit Schwierigkeiten verbunden. Der folgende Beitrag befasst sich zunächst mit verschiedenen Fallgruppen einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung, um sich danach ausführlich der sog. Vorratskündigung zu widmen.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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- Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Gestattung baulicher Veränderungen
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- Leasing: Widerruf bei Vertrag mit Kilometerabrechnung
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- Amtshaftung: Schadensersatz für Überwachung durch den Verfassungsschutz
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- Wohngebäudeversicherung: Obliegenheit zur Einhaltung nicht konkret bezeichneter Sicherheitsvorschriften
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- Voraussetzungen für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht
- Sorgerecht: Eilverfahren über Alleinentscheidungsrecht über Türkeireise
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- Wirksamkeit einer Befristung bei Arbeitsunfähigkeit des Vertreters
- Mehrere Streitgegenstände bei Ansprüchen mit jeweils unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen
- Gesellschaftsrecht
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- Eigenverantwortliche Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt
- Nachträgliche Berufungszulassung auf Grund einer Anhörungsrüge
- Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
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- InsO-Anfechtung: Besicherung einer fremden Verbindlichkeit
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- Gebührenrecht
- Anwaltsvergütung bei AGB-widriger Zeithonorarabrede
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