Volume 78, Issue 13

Zusammenfassung Nach Verkehrsunfällen im Straßenverkehr weigern sich Kfz- Haftpflichtversicherungen auf Basis entsprechender interner oder externer Prüfberichte oft, Teile einer Reparatur- oder Sachverständigenrechnung zu zahlen. Für den Geschädigten ist aber bei der Beauftragung der Werkstatt bzw. des Sachverständigen nicht abzusehen, in welcher Höhe diese Leistungsträger abrechnen werden. Die Rechtsprechung hat daher Grundsätze dafür entwickelt, wer das Risiko einer überhöhten oder fehlerhaften Rechnung trägt. Seit Beginn des Jahres 2024 hat sich der BGH in mehreren Urteilen mit dieser Thematik befasst, deren Kernaussagen im folgenden Beitrag zu einem Gesamtsystem der Risikotragung für fehlerhafte bzw. überhöhte Rechnungen im Haftungsrecht des Straßenverkehrs zusammengeführt werden.

Zusammenfassung Am Rande einer aktuellen Entscheidung v. 21.3.2024 - III ZR 70/23 (ebenso III ZR 70/21 und III ZR 72/23) zu den wirtschaftlichen Überprüfungs- und Ermittlungspflichten des Anlagevermittlers (insoweit abgedruckt in MDR 2024, 709) hat sich der BGH mit praxisrelevanten Aspekten der Kostenentscheidung nach Teilerledigung befasst (Rz. 33 bzw. 32 und 33 - insoweit nicht abgedruckt in der MDR) und folgendes festgehalten: Erlässt das Berufungsgericht nach übereinstimmender Teilerledigung eine in deren Umfang auf § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO beruhende gemischte Kostenentscheidung und führt die (zugelassene) Revision zur Aufhebung und Zurückverweisung, wird die Kostenentscheidung, soweit sie den obsiegenden Beteiligten beschwert, auch dann in vollem Umfang aufgehoben, wenn der Revisionsantrag diesen Teil ausnimmt. Es obliegt alsdann dem Berufungsgericht, die auf der Teilerledigung beruhende Kostenentscheidung unter Beachtung der insoweit nicht eröffneten Nachprüfung in die abschließende gemischte Kostenentscheidung einzubeziehen. Der folgende Beitrag stellt die Entscheidung in den Rahmen der Rechtsprechung zur Behandlung von Teil-Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO durch den BGH und geht der Frage nach, ob aus der Anwendung des § 308 Abs. 2 ZPO für den vergleichbaren Fall der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, das eine teilweise auf § 91a ZPO beruhende gemischte Kostenentscheidung enthält, Schlüsse zu ziehen sind.

Zusammenfassung Die Bemessung des Schmerzensgeldes im Zivilprozess ist seit Jahrzehnten unbefriedigend. Das liegt sowohl an den Anwälten der Geschädigten, die zur Höhe des Schmerzensgeldes unzureichend vortragen, als auch an den Richtern, die sich nicht ausreichend bemühen, das Schadensbild, insbesondere zu den Dauerschäden festzustellen und nach tatsächlich vergleichbaren Entscheidungen die Höhe des Schmerzensgeldes eingehend zu begründen. Diese allgemeine Kritik trifft in besonderem Maße auf Entscheidungen zum Schmerzensgeld nach einer Vergewaltigung zu, ein Geschehen, das in den letzten Jahren dadurch eine zusätzliche Dimension erfahren hat, dass nicht nur junge Männer einerseits und Partner in einer Beziehung andererseits als Täter in Betracht kommen, sondern auch Kleriker beider Kirchen, denen tausendfacher Missbrauch an Kindern und Vergewaltigungen an Messdienerinnen, Konfirmandinnen und kirchlichen Mitarbeitern vorgeworfen wird. Zum Missbrauch durch Kleriker gibt es derzeit nur eine Entscheidung des LG Köln, so dass die Entwicklung der Rechtsprechung in diesen Fällen abzuwarten bleibt. Zum Schmerzensgeld nach Vergewaltigungen von Frauen wird dagegen seit Jahrzehnten judiziert, jedoch in einer Weise, die im Folgenden näher beleuchtet werden soll.