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Beweisvereitelung durch Prozessbevollmächtigten im Streit über PKV-Betragsanpassung
Published/Copyright:
May 28, 2024
Online erschienen: 2024-05-28
Erschienen im Druck: 2024-05-01
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Beherbergungsverbot während der COVID 19-Pandemie: Hotel muss Anzahlung zurückzahlen (zu MDR 2024, 558)
- Aufsätze
- Familienrecht
- Streit um gemeinsame Haustiere zwischen getrenntlebenden Ehegatten (zu AG Marburg MDR 2024, 507)
- Erbrecht
- Die Rechtsprechung zum Erbrecht im 1. Halbjahr 2023
- Verfahrensrecht
- Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO
- Prozessrecht aktiv
- Rechtliches Gehör: Verfahrenswidriger Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Wiedereinsetzung: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
- Zwangsvollstreckung: Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines PfÜB
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Corona-Pandemie: Rücktritt von einem Bewirtungsvertrag
- Verjährung eines Anspruchs bei Bindung der Fälligkeit an die Rechnungslegung
- Miet- und WEG-Recht
- Sondereigentumsfähigkeit von Kfz-Stellplätzen
- Zweckwidrige Nutzung in verwalterloser Zweiergemeinschaft
- Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
- Mieterhaftung für Brandschaden bei Lithium-Ionen-Akku-Ladung
- Immobilienrecht
- Grundbuchverfahren: Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht
- Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
- Nachbarrecht
- Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück
- Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück
- Sachverständigenbeweis zu Schallimmissionen durch eine Windenergieanlage
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Haftung des Herstellers des verbauten Dieselmotors
- Unfallschadensregulierung: Ersatz der Sachverständigenkosten
- Haftungsrecht
- Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten
- Pressebericht mit wörtlichen Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung
- Verkehrssicherungspflichten eines Triathlonveranstalters
- Versicherungsrecht
- Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers zu zurückliegenden Beitragsanpassungen
- Reiserücktrittskostenversicherung: Eintritt einer unerwartet schweren Erkrankung
- Beweisvereitelung durch Prozessbevollmächtigten im Streit über PKV-Betragsanpassung
- Familienrecht
- Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
- Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostentragung der Kindesmutter bei grobem Verschulden
- Erbrecht
- Notarielle Ermittlungen für ein Nachlassverzeichnis
- Handelsrecht
- Eintragung persönlicher Daten des GmbH-Geschäftsführers in das Handelsregister
- Eintragung persönlicher Daten des Kommanditisten in das Handelsregister
- Gesellschaftsrecht
- Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen
- Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Funktions- und Zweckangaben zum Patentgegenstand, Mindestwerte in Entgegenhaltung
- Abmahnung wegen abgebildeter Fototapete auf Internetwerbebildern eines Hotels
- Fernabsatzvertrag: Preisangabenrechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale
- Sonntäglicher Verkauf von Christbaumschmuck in einem Gartencenter
- Nachweis der Authentizität von Bewertungen auf Facebook-Seite einer Kanzlei
- Verfahrensrecht
- Einfluss einer EuGH-Vorabentscheidung auf Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches aus § 945 Var. 1 ZPO
- Nachholung einer Entscheidung über die Berufungs-Zulassung
- Verfahrenserleichterungen bei der Neubestimmung des Aufgabenkreises des Betreuers nach der neuen Rechtslage
- Berufung: Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers
- Anforderung an Berufungsbegründung in Masseverfahren
- Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Pfändung von Guthaben aus eingefrorenem libyschen Staatsfond
- Teilungsversteigerung: Genehmigungserfordernis für Antrag des Nachlassverwalters
- Gerichtsvollzieherkosten: Elektronische Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Insolvenzrecht
- InsO-Tabelle: Forderungsanmeldung aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung; Dauer der Verjährungshemmung
- InsO-Anfechtung: Nahestehende Person bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- Gebührenrecht
- Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Verfahren zur Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung
- VKH: Aufwendige Ermittlungen bei Ehescheidung nach polnischem Recht
- Gerichtsgebührenbefreiung des evangelischen Kirchenapparats in Hessen
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsrechtlicher Schutz leiblicher Väter (zu MDR 2024, 578)
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Recht bildlich
- Die Harten im Garten
- Impressum
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