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Das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
-
Raphael Koch
Published/Copyright:
August 28, 2024
Zusammenfassung
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. BT-Plenarprotokoll 20/181 v. 4.7.2024) reagiert der Gesetzgeber auf die zunehmende Abwanderung großer Wirtschaftsstreitigkeiten einerseits zu privaten Schiedsgerichten und andererseits ins Ausland. Der folgende Beitrag erläutert die neue Rechtslage im Verfahrensrecht und zeigt auf, inwiefern die neue Zuständigkeit des Commercial Courts sowie eine Spezialisierung der Richterschaft zu Verbesserungen führen und in welchen Bereichen weiterer Änderungsbedarf notwendig ist.
Online erschienen: 2024-08-28
Erschienen im Druck: 2024-08-01
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Beschlussklagen: Der Sieger zahlt seine Kosten mit – verkehrte Welt? Part 1
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Neue Regeln für elektronische Schriftsätze — Wie persönliche und rechtsgeschäftliche Erklärungen zu übermitteln sind
- Das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
- Vertragsrecht
- AGB-Recht – Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln
- Prozessrecht aktiv
- Zwangsvollstreckung: Inflationsausgleichsprämien sind pfändbar
- Berufung: Zurückweisung bei Klageänderung
- Beweisrecht: Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
- Annullierte Pauschalreise mit verspätetem Rückflug
- Ausnahmetatbestand der FluggastrechteVO: Annullierung eines Fluges bei annullierter Pauschalreise
- Kein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschl. Versich.-Vermittlungsverträge
- Miet- und WEG-Recht
- Kosten der im Beschlussklageverfahren unterlegenen WEG-Gemeinschaft
- Anspruch eines Sozialleistungsbeziehers auf Erstattung überzahlter Miete
- Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung
- Zuständigkeit für Streit wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Vermieter
- Immobilienrecht
- Grundbuchverfahren: Vertretung einer eGbR
- Übertragung eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung als Vorkaufsfall
- Nachbarrecht
- Abwehranspruch gegen wild abfließendes Wasser vom Nachbargrundstück
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Anwendbarkeit der Grundsätze über den Lückenunfall
- Unfallschadenregulierung: Leistung an einen nichtberechtigten Leasingnehmer
- Haftungsrecht
- Repräsentantenhaftung bei Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers
- Eilverfahren wegen Äußerungen eines früheren Angestellten auf Bewertungsportal
- Versicherungsrecht
- Deckungsstreit in der Rechtsschutzversicherung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei höchstrichterlicher Klärung
- Nachweis eines Sturmschadens in der Fahrzeug-Versicherung
- Familienrecht
- Vollbetreuung bei Ungeeignetheit eines von mehreren einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten
- Unzureichender Vortrag im Antrag auf VKH in einer Ehescheidungssache
- Auslandsadoption: Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren nach AdWirkG
- Erbrecht
- Testament: Auslegung als allgemein gewollte Schlusserbeneinsetzung
- Nachweis der Erbfolge bei im Testament nicht namentlich benannten Kindern
- Arbeitsrecht
- Kündigung eines Geschäftsführers wegen Altersdiskriminierung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Patentauslegung durch Abgrenzung vom Stand der Technik
- Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung im Patentnichtigkeitsverfahren
- Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche für die Verwertung eines Portraitfotos
- Verfahrensrecht
- Wirksamkeit der Zustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung
- Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit des Gegenstands beim BVerfG
- Anwaltliche Dokumentationspflicht beim elektronischen EB
- Zulässigkeit einer mit eingebetteter Signatur eingereichten Berufung
- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- Befangenheit bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz
- Spezialzuständigkeit für Klage gegen Bauunternehmer wegen Kabelbeschädigung
- BeA: Ersatzeinreichung bei gerichtsbekannter technischer Störung
- Gebührenrecht
- Wertfestsetzung bei Ordnungsmittelverfahren nach Unterlassungstiteln
- VKH: Unterlassene Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Beschlussklagen: Der Sieger zahlt seine Kosten mit – verkehrte Welt? Part 2
- Gesetzgebung
- Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Familienrecht
- Gesellschaftsrecht
- Vertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Verfahrensrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Das Knöllchen und das BVerfG
- Impressum
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