Volume 2006, Issue 8

I. Einleitung 1. Vor dem Hintergrund von Globalisierung und immer enger werdender Vernetzung der Volkswirtschaften stellen Fälle mit Auslandsbezug im Wirtschaftsrecht heutzutage faktisch keine Besonderheit mehr dar. Auch ihre rechtliche Handhabung sollte Routine sein: Der Gesetzgeber hat 1986 ein modernes Gesetz zum Internationalen Privatrecht zur Verfügung gestellt, in dem gerade das Vertragsrecht ausführlich geregelt wurde. Die kollisionsrechtliche Dogmatik ist weit entwickelt, zu zahlreichen Einzelfragen liegen bereits höchstrichterliche Entscheidungen vor, weitere ergehen laufend.

1. Ausgangslage Bei dem Begriff der »Praktikanten« denkt man gemeinhin an Studenten, die während des Studiums ein so genanntes Pflichtpraktikum – auch Praxissemester genannt – zu absolvieren haben – eine bewährtes Instrument, mit dem Studenten ihr Studienwissen in der Praxis erproben und überprüfen können. Seit einiger Zeit ist jedoch ein Phänomen zu beobachten, dass mittlerweile auch zu entsprechenden Veröffentlichungen in der Presse geführt hat. Es handelt sich dabei auch um Praktikanten – aber um »Praktikanten«, die bereits ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben.

Offenbar war die mehrfache Unterbringung gemäß § 63 StGB bisher kein sonderlich relevantes Problem, jedenfalls hat sich der BGH – soweit ersichtlich und seinen eigenen Verweisen zu entnehmen – seit 1976 nicht mehr damit befasst. Nachdem jedoch in relativ kurzer Abfolge mehrere Entscheidungen bayrischer Gerichte ergangen waren, auf die sich der Verurteilte auch im vorliegenden Verfahren berufen haben dürfte, sah sich der 3. Senat wohl veranlasst, eine Grundsatzentscheidung zu fällen. Vor dem Hintergrund einer massiven Zunahme der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wird sich die Frage aber auch häufiger stellen, ob neben einer bereits angeordneten, noch nicht erledigten Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 StGB eine weitere Anordnung zulässig, möglicherweise sogar geboten ist.

Rechtsbehelfe gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gelten als unzulässig. Diese Praxis weckt jedoch Bedenken, weil sie sich taub stellt für die rechtsstaatlichen Potenziale, die einer Verfahrensanfechtung innewohnen. Ein solches Instrument erweist sich als verfassungsgeboten. Es bietet obendrein einen juristischen Weg, um unbegründete Strafprozesse vorbeugend abwehren zu können.

VvB Art. 6, 7, 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Art. 33; VerfGHG § 49 Abs. 2 Satz 1; ArbGG §§ 72, 72 a; ZPO §§ 114, 127. Das durch Art. 10 Abs. 1 VvB begründete Willkürverbot ist erst dann verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung die Rechtslage in krasser Weise verkannt hat, insbesondere eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Normin krasser Weise missdeutet worden ist. Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 19. 9. 2005 – VerfGH 115/02.

§§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 BGB a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird. b) § 284 BGB erfasst auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke. c) Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind. d) Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs. Urt. des BGH v. 20. 7. 2005 – VIII ZR 275/04.

§§ 1577 Abs. 2, 1578, 1582, 1609 Abs. 2, BGB a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705). b) Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. 1. 2003 – XII ZR 186/01 – FamRZ 2003, 518). Urt. des BGH v. 13. 4. 2005 – XII ZR 273/02.

§ 764 a. F. BGB; Art. 6, 29 EGBGB; §§ 52 ff. a. F. BörsG a) Zu den zwingenden Bestimmungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB können auch richterrechtliche Regeln gehören. b) Zur Frage, bis wann der Termin- und Differenzeinwand gemäß §§ 52 ff. BörsG a. F. und § 764 BGB a. F. zum deutschen ordre public gehörte. Urt. des BGH v. 25. 1. 2005 – XI ZR 78/04.

§§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1, 241 Abs. 2 StPO 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt gewordene Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen offenbaren müsste, sind nicht von vornherein ungeeignet oder nicht zur Sache gehörend im Sinne des § 241 Abs. 2 StPO. Derartige Fragen können jedoch zurückgewiesen werden, wenn ihre Beantwortung zur Überzeugung des Tatrichters für den Schuldspruch und den Rechtsfolgenausspruch ohne Bedeutung und daher nach den Maßstäben der Aufklärungspflicht nicht geboten ist. 3. Ein Zeuge erwirbt nicht allein deswegen die Stellung einer anderen Person des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 54 Abs. 1 StPO, weil er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und hierbei förmlich zur Verschwiegenheit über ihm bekannt gewordene Erkenntnisse zu Zeugenschutzmaßnahmen verpflichtet wird. Dieser Umstand begründet demgemäß nicht die Notwendigkeit, eine Aussagegenehmigung einzuholen, wenn an den Zeugen im Strafprozess Fragen gerichtet werden sollen, durch deren Beantwortung Tatsachen des Zeugenschutzes unmittelbar oder mittelbar bekannt werden können. Urt. des BGH v. 15. 12. 2005 – 3 StR 281/04.

§ 63 StGB Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn sich der Angeklagte oder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund eines früheren Urteils im Vollzug dieser Maßregel befindet. Beschl. des BGH v. 14. 7. 2005 – 3 StR 216/05.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann – Zivilprozessordnung. Mit Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Nebengesetzen. Begründet von Adolf Baumbach, fortgeführt von Wolfgang Lauterbach, nunmehr verfasst von Jan Albers und Peter Hartmann. C. H. Beck, München, 64. Auflage, 2006, 3178 Seiten, € 128,–. (Prof. Dr. Dirk Olzen )

Irrtumsanfechtung, Vertragsaufhebung nach Pflichtverletzung, BGB §§ 119, 249; SGB IV § 7; SGB VI § 237; ATG § 2 BAG, Urt. v. 10. 2. 2004 – 9 AZR 401/02