Volume 2006, Issue 5

Verlangt der Käufer bei einem Mangel der Kaufsache Nacherfüllung in Form von Ersatzlieferung, so erhält er eine neue, 439 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren. Zugleich führt die Verweisung auf das Rücktrittsrecht nach überwiegender Ansicht dazu, dass der Käufer Ersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache leisten muss und damit den Vorteil ausgleicht, dass er nun eine Sache hat, deren Lebensdauer prima facie größer ist als die Restlebensdauer, die eine von Anfang an mangelfreie Sache noch hätte. Der nachfolgende Beitrag soll – in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des OLG Nürnberg – zeigen, dass eine solche Ausgleichspflicht im Ergebnis nicht überzeugt.

I. Einleitung Nicht einmal zwei Tage waren seit dem Tod des Münchener Modemachers Rudolph Moshammer vergangen, da präsentierte die Münchener Polizei am 16. 1. 2005 den mutmaßlichen Täter der Öffentlichkeit. Der schnelle Erfolg der Münchener Ermittler wurde dem sog. genetischen Fingerabdruck zugeschrieben. Die Identität des mutmaßlichen Täters konnte durch einen Abgleich von am Tatort gefundenen Spuren mit seinem beim BKA gespeicherten DNA-Identifizierungsmuster bestimmt werden.

I. Einführung Während der 14 Spiele des FIFA Confederations Cup im Juni letzten Jahres in Deutschland – eine Art Testlauf für die Fußballweltmeisterschaft – gab es immerhin vier Flitzer-Vorfälle, die das Aufsichtspersonal in den Stadien erst gehörig ins Schwitzen und später in die Kritik brachten. Die Fußballspiele mußten jeweils unterbrochen werden bis der Flitzer von den Ordnern eingefangen und vom Feld getragen war. Es ist zu erwarten, dass sich dieser »Trend« bei der WM fortsetzt und daher der reibungslose Spielbetrieb gefährdet ist. Strittig ist, ob die Störenfriede strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Das dogmatische Konstrukt eines für staatliche Ausforschungseingriffe unzugänglichen »Kernbereichs privater Lebensgestaltung« hat mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum »großen Lauschangriff« und des Bundesgerichtshofs zur Verwertbarkeit mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgenommener Selbstgespräche im Strafprozess eine bemerkenswerte Wiederbelebung erfahren. Zuvor hatten beide Gerichte den vom Bundesverfassungsgericht bereits im Elfes-Urteil entwickelten Gedanken eines »letzte(n) unantastbare(n) Bereich(s) menschlicher Freiheit, welcher der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen« sei, zwar in einer Vielzahl von Entscheidungen perpetuiert, einer über den jeweils zur Beurteilung anstehenden Einzelfall hinausgehenden, konsistenten Theoriebildung jedoch eher geringe Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Stattdessen fand sich in den Entscheidungsgründen neben einigen immer wiederkehrenden Formulierungen von beträchtlichem Abstraktionsniveau zumeist die Beteuerung, der letzte, von Verfassungs wegen absolut geschützte Bereich entziehe sich einer abstrakten, allgemeingültigen Definition und könne lediglich »in Ansehung des konkreten Falls« bestimmt werden. Der Umstand, dass das Gericht in keinem seiner Judikate zur Feststellung des mit einem Eingriff in den »Kernbereich privater Lebensgestaltung« zwangsläufig verbundenen Verfassungsverstoßes gelangte, trug zur Diskreditierung des in eine »Sphärentheorie« abgestuften Persönlichkeitsschutzes eingebetteten Kernbereichskriteriums bei und nährte die Zweifel des einschlägigen Schrifttums an der von ihm ausgehenden Abgrenzungsleistung.

§§ 249, 826 BGB Werden zweckgebundene, öffentliche Mittel infolge falscher Angaben ausbezahlt, obwohl der Empfänger nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehört, besteht der Schaden schon in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel, ohne dass insoweit der erstrebte Zweck erreicht wird. Urt. des BGH v. 21. 12. 2004 – VI ZR 306/03.

§§ 59 c, 59 h BRAO a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine AG rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i. V. m. § 59 c Abs. 1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. b) Zur berufsrechtlichen Zulassung einer AG als Rechtsanwaltsgesellschaft. Beschl. des BGH v. 10. 1. 2005 – AnwZ (B) 27/03.

§ 1 Satz 1, §§ 35, 85 InsO; § 240 ZPO a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben. b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schuldner rechtshängig gemachten Anspruchs, wird dadurch der Insolvenzbeschlag aufgehoben mit der Folge, dass die Unterbrechung des Verfahrens endet. Urt. des BGH v. 21. 4. 2005 – IX ZR 281/03.

§ 275 a Abs. 1 StPO; § 66 b Abs. 1, Abs. 2 StGB 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf welche Variante des § 66 b StGB sich der Antrag stützt und welche neuen Tatsachen während der Strafvollstreckung erkennbar geworden sind, die Anlass zur Antragstellung geben. 2. »Neue Tatsachen« im Sinne des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB müssen schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände auf eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer durch den Verurteilten hindeuten. Urt. des BGH v. 25. 11. 2005 – 2 StR 272/05.

Art. 13 Abs. 1 GG; §§ 100 c, 100 d StPO Ein in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch des Angeklagten ist zu dessen Lasten zu Beweiszwecken unverwertbar, soweit es demdurch Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich zuzurechnen ist. Urt. des BGH v. 10. 8. 2005 – 1 StR 140/05.

NJW-Schriftenreihe Band 72, Prof. Dr. Michael Quaas M. C. L./Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Medizinrecht, Verlag C. H. Beck, 2005; LIM, 929 Seiten, gebunden € 89,-. (Dirk Olzen) Otfried Ranft, Strafprozessrecht, 3. Auflage; Stuttgart 2005; Boorberg; € 36,80; 761 Seiten, broschiert. (Karl Heinz Gössel)

Gründerhaftung eines Aktionärs, AktG § 41 BAG, Urt. v. 1. Dezember 2004 – 5 AZR 117/04 Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Umwandlung zur Privatisierung – Bestimmtheitsanforderungen an Spaltungsplan – Abhängigkeit des Übergangs von Versorgungsverbindlichkeiten von Mitwirkung des Berechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins, UmwG §§ 22, 123, 126, 131, 133, 134, 135, 324; BGB §§ 414, 415, 613 a; BetrAVG § 4 BAG, Beschl. v. 22. Februar 2005 – 3 AZR 499/03 (A) Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern – Gesamtzusage – Freiwilligkeitsvorbehalt, BGB § 242 BAG, Urt. v. 19. Mai 2005 – 3 AZR 660/03 Befristeter Arbeitsvertrag – Mittelbare Vertretung, TzBfG § 14 BAG, Urteil vom 25. August 2004 – 7 AZR 32/04 Befristung – Schriftform – Bestätigung, BGB §§ 125, 141 BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 – 7AZR 198/04 Befristung – Schriftform – Konkurrentenklage, TzBfG § 14; BGB §§125, 141, 242 BAG, Urteil vom 16. März 2005 – 7 AZR 289/04 Arbeitsvertrag mit BGB-Gesellschaft, BGB §§ 126, 623 BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 Arbeitnehmerähnliche Person – Gebührenbeauftragte, TVG § 12a BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 – 9 AZR 51/04