Volume 2006, Issue 1

I. Problemstellung Wird eine neue Sache hergestellt, weist § 950 I S. 1 BGB das Eigentum an ihr dem Hersteller zu, wenn seine Verarbeitung den Wert der Ausgangsstoffe nicht unwesentlich gesteigert hat. Das Gesetz meint mit »Hersteller« in der Regel denjenigen, der die Stoffe eigenhändig bearbeitet hat. In einer kapitalistischen, arbeitsteiligen Industriegesellschaft, die Deutschland bei Schaffung des BGB längst war, führte eine wortgetreueAnwendung der Norm zu unpraktikablen Ergebnissen, unter anderem dazu, dass der Fabrikarbeiter Eigentümer der von ihm hergestellten Produkte würde. Dem Gesetzgeber war es so selbstverständlich, dass nicht der unselbständige Arbeiter, sondern der Unternehmer »Hersteller« ist, dass er es ablehnte, in § 950 I S. 1 BGB den Zusatz »oder herstellen lässt« aufzunehmen. Eine weitere Ausnahme von dem Prinzip, dass dem eigenhändig Verarbeitenden als »Hersteller« das Eigentum an der neuen Sache zufallen soll, hat sich für den Werkvertrag alten Rechts durchgesetzt: Sollte der Unternehmer ein Werk aus Stoffen des Bestellers herstellen, dann sah man nicht jenen, sondern diesen als »Hersteller« im Sinne des § 950 I S. 1 BGB an und sprach ihm somit das Eigentum zu. Dies hat eine lange Tradition, die in das klassisch-römische Recht zurückreicht. Für die Rechtslage nach dem BGB berief man sich unter anderem darauf, dass das vor der Modernisierung des § 651 BGB anwendbare Werkvertragsrecht vom Eigentum des Bestellers am Werk ausgeht: Es sieht keine Übereignungspflicht des Unternehmers vor, jedoch ein Pfandrecht des Unternehmers (§ 647 BGB), das nach geltendem Recht an dessen eigener Sache nicht bestehen kann.

I. Einleitung Tatbestände mit dem kleinen Buchstaben a) nach der Ziffernfolge stehen nicht in dem Ruf, den Normadressaten grundlegende Wertentscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers mit einem Höchstmaß an abstrakter Dichte zu übermitteln. Erinnert sei z. B. an den ungewissen Fortbestand des in § 370 a der Abgabenordnung normierten Verbrechenstatbestandes, den der Bundesgerichthof erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht, sowie an den im Herbst 1976 eingeführten § 129 a StGB, dessen materielles Gewicht »eher symbolisch« ist. Ob insoweit das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Terrorismusbekämpfung die Rechtslage zu gestalten vermag, bleibt abzuwarten.

I. Einführung Nachdem das BVerfG am 10. 2. 2004 die landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetze aufgrund fehlender sachlicher Zuständigkeit der Länder für verfassungswidrig erklärt hat und am 29. 7. 2005 das Bundesgesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Kraft getreten ist, sind in der kurzen Zeit seiner Existenz die Gerichte bereits intensiv mit dem Gesetz beschäftigt worden. Nunmehr hat sich erstmals auch der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzurteilen mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV) befasst und dabei Vorgaben für die Prüfung durch die Instanzgerichte aufgestellt. Diese Rechtsprechung wird ergänzt durch eine neue Entscheidung zur vorbehaltenen SV, in welcher der BGH Stellung zu weiteren umstrittenen Fragen aus dem Themenbereich der SV nimmt, die auch für § 66 b StGB von Bedeutung sind. Unter besonderer Berücksichtigung dieser Grundsätze will sich der vorliegende Aufsatz den praktischen Problemen der nachträglichen SV annehmen.

Die jüngere Strafrechtsgesetzgebung zeigt eine stärkere präventive Tendenz. Die strafprozessuale Begleitung materiellrechtlicher Neuerungen ist dabei nicht immer ganz ausreichend. Dies wird nachfolgend am Beispiel der prozessualen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in § 275 a StPO erörtert. Dabei geht es um die Möglichkeit mehrfacher Verfahren zur nachträglichen Anordnung der Maβregel.

1. Einführung Bereits seit einigen Jahren wird durch Interessenvertreter der beruflichen Bildung, insbesondere dem Deutschen Industrieund Handelskammertag (DIHT) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Forderung erhoben, auch in der beruflichen Fort- und Weiterbildung Bachelor- und Masterabschlüsse zu vergeben. Diese sollen als nicht-akademische Abschlussbezeichnungen in Form eines »Bachelor (Professionals)« bzw. »Master (Professionals)« verliehen werden. Dieser neue Ansatz, Elemente der beruflichen und hochschulischen Ausbildung miteinander zu verbinden, wurde in den letzten Monaten unter den Bildungsexperten mit einer erhöhten Intensität diskutiert, zuletzt auf einer Fachtagung auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (MWA NRW) am 8. Juni 2005 in Düsseldorf.

§§ 129, 133 Abs. 1 lnsO; §§ 826, 823 Abs. 2 BGB; § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. b) Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO. c) Die Anfechtung nach § 133 InsO kann nicht darauf gestützt werden, daß der Schuldner den Insolvenzantrag vorsätzlich verspätet gestellt und dadurch bewirkt hat, daß die Rechtshandlung des Gläubigers nicht in den von §§ 130 bis 132 InsO geschützten zeitlichen Bereich fällt. d) Veranlaßt der Gläubiger den Schuldner, den Insolvenzantrag bewußt hinauszuzögern, um eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht. Urt. des BGH v. 10. 2. 2005 – IX ZR 211/02.

§§ 765a, 811, 850 ff., 851 b ZPO Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851 b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar. Beschl. des BGH 21. 12. 2004 – IXa ZB 228/03.

569 Abs.3 Nr.1, 573 Abs.2 Nr.1 BGB Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, läßt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen auch ohne weiteres die fristgemäße Kündigung. Die nachträgliche Zahlung ist jedoch bei der Prüfung, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB), zu berücksichtigen. Urt. des BGH v. 16. 2. 2005 – VIII ZR 6/04.

§§ 13, 14 BGB; § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i. V. m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird. Beschl. des BGH v. 24. 2. 2005 – III ZB 36/04.

§ 66 b Abs. 1 StGB; § 275 a StPO; Art. 103 Abs. 2 GG 1. Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie können zwar grundsätzlich neue Tatsachen sein, die erst nach der Verurteilung und vor Ende des Vollzuges erkennbar werden und auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, reichen aber für sich allein nicht aus, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. 2. Die Prüfung des Merkmals des Hanges zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist auch im Rahmen der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht entbehrlich. 3. Aus § 275 a Abs. 4 Satz 1 StPO ergibt sich nicht zwingend, dass mit der Begutachtung jeweils zwei Fachärzte mit psychiatrischer Ausbildung und Erfahrung beauftragt werden müssen. Urt. des BGH v. 11. 5. 2005 – 1 StR 37/05.

§ 66 b StGB; § 275 a StPO; Art. 103 Abs. 2 GG 1. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Ausgangsurteil wieder auf freien Fuß gelangt ist. Erforderlich ist in diesem Fall aber, dass dem Verurteilten zuvor mitgeteilt wurde, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine nachträgliche Anordnung der Maßregel in Betracht kommt und der entsprechende Maßregelantrag der Staatsanwaltschaft vor der Haftentlassung gestellt wurde. 2. Die Revision ist auch dann das statthafte Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn das Landgericht unter Verstoß gegen § 275 a StPO nicht durch Urteil, sondern ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat. Urt. des BGH v. 1. 7. 2005 – 2 StR 9/05.

§§ 55 Abs. 1; 66 a StGB 1. Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind. 2. Der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt die Feststellung eines Hangs i. S. v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus. Lediglich die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit muss nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein. 3. § 66 a StGB und § 66 StGB stehen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander. Erst wenn die für § 66 StGB erforderliche Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, kommt eine Vorbehaltsanordnung nach § 66 a StGB in Betracht. Urt. des BGH v. 8. 7. 2005 – 2 StR 120/05.

Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Großkommentar, 3. völlig neu bearb. Aufl., De Gruyter Recht, Berlin. Bd. II/4: §§ 511–541 ZPO, XXIV, 381 S., 2004, geb. € 138,– (Subskr. € 118,–), Sonderpreis für Einzelbezug € 168,–. ( Rieß ) Oehler, Klaus, Der zahnärztliche Sachverständige, Behandlungsfehler in Begutachtung und Rechtsprechung, 2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Köln 2004, 472 Seiten, 149,– €. ( Olzen )

Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch BetrVG § 82 BAG, Beschl. v. 16.11.2004 Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz GmbHG § 13; InsO § 93; BGB § 826 BAG, Urt. v. 14.12.2004 – 1 AZR 504/03 Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung und konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht? KSchG 1 BAG, Urt. v. 23.11.2004 – 2 AZR 24/04 Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung BErzGG§ 18 BAG, Urt. v. 20.1.2005 – 2 AZR 500/03 Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter im Gemeinschaftsbetrieb KSchG § 1 BAG, Urt. v. 24.2.2005 – 2 AZR 214/04 Anwendung des KSchG – Kleinbetriebsklausel – Darlegungs- und Beweislast KSchG § 23 BAG, Urt. v. 24.2.2005 – 2 AZR 373/03 Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit BetrVG § 99 BAG, Beschl. v. 25.1.2005 – 1 ABR 59/03 Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich wegen der außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgten Teilnahme an einer Betriebsratsschulung BetrVG § 37 BAG, Urt. v. 16.2.2005 – 7 AZR 330/04