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Verwahrung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die §§ 66, 66 a und 66 b StGB und ihre verfahrensrechtliche Flankierung durch § 275 a StPO
Published/Copyright: May 30, 2006
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Juristische Rundschau
From the journal Volume 2006 Issue 1

Abstract

I. Einleitung

Tatbestände mit dem kleinen Buchstaben a) nach der Ziffernfolge stehen nicht in dem Ruf, den Normadressaten grundlegende Wertentscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers mit einem Höchstmaß an abstrakter Dichte zu übermitteln. Erinnert sei z. B. an den ungewissen Fortbestand des in § 370 a der Abgabenordnung normierten Verbrechenstatbestandes, den der Bundesgerichthof erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht, sowie an den im Herbst 1976 eingeführten § 129 a StGB, dessen materielles Gewicht »eher symbolisch« ist. Ob insoweit das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Terrorismusbekämpfung die Rechtslage zu gestalten vermag, bleibt abzuwarten.

Published Online: 2006-05-30
Published in Print: 2006-01-26

© Walter de Gruyter

Articles in the same Issue

  1. Der Einfluss des § 651 BGB auf das Eigentum am Werk
  2. Verwahrung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung
  3. Probleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
  4. Mehrfache Verfahren zur nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung – ein prozessuales Problem der strafrechtlichen Gefahrenabwehr
  5. Bachelor- und Masterabschlüsse in der beruflichen Bildung – Ein strafrechtliches Problem? –
  6. BGH v. 10.2.2005 – IX ZR 211/02, Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers gem § 133 Abs. 1 InsO (Marotzke)
  7. BGH v. 21.12.2004 – IXa ZB 228/03, Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Gieseler)
  8. BGH v. 16.2.2005 – VIII ZR 6/04, Fristlose Kündigung des Mietvertrages und Zahlung der Rückstände (Hinz)
  9. BGH v. 24.2.2005 – III ZB 36/04, Unternehmerhandeln im Stadium der Existenzgründung
  10. BGH v. 11.5.2005 – 1 StR 37/05, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: sachliche (neue Tatsachen und Hang) und verfahrensrechtliche Voraussetzungen (Sachverständige unterschiedlicher Fachrichtungen)
  11. BGH v. 1.7.2005 – 2 StR 9/05, Anordnung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung nach vollständiger Verbüßung der Strafe. Statthaftes Rechtsmittel gegen eine fälschlich als Beschluss statt als Urteil ergangene Entscheidung
  12. BGH v. 8.7.2005 – 2 StR 120/05 Einzelfragen zur Gesamtstrafenbildung. Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist nur zulässig, wenn lediglich die Gefährlichkeit nicht festgestellt werden kann
  13. Buchbesprechungen
  14. BAG aktuell
https://doi.org/10.1515/JURU.2006.002

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  1. Der Einfluss des § 651 BGB auf das Eigentum am Werk
  2. Verwahrung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung
  3. Probleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
  4. Mehrfache Verfahren zur nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung – ein prozessuales Problem der strafrechtlichen Gefahrenabwehr
  5. Bachelor- und Masterabschlüsse in der beruflichen Bildung – Ein strafrechtliches Problem? –
  6. BGH v. 10.2.2005 – IX ZR 211/02, Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers gem § 133 Abs. 1 InsO (Marotzke)
  7. BGH v. 21.12.2004 – IXa ZB 228/03, Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Gieseler)
  8. BGH v. 16.2.2005 – VIII ZR 6/04, Fristlose Kündigung des Mietvertrages und Zahlung der Rückstände (Hinz)
  9. BGH v. 24.2.2005 – III ZB 36/04, Unternehmerhandeln im Stadium der Existenzgründung
  10. BGH v. 11.5.2005 – 1 StR 37/05, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: sachliche (neue Tatsachen und Hang) und verfahrensrechtliche Voraussetzungen (Sachverständige unterschiedlicher Fachrichtungen)
  11. BGH v. 1.7.2005 – 2 StR 9/05, Anordnung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung nach vollständiger Verbüßung der Strafe. Statthaftes Rechtsmittel gegen eine fälschlich als Beschluss statt als Urteil ergangene Entscheidung
  12. BGH v. 8.7.2005 – 2 StR 120/05 Einzelfragen zur Gesamtstrafenbildung. Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist nur zulässig, wenn lediglich die Gefährlichkeit nicht festgestellt werden kann
  13. Buchbesprechungen
  14. BAG aktuell
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