Volume 2006, Issue 10

Seit jeher ist die Frage umstritten, welche Einreden einem Bürgen zustehen, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner der gesicherten Forderung eine Aufrechnungslage besteht. Im Kern geht es um die Auslegung der Vorschrift § 770 Abs. 2 BGB, nach der ein Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann, » solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann .« Einigkeit konnte nie erzielt werden, ob in § 770 Abs. 2 BGB auf die Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers abgestellt ist, wie es der Wortlaut nahe legt, oder nicht vielmehr auf die Aufrechnungsbefugnis des Hauptschuldners. Letzteres hat der BGH in BGHZ 153, 293, 301 f. (NJW 2003, 1521, 1523) verworfen und entschieden, » dass die Einrede der Aufrechenbarkeit dem Bürgen unabhängig davon zusteht, ob der Hauptschuldner aufrechnen kann .«

I. Einleitung »To no one will we sell, to no one will we refuse or delay, right or justice«. Dies ist Art. 40 der Magna Charta von 1215, in der bereits ein Grundsatz normiert wurde, den das Bundesverfassungsgericht kürzlich umschrieb mit »Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz«. Dies zu garantieren, gehöre in den »Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft«, so dass der Staat in allen Stufen des Verfahrens gehalten sei, für ein Strafverfahren in angemessener Zeit zu sorgen. Der Grund hierfür liegt zum einen im schwindenden Erinnerungsvermögen der Zeugen als auch in der mit der Ungewissheit des Verfahrensausgangs verbundenen nervlichen Überbeanspruchung des Beschuldigten und sonstiger Folgen wie einer Suspendierung von der Beamtentätigkeit oder einem Verlust der Kreditwürdigkeit.

I. Wiederaufnahmerechtliche Bedeutung der Entscheidung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Wiederaufnahmerechts sind außerordentlich selten, da dieser nur über die sofortigen Beschwerden gegen erstinstanzliche OLG-Entscheidungen entscheidet. Der hier zu besprechende Beschluss des 3. Strafsenats des BGH vom 20. Dezember 2002 ist einer dieser seltenen Fälle, und er ist darüber hinaus auch wiederaufnahmerechtlich von großer Bedeutung. Denn: Entgegen der sonst eher restriktiven Wiederaufnahmepraxis wird eine partielle Wiederaufnahme (propter falsa, § 359 Nr. 2 StPO) zur Änderung eines tateinheitlichen Schuldspruchs zugelassen, obwohl diese aufgrund der absoluten Strafandrohung der beiden angegriffenen rechtskräftigen Verurteilungen – Völkermord in Tateinheit mit Mord – schon von vornherein zu keiner Veränderung im Strafausspruch führen kann (vom BGH an einer Stelle als »Schuldspruchänderung« bezeichnet).

I. Befangenheitsanträge gehören in Strafverfahren fast schon zur Tagesordnung. Die Problematik der, wie es heißt, »von Leerformeln geprägten Rechtsprechung« zum Befangenheitsrecht liegt auf der Hand. Da es nicht möglich ist, all die Gründe erschöpfend aufzuzählen, welche ein Ablehnungsgesuch rechtfertigen können, hat der Gesetzgeber sich von vornherein auf die general-klauselartige und damit höchst auslegungsbedürftige Formulierung des § 24 Abs. 2 StPO beschränkt. Und konsequenter Weise lässt auch die gängige Definition alle entscheidenden Fragen offen. Interpretationsschwierigkeiten sind damit vorgezeichnet und Argumentationsspielräume ermöglichen es, je nach gewünschtem Ergebnis den Einzelfall zu entscheiden. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Sachverhaltskonstellationen verwundert es also nicht, dass das Befangenheitsrecht sich durch eine fast unüberschaubare Kasuistik auszeichnet.

Art. 15 Abs. 1 VvB; Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 139, 448 ZPO Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert den Verfahrensbeteiligten (hier: im Zivilprozess) die Möglichkeit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor deren Erlass zu äußern. Das Gericht darf daher nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten. Dies gilt auch für den Verfahrensabschnitt der mündlichen Verhandlung. Beschl. des VerfGH des Landes Berlin v. 22. 11. 2005 – VerfGH 206/03.

Art. 3 Abs. 1 GG; § 40 Abs. 1 VVG Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluss erhaltenen Prämien behalten darf. Urt. des BGH v. 1. 6. 2005 – IV ZR 46/04.

§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so dass für die Anwendung einer sog. 70%-Grenze kein Raum ist. Urt. des BGH v. 7. 6. 2005 – VI ZR 192/04.

EuGVVO Art. 32 Ein Beschluss des Präsidenten einer französischen Anwaltskammer, den dieser in einem Honorarüberprüfungsverfahren erlässt und der vom Präsidenten des zuständigen Tribunal de Grande Instance für vollstreckbar erklärt wurde, ist eine Entscheidung i. S. d. Art. 32 EuGVVO. (eigener Leitsatz) Beschl. des BGH v. 22. 9. 2005 – IX ZB 7/04.

§ 111 d Abs. 1 und 2, § 111 f Abs. 3 StPO; § 771 ZPO; § 17 a GVG Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet. Beschl. des BGH v. 22. 9. 2005 – IX ZB 265/04.

§ 147 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 261 Abs. 4 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 StGB 1. Nach Abtrennung und Anklageerhebung gegen einen von mehreren Beschuldigten, gegen die von der Staatsanwaltschaft zunächst gemeinsam in einem Tatkomplex ermittelt wird, ergibt sich in dem abgetrennten Verfahren weder eine Pflicht des Gerichts zur Aktenbeiziehung noch ein Recht des Angeklagten auf Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens, solange in jenem Verfahren die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind und die Gewährung von Akteneinsicht den Untersuchungszweck nach pflichtgemäßer Beurteilung der Staatsanwaltschaft gefährden würde (im Anschluss an BGHSt 49, 317). 2. Auch ein Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche, der gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB wegen Geldwäsche selbst nicht strafbar ist, kann Mitglied einer Bande sein, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat § 261 Abs. 4 Satz 2 StGB). Urt. des BGH v. 26. 8. 2005 – 2 StR 226/05.

§ 24 StPO 1. Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren überträgt. Beschl. des OLG Hamm v. 7. 10. 2004 – 2 Ss 345/04.

Geltendmachung der fehlerhaft berechneten Kündigungsfrist innerhalb der Dreiwochenfrist gem. § 4 Satz 1 KSchG § 140 BGB, §§ 133,157 BGB §§ 4, 7 KSchG BAG-Urt. v. 15. 12. 2005 – 2 AZR 148/05

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung . Kommentar. Herausgegeben von Reinhard Richardi. – München, C. H. Beck 2006, XXV, 2372 Seiten, geb., € 148,–. (RiArbG Dr. Stefan Klein )