Volume 2006, Issue 6

I. Verfassungsrecht 1. Inflationsausgleich bei Versorgungsansprüchen Mit Urteil vom 21. September 2005 hat das BVerwG entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 GG es gebietet, dass der Realwert einer unter Einschluss einer werterhaltenden Dynamisierung erworbenen Berufsunfähigkeitsrente dann nicht mehr durch Maßnahmen des Versorgungsträgers beeinträchtigt werden darf, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Rente ihre Zweckbestimmung erfüllt, den Lebensunterhalt des Versorgungsempfängers entsprechend dem Versorgungssystem zu sichern, dem der Empfänger kraft hoheitlicher Anordnung beitreten musste; dies muss jedenfalls so lange gelten, als nicht die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks insgesamt eine systemgerechte Reduzierung erfahren müssen.

1. Einleitung Im Rahmen einer zivilrechtlichen Tätigkeit werden nicht selten Vorgänge bekannt, bei denen zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat und damit die Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben sind. Im Raume stehen werden häufig Vermögensdelikte, insbesondere Betrug oder Untreue. Ob eine Strafanzeige gegen den – künftigen – Prozessgegner sinnvoll ist, muss stets am Einzelfall geprüft werden. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die in die Abwägung einzustellenden Vor- und Nachteile geben. Nicht interessieren soll hier, bei welchen Erkenntnissen sich eine Pflicht des Rechtsanwaltes zur Anzeige ergeben kann; es geht im Folgenden vielmehr um die Wahrnehmung einer Option .

I. Vorbemerkung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewinnt aufgrund neuer Technologien, wissenschaftlicher Forschungsmöglichkeiten und einer zunehmend entstehenden Mediengesellschaft immer mehr an Bedeutung für verschiedene rechtliche Bereiche. Aktuelle öffentliche Themen (wie etwa die Zulässigkeit heimlicher Vaterschaftstests, die Erweiterung einer DNA-Verbrecherdatei, der neue § 201 a StGB, die zunehmende Kommerzialisierung von Persönlichkeitsmerkmalen) verdeutlichen die Vielfalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Im Folgenden sollen neuere Entwicklungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, aufgezeigt werden.

Es ist eine bisher nicht wirklich gelöste Streitfrage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es zur Beachtung einer Revisionsrüge bedarf oder ob dies vom Revisionsgericht in jedem Falle von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wenn sich im Revisionsrechtszug herausstellt, dass das Tatgericht zu Unrecht seine sachliche Zuständigkeit angenommen hatte. Im Folgenden soll versucht werden, die Entwicklung des Problems nachzuvollziehen und eine Lösung aufzuzeigen.

§ 10 Abs. 1 WEG a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben. c) Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, das auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfasst. d) Zu den pfändbaren Ansprüchen der Gemeinschaft gehören der Anspruch, ihr die finanzielle Grundlage zur Begleichung der laufenden Verpflichtungen durch Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (Deckungsumlage) oder die Jahresabrechnung zu verschaffen, sowie Ansprüche aus Verletzung dieser Verpflichtung. WEG § 27 Soweit der Verwalter als Organ der Gemeinschaft nicht kraft Gesetzes zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung des von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlusses obliegt. WEG §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betrifft die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und richtet sich daher nicht gegen denVerband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer. WEG § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans. Die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan ist auf Antrag für ungültig zu erklären. Beschl. des BGH v. 2. 6. 2005 – V ZB 32/05.

§§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 38, 261 Abs. 3 Nr. 2, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO 1. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen. 2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf abweichende Rechtsmeinungen in Rechtsprechung und Schrifttum erlassener Verweisungsbeschluss ist nicht schön deshalb objektiv willkürlich, weil er von der ganz herrschenden Rechtsauffassung abweicht. Beschl. des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken v. 19. 5. 2005 – 2 AR 28/05.

§ 264 a Abs. 1 StGB Erhebliche Umstände im Sinne des § 264 a Abs. 1 StGB sind nur solche Gesichtspunkte, die nach Art des Geschäfts für einen durchschnittlichen Anleger von Bedeutung sein können; maßgeblich sind dabei die Erwartungen des Kapitalmarkts. Urt. des BGH v. 12. 5. 2005 – 5 StR 283/04.

§ 263 StGB Zur tatbestandlichen Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten Abschluss eines »0190er-Nummernvertrages«. Beschl. des BGH v. 29. 6. 2005 – 4 StR 559/04.

§ 46 StGB Wer bei seiner Tat bestimmte Nachteile für sich selbst (zwar nicht gewollt, aber) bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Berücksichtigung solcher Folgen. Auch die Erwägung, dass die Angeklagte aus Angst vor Entdeckung das veruntreute Geld »nicht tatsächlich hat genießen können«, rechtfertigt nicht eine geringere Strafe. (LS der Schriftleitung) Urt. des BGH v. 20. 7. 2005 – 2 StR 168/05.

Gärditz, Klaus F., Strafprozess und Prävention, Entwurf einer verfassungsrechtlichen Zuständigkeits- und Funktionenordnung, I. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, 2003, XV u. 475 S., brosch. € 64. (Peter Rieß) Rudolph, Bernd, Antizipierte Strafverfolgung, Zum Regelungsstandort der Strafverfolgungsvorsorge unter Beachtung strafverfahrensrechtlich-funktionaler Aspekte, Carl Heymanns Verlag, Köln, 2005, XIII u. 270 S., gebunden, € 72. (Peter Rieß)