Volume 2006, Issue 3

I. Verfassungsrecht In einem Rechtsstreit eines einberufenen Wehrpflichtigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht befasst. Rechtsgrundlage für die Einberufung des Klägers war § 21Abs. 1 Satz 1 WPflG. Danach werden ungediente Wehrpflichtige von den Kreiswehrersatzämtern aufgrund der Einberufungsanordnungen des Bundesministeriums der Verteidigung in Ausführung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen. Die Einberufungspraxis der Beklagten war im entscheidungs-erheblichen Zeitpunkt im Hinblick auf sog. administrative Wehrdienstausnahmen rechtswidrig, sie war allerdings nicht willkürlich, so dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der Einberufungspraxis nicht als Rechtsfehler seinem Einberufungsbescheid entgegenhalten konnte.

I. Einleitung Ein Postulat des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dessen besondere Ausprägung das Namensrecht ist, lautet: Niemand darf an der Führung seines Namens im privaten oder geschäftlichen Verkehr gehindert werden. Das gilt auch für die Verwendung des Namens als Domain-Name. Domain-Namen sind selbst Namen, soweit sie Namensfunktionen – Kennzeichnungsfunktion, Unterscheidungsfunktion und ggf. Individuierungsfunktion – erfüllen. Die technisch bedingte Beschränkung der DENIC , Domainnamen nur einmal vergeben zu können, schließt aber viele Internetnutzer, die ihren Namen als Internetadresse verwenden möchten, von einer solchen Nutzung aus, da oft ein anderer die entsprechende Domain bereits registriert hat. Wer von beiden soll die Domain haben? Müssen sie sich diese teilen? Über Jahrzehnte entwickelte und bewährte Rechtsinstitute sehen sich durch diese Fragen vor neue Herausforderungen gestellt. Das gilt z. B. für das richterrechtlich geformte Recht der Gleichnamigen.

I. Einführung Um die Jahreswende 2005/6 ist die Weltöffentlichkeit durch einen in der Geschichte der Biomedizin wohl einmaligen Betrugsskandal in Aufruhr versetzt wurden. Nachdem der südkoreanische Stammzellforscher Woo Suk Hwang im Mai 2005 in einem Artikel der renommierten Fachzeitschrift »Science« behauptet hatte, mit Hilfe des sog. Dolly-Verfahrens patientenspezifische embryonale Stammzellen gewonnen und darüber hinaus die Effizienz dieser Klontechnik beim Menschen deutlich gesteigert zu haben, stellten sich seine wissenschaftlichen Daten im Dezember des selben Jahres als komplette Fälschung heraus. Mit diesem Manipulationsnachweis erhielten zugleich alle bis dahin gehegten Hoffnungen, durch das als »therapeutisches Klonen« bezeichnete Verfahren möglicherweise in naher Zukunft körpereigenes Zellersatzgewebe zur Bekämpfung bisher unheilbarer Krankheiten (Diabetes, Morbus Parkinson u. a.) gewinnen zu können, einen erheblichen Dämpfer.

I. Einführung In diesem Beitrag werden Beteiligungsverhältnisse in so genannten organisatorischen Machtapparaten untersucht. Unter einem organisatorischen Machtapparat werden hier organisierte Beziehungen von Personen verstanden, deren Stellung zueinander durch ein Über-Unterordnungsverhältnis charakterisiert ist; empirische Beispiele für solcherart Organisationen sind Staaten und Wirtschaftsunternehmen. Die vor diesem Hintergrund vorgenommene Untersuchung der Beteiligungsverhältnisse beschäftigt sich zum einen mit der Frage, ob der so genannte Schreibtischtäter trotz strafrechtlicher Verantwortlichkeit der Ausführungsorgane als Täter im Sinne des Strafrechts beschrieben werden kann (II.). Darüber hinaus soll zum anderen geklärt werden, ob ein strafrechtlich verantwortliches Ausführungsorgan immer Täter ist oder ob auch eine Gehilfenschaft begründet werden kann (III.). Nachdem die erste Frage sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Fragestellung der Strafrechtsdogmatik entwickelt hat, fehlen im Hinblick auf letztere schon Ansätze zu einer vertieften dogmatischen Durchdringung der Problemstellung.

A. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 22. 2. 2005 Ausführungen zu der Frage gemacht, ob ein Versicherungsbetrug oder Versicherungsmissbrauch des Versicherungsnehmers taugliche Vortaten des Hehlereitatbestandes gemäß § 259 sein können. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Angeklagten hochwertige Fahrzeuge und organisierten deren Verschiffung in Staaten der Golfregion für dort ansässige Käufer. Die Einlassung der Angeklagten ging dahin, sie seien davon ausgegangen, es handele sich um von den Eigentümern als gestohlen gemeldete Fahrzeuge und damit bei den Vortaten um «bloßen Versicherungsbetrug». Die Strafkammer überprüfte diese Einlassung nicht, da nach ihrer Auffassung auch ein Versicherungsbetrug taugliche Vortat des § 259 sein könne.

§ 138 Abs.2, 3 ZPO; § 286 ZPO § 823 Abs. 1 BGB a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluss an BGHZ 114, 284). b) Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts. c) Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung). d) Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner des Patienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen. Urteil des BGH, 14. 6. 2005 – VI ZR 179/04.

§ 592 S. 1 ZPO; § 535 Abs. 2 BGB Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Vorbehaltsurt. des BGH v. 1. 6. 2005 – VIII ZR 216/04.

§§ Abs. 1 Nr. 2, 540 Abs. 1 ZPO n. F.; 543 Abs. 1 und 2 ZPO a. F. a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das (hier: nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde) die Revision stattfindet (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 156, 97 ff.). b) Zur Notwendigkeit eines Tatbestandes und der Wiedergabe der zweitinstanzlichen Anträge in einem der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Urteil in einem Berufungsverfahren, für das nach § 26 Nr. 5 EGZPO die am 31. 12. 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung weitergelten. Urt. des BGH v. 13. 7. 2005 – XII ZR 303/02.

§ 138 Abs. 1, § 817 Satz 2 BGB; § 23 Abs. 1 b StVO Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig, wenn der Kauf nach dem für beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung eines solchen Vertrages steht dem Käufer nicht zu. Urt. des BGH v. 23. 2. 2005 – VIII ZR 129/04.

§§ 259, 263, 264 StGB (LS der Redaktion) 1. Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch kommen als Vortaten des Hehlereitatbestandes nicht in Betracht, da der Versicherungsnehmer unanfechtbarer Eigentümer und damit verfügungsberechtigt über die versicherte Sache bleibt. 2. Davon unberührt ist jedoch eine Strafbarkeit des Versicherungsnehmers und des Abnehmers der versicherten Sache wegen Betruges gegenüber und zu Lasten der Versicherung bzw. Beteiligung hieran. Beschl. des BGH v. 22. 2. 2005 – 4 StR 453/04.

§ 244 StPO Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung die prozessuale Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge grundsätzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluss, sondern erst in den Urteilsgründen zu bescheiden. Beschl. des BGH v. 14. 6. 2005 – 5 StR 129/05.

Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren. MRK und IPBPR. De Gruyter Verlag Berlin 2005, XII, 700 S. geb. € 198,-. (Breuer) Manfred Nowak, CCPR Commentary – Commentary on the U.N. Covenant on Civil and Political Rights, N. P. Engel Verlag, Kehl/Strasbourg, 2. überarbeitete Auflage 2005, 1278 Seiten, ISBN 3-88357-134-2, € 182,-. (Esser) Weinreich/Klein, Kompaktkommentar zum Familienrecht. Hrsg. von Gerd Weinreich und Michael Klein, 2. Auflage, Luchterhand, München, 2005, 2201 Seiten, ca. € 109,-. (Olzen)

Urlaubsabgeltung – Erwerbsminderung – Arbeitsunfähigkeit, BUrlG § 7; BAT § 51 BAG, Urt. v. 7.9.2004 – 9 AZR 587/03 Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit, BGB §§ 623, 242; KAVO § 45; KSchG § 1; GG Art. 140; GVG §§ 13, 17a BAG, Urt. v. 16.9.2004 – 2 AZR 447/03 Auslegung – Ausgleichsklausel – Wettbewerbsverbot, HGB §§ 74, 75, 75 d; BGB §§ 133, 157 BAG, Urt. v. 7.9.2004 – 9 AZR 612/03 Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots, BGB §§ 313, 125; HGB §§ 74, 74c, 75 BAG, Urt. v. 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung, GG Art. 9; TVG § 2; ArbGG § 2a BAG, Beschl. v. 14.12.2004 – 1 ABR 51/03