Volume 2006, Issue 7

I. Eine intrikate Aufgabe für den Gesetzgeber Zu den Rechtstatsachen, die in ihrer Gesamtheit den Personenstand eines Menschen ausmachen, gehört auch sein Geschlecht (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG). In unserer Rechtsordnung kann es nach h. M. nur entweder männlich oder weiblich sein, womit die Phänomene der Transsexualität und der Intersexualität nur schwer zu bewältigen sind. Frühere Rechtsordnungen enthielten für die äußerlich feststellbare Intersexualität oft flexiblere (und damit wohl weisere) Regelungen. Insoweit hat die rigide Einteilung der Menschen in zwei Geschlechter unseres heutigen Rechts etwas Rückschrittliches. Das Phänomen der Transsexualität, das (zunächst) an dem Betroffenen äußerlich nicht erkennbar ist, konnte hingegen erst aufgrund der Erkenntnisse der Sexualwissenschaft in das Blickfeld des Gesetzgebers geraten. 1980 erging das Transsexuellengesetz, wofür letztlich das BVerfG den Ausschlag gegeben hatte. Das TSG kennt zwei Lösungen. Bei der sog. »kleinen Lösung« der §§ 1–7 TSG bleibt das Geschlecht als Rechtstatsache gleich, der Vorname wird aber so geändert, dass er das andere Geschlecht verlautbart. Bei der »großen Lösung« der §§ 8–12 TSG wird festgestellt, dass die Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.

Die Frage nach dem Ziel des Strafverfahrens ist nicht mein Hauptthema. Ich will – eine Abstraktionsebene tiefer – darüber sprechen, welche unterschiedlichen Aufgaben der Strafprozess gegenwärtig zu erfüllen hat, in welchem Verhältnis sie stehen und wie sie zu bewerten sein könnten. Man muss allerdings schon eine gewisse Vorstellung über das Ziel – oder den Zweck – des Strafverfahrens haben, wenn man sich über seine Aufgaben Gedanken machen will. Mit dieser Vorfrage ist daher zu beginnen. Es soll freilich, weil nicht im Mittelpunkt stehend, kursorischer geschehen, als es im neueren Schrifttum in weit ausgreifenden, methodenkritische, rechtstheoretische und rechtsphilosophische Ansätze mit einbeziehenden Überlegungen der Fall ist. Hierzu will ich nichts Neues beitragen. Mir geht es insoweit um eine knappe, die Diskussion vereinfachende, aber hoffentlich nicht allzu simplifizierenden Standortbestimmung.

Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 1 Nr. 3 TranssexuellenG § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen sowie sein Recht auf Schutz seiner Intimsphäre, solange ihm eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des geänderten, seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Vornamens eröffnet ist. Beschl. des BVerfG v. 6. 12. 2005 – 1 BvL 3/03.

§§ 164 bis 170 BRAO Die Bestimmungen in §§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH sind nicht verfassungswidrig. Beschl des BGH vom 18. 2. 2005 – AnwZ 3/03.

Art. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; §§ 31 Abs. 5, 21 Abs. 1 POG Rheinland-Pfalz; §§ 27, 29 FGG 1. In der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht vorgesehen; eine solche kommt vielmehr nur bei tief greifenden Grundrechtseingriffen oder Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht. 2. Eine auf der Grundlage des § 31 POG ausgesprochene Anordnung der Bekanntgabe eines Telefonteilnehmers stellt keinen den Telekommunikationsdienstleister betreffenden tief greifenden Grundrechtseingriff dar. Beschl. des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 25. 5. 2005 – 3 W 63/05.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 96 StPO (analog); § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 261 StPO 1. Wenn eine Verurteilung nur oder in entscheidendem Ausmaß auf Aussagen beruht, die von einer Person gemacht worden sind, hinsichtlich derer der Angeklagte weder während der Ermittlungsphase noch während des gerichtlichen Hauptverfahrens eine Gelegenheit hatte, sie zu prüfen oder prüfen zu lassen, sind die Verteidigungsrechte – abgesehen vom Fall der tatsächlichen Unerreichbarkeit der Person – in einem Ausmaß beschränkt, das mit den von Art. 6 EMRK gewährten Garantien unvereinbar ist. 2. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK verlangen den Vertragsstaaten ab, aktive Schritte zu unternehmen, um den Angeklagten in die Lage zu versetzen, Belastungszeugen insbesondere durch eine in seiner Anwesenheit erfolgenden Befragung prüfen zu können oder prüfen zu lassen. Allerdings verpflichtet dies nicht zu Unmöglichem; vorausgesetzt, dass den Behörden keine mangelnde Sorgfalt bei ihren Bemühungen vorgeworfen werden kann, dem Angeklagten eine Gelegenheit zur Prüfung des fraglichen Zeugen zu ermöglichen, macht es die Unerreichbarkeit des Zeugen als solche nicht erforderlich, die Strafverfolgung einzustellen. Beweismittel, die von einem Zeugen unter Bedingungen erlangt worden sind, in denen die Rechte der Verteidigung nicht im normalerweise von der Konvention gefordertenUmfang gewahrt worden sind, sollten jedoch mit außergewöhnlicher Sorgfalt behandelt werden. Die Verurteilung eines Angeklagten darf – in jedem Falle – nicht allein auf den Aussagen eines solchen Zeugen beruhen. 3. Angaben, die von anonymen Informanten gemacht worden sind, können unter Umständen dann verwertet werden, wenn die nationalen Behörden relevante und hinreichende Gründe für die Geheimhaltung ihrer Identität vorweisen. Die der Verteidigung hieraus erwachsenden Erschwernisse sind jedoch zur Wahrung der Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. d EMRK hinreichend durch die von den Justizorganen angewendeten Verfahren auszugleichen. Bei der Prüfung, ob diese Verfahren einen hinreichenden Ausgleich darstellen, um die für die Verteidigung verursachten Erschwernisse auszugleichen, muss dem Ausmaß gebührendes Gewicht beigemessen werden, in welchem die anonymen Zeugenaussagen für die angegriffene Verurteilung entscheidend gewesen sind. Urt. der 3. Kammer des EGMR v. 23. 11. 2005 (Beschwerde-Nr. 73047/01) – Haas v. Deutschland .

§ 46 StGB; Art. 6 MRK Es ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, sondern Erfüllung rechtsstaatlicher Gebote, wenn die Staatsanwaltschaft nicht »ohne weiteres« anklagt, sondern zunächst Begehren auf Akteneinsicht eines Rechtsanwalts als Vertreter der Geschädigten nachkommt. Die Beachtung der Opferbelange ist Teil der zentralen rechtsstaatlichen Aufgaben des Strafverfahrens (vgl. BGH NJW 2005, 1519, 1520 m. w. N.). Hierzu gehört auch Akteneinsicht für einen Geschädigtenanwalt (§ 406 e Abs. 1 StPO). – LS der Redaktion – Beschl. des BGH v. 21. 7. 2005 – 1 StR 78/05.

§ 40 Abs. 3 StPO; § 48 JGG Die öffentliche Zustellung der Ladung eines (zur Tatzeit) jugendlichen Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung nach § 40 Abs. 3 StPO ist zulässig. Der Grundgedanke des § 48 Abs. 1 JGG über die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung steht dem nicht entgegen. Jugendpsychologische oder jugendpädagogische Gesichtspunkte werden davon nicht berührt, schutzwürdige Belange des Angeklagten nicht verletzt. Beschl. des KG v. 27. 9. 2005 – 4 Ws 128/05.

Palandt – Bürgerliches Gesetzbuch. Mit Einführungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz (Auszug). Hrsg. von Otto Palandt, C. H. Beck, München, 65. Auflage, 2006, 2859 Seiten, ca. € 100,–. ( Dirk Olzen ) Versicherungsvertragsgesetz. Kommentar zu VVG und EGVVG sowie Kommentierung wichtiger Versicherungsbedingungen – unter Berücksichtigung des ÖVVG und österreichischer Rechtsprechung. Begründet von Erich R. Prölss und Anton Martin. Von Ulrich Knappmann, Helmut Kollhosser, Jürgen Prölss, Wolfgang Voit und Christian Armbrüster. 27., völlig neubearb. Auflage (Beck'sche Kurz-Kommentare, Bd. 14). – München, Beck 2004. XLII 2692 S., geb. € 128,–. ( Dirk Looschelders und Christina Bruns ). Locher, Horst/Mes, Peter (Hrsg.), Beck'sches Prozessformularbuch. 10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C. H. Beck, München 2006, XLVI,. 2.234 Seiten in Leinen mit CD-ROM, 100,00 €. ( Bettina Krause )

Betriebsübergang – Kollektiver Widerspruch, BGB § 613a BAG, Urt. v. 30. 9. 2004 – 8 AZR 462/03 Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Teilbetriebsübergang, KSchG § 1; BGB § 613a BAG, Urt. v. 28. 10. 2004 – 8 AZR 391/03 Dienstvereinbarung – Privatisierung – Gleichbehandlung, GG Art. 72, 73, 74, 75; BetrVG §§ 75, 130 BAG, Urt. v. 23. 11. 2004 – 9 AZR 639/03 Erforderliche Bewerbungsunterlagen, BetrVG § 99 BAG, Beschl. v. 14. 12. 2004 – 1 ABR 55/03 Auslegung eines Sozialplans – allgemeiner Gleichheitssatz, BetrVG §§ 112, 75, 77 BAG, Urt. v. 22. 3. 2005 – 1 AZR 3/04 Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz, BetrVG § 75; GG Art. 3 BAG, Urt. v. 22. 3. 2005 – 1 AZR 49/04 Befristung – Wunsch des Arbeitnehmers – Verzicht auf Befristungskontrollklage Rechtsmissbrauch, BGB § 620 BAG, Urt. v. 19. 1. 2005 – 7 AZR 115/04 Anwendung des KSchG – Kleinbetriebsklausel – Darlegungs- und Beweislast, KSchG § 23 BAG, Urt. v. 24. 2. 2005 – 2 AZR 373/03 Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung – offenbare Unrichtigkeit – Rechtsmittelfrist, ArbGG §§ 9, 66; ZPO § 319 BAG, Beschl. v. 13. 4. 2005 – 5 AZB 76/04