Band 2006, Heft 4

Unter den beiden Fällen des § 123 Abs. 1 BGB steht jener der arglistigen Täuschung schon wegen seiner größeren Häufigkeit im Vordergrund. Das führt dazu, dass der andere Fall der widerrechtlichen Drohung – jedenfalls hinsichtlich seiner Rechtsfolgen – zuweilen etwas stiefmütterlich behandelt wird. Es sollen grundlegende Unterschiede herausgearbeitet werden.

I. Bedeutung Am 26. 10. 2005 ist die lang erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH zum Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht ergangen. Auf Vorlage des 3. Strafsenats vom 13. 1. 2005 hat der Große Senat entschieden, für die Annahme vollendeten Handeltreibens reiche es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt. Damit wurde die Auffassung des vorlegenden Senats zurückgewiesen, der für die Vollendung des Handeltreibens in einem solchen Falle die Einigung des Käufers mit dem Lieferanten gefordert hatte.

Die mögliche Verwendung von technischen Verfahren zur Aufdeckung von Lügen beschäftigt die Gerichte und die Rechtswissenschaft seit über fünfzig Jahren. Bisher haben sowohl der BGH als auch das BVerfG den Einsatz von Polygraphen im Strafverfahren abgelehnt. In der jüngsten »Lügendetektor-Entscheidung« des BGH wird die Unzulässigkeit mit der mangelnden Zuverlässigkeit dieses Beweismittels begründet. Diese Argumentation könnte mit Einführung eines neuen, zuverlässigeren Verfahren gegenstandslos werden. Vielversprechend erscheinen derzeit die in den Neurowissenschaften entwickelten bildgebenden Verfahren.

§ 12 BGB a) Mit der programmatischen Bezeichnung eines Verlagsprogramms mit »Pro Fide Catholica« (»Für den katholischen Glauben«) wird nicht der geschützte Name »Katholische Kirche« namensmäßig benutzt. Es wird auch nicht im Sinne des § 12 BGB unbefugt auf einen besonderen Zusammenhang der zum Verlagsprogramm gehörenden Schriften mit der Amtskirche hingewiesen. b) Das Namensrecht gibt keine Ansprüche dagegen, dass jemand Wörter, die – wie das Wort »katholisch« – dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, als Sachaussage zur näheren Beschreibung eigener Tätigkeiten und Erzeugnisse verwendet. Dies gilt auch dann, wenn im Verkehr aus einer solchen beschreibenden Wortverwendung zu Unrecht auf eine besondere Beziehung zum Namensträger geschlossen wird. Urt. des BGH v. 2. 12. 2004 – I ZR 92/02

§13 GVg; §§ 5, 6 TWG; §§ 55, 56 TKG 1996; §§ 74, 75 TKG 2004 Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 69 Abs. 1 TKG 2004) über die Kostenlast im Falle der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien, die sich in oder auf öffentlichen Straßenverkehrswegen befinden, anläßlich von Maßnahmen, die dem Schienen- und/oder dem Straßenverkehr dienen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Beschl des BGH vom 27. 1. 2005 – III ZB 47/04.

§ 312 d Abs. 4 BGB Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet- Auktion durch Angebot und Annahme gem §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. Urt. des BGH v. 3. 11. 2004 – VIII ZR 375/03.

§§ 274 StPO; § 132 Abs. 3 GVG Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Beweiskraft des Protokolls im Sinne von § 274 StPO ist für das Revisionsgericht auch dann beachtlich, wenn aufgrund einer Protokollberichtigung hinsichtlich einer vom Angeklagten zulässig erhobenen Verfahrensrüge zu Ungunsten des Angeklagten die maßgebliche Tatsachengrundlage entfällt. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Beschl. des BGH v. 12.1.2006 – 1 StR 466/05.

§ 338 Nr. 3 StPO; § 274 StPO »Soweit die Revision vorträgt, der Verteidiger habe wesentliche Teile von Zeugenaussagen nicht mitbekommen, weil er erkennbar eingeschlafen sei, wird dieser Vortrag durch die dienstlichen Stellungnahmen der Berufsrichter, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und der Sitzungsstaatsanwältin widerlegt. Danach hat der Verteidiger gegenüber den benannten Zeugen ohne Aufforderung intensiv von seinem Fragerecht Gebrauch gemacht.« Beschl. des BGH vom 8. 2. 2006 – 2 StR 13/06. (G.S.)

§ 29 BtMG Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt. Beschl. des BGH – Großer Senat für Strafsachen – v. 26. 10. 2005 – GSST 1/05.

Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte SGB VII § 106; BGB §§ 823, 831 BGB 1. Ein Haftungsausschluss auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. 2. An einem solchen für die gemeinsame Betriebsstätte erforderlichen »bewussten Miteinander« der Tätigkeiten fehlt es, wenn eine Arbeitnehmerin beim Umzug der Firma lediglich kontrolliert, ob die Möbelpacker alles mitgenommen haben, ohne sich an den Ladearbeiten zu beteiligen. Dies gilt auch wenn die Arbeitnehmerin am Vortag das Büromaterial verpackt und zum Verladen bereitgestellt hatte. BAG Urt. vom 28. 10. 2004 – 8 AZR 443/03

Ehlers, A. P. F./Broglie, M. G. (Hrsg,), Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Verlag C. H. Beck, München, 2005 XXVI, Kartoniert 311 S. € 40,-. (G. H. Schlund)