Band 2006, Heft 2

I. Einleitung Seit dem 1. 3. 2005 gilt in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel II-VO 2003) vom 27. 11. 2003. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel II-VO 2000) vom 29. 5. 2000, welche am 1. 3. 2001 in Kraft getreten war. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden Regelwerken besteht darin, dass die neue Verordnung sämtliche Verfahren über die elterliche Verantwortung erfasst; demgegenüber war die Brüssel II-VO 2000 nur auf solche Verfahren über die elterliche Verantwortung anwendbar, die aus Anlass der Ehescheidung oder einer anderen Ehesache betrieben wurden. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs ist zu begrüßen. Denn es gibt keinen Grund dafür, Entscheidungen über die elterliche Verantwortung unterschiedlich zu behandeln, je nachdem ob sie im Zusammenhang mit einer Ehesache oder isoliert relevant werden.

1. Konzerninternes Cash Management Im Rahmen eines zentralen Cash Managements werden alle im Konzern vorhandenen liquiden Mittel bei der Konzernmuttergesellschaft oder einer speziellen Finanzierungsgesellschaft zusammengefasst (sog. physisches Cash Pooling). Die einzelnen abhängigen Gesellschaften geben ihre überschüssige Liquidität dorthin ab und erhalten von dort für ihren Liquiditätsbedarf Kredite. Banktechnisch wird dieses Vorgehen regelmäßig so abgewickelt, dass die positiven oder negativen Salden der Konten aller beteiligten Konzerngesellschaften tagesaktuell zu Gunsten oder zu Lasten des Kontos der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft (sog. »Masterkonto«) auf Null gestellt werden (sog. »Zero Balancing«). Dieses Vorgehen führt dazu, dass die Konzerngesellschaften ihrerseits je nach Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Liquidität bei der Konzernmuttergesellschaft bzw. der Finanzierungsgesellschaft Guthaben oder Kreditverbindlichkeiten besitzen.

Der zu besprechende Beschluss des OLG Koblenz vom 4. Mai 2005 – 2 Ws 274/05 – (in diesem Heft, JR 2006, 83) beurteilt auch solche Gutachterkosten, die bei der Prüfung der Frage der weiteren Maßregel unterbringung nach § 67 e StGB anfallen, als in einem gerichtlichen Verfahren im Sinne von § 464 a StPO entstanden. In diesem Zusammenhang gibt der Verweis auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe Anlass zu Bedenken, der zum einen hinsichtlich der Art der Gesetzesauslegung möglicherweise eher ergebnisorientiert ist und (im Hinblick auf die Tatschwere im konkreten Einzelfall) als punitiv erscheinen könnte. Zudem ist er im Bereich der Kostentragungspflicht bei Vollstreckung einer Freiheits strafe ergangen, wogegen sich die – durch das Ausführungsgesetz zu den Gesetzen gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln etc. eingeführte – Gleichschaltung der Verurteilung zu Freiheitsstrafe mit der Aburteilung nebst Maßregelanordnung schwerlich mit der Verschiedenartigkeit von Funktion und Legitimation des jeweiligen Eingriffs verträgt (vgl. näher unten II.). Darüber hinaus lässt die Entscheidung im Hinblick auf die außerordentliche Ausweitung der von Gesetzes wegen zwingenden bzw. zulässigen Heranziehung von Sachverständigen in dem in Rede stehenden Bereich wesentliche Rechtsfragen offen, die sich daraus ergeben, dass diese zur Zeit der Fassung der StPO vom 1. 2. 1877 nicht absehbare Entwicklung das Verhältnis der Kostenlast für die Betroffenen einerseits und der staatlichen Pflichten zur Ermöglichung einer (Wieder-) Eingliederung der Betroffenen andererseits erheblich verändert hat.

Art. 7, 10, 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 VvB; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1, Abs. 2 GG; § 25 a Abs. 1 Satz 1 StVG Grundrechtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 StVG. Beschl. des VerfGH des Landes Berlin vom 13. 4. 2005 – VerfGH 37/02.

§§ 307, 652 BGB; §§ 165, 178 VVG; § 9 AGBG a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversicherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden – in Raten – zu zahlende Abschlussprovision nicht dadurch, dass dieser die Versicherung vorzeitig kündigt. b) Ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers, auch für den vermittelten Vertrag, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deswegen jedenfalls in bezug auf diesen Vertrag gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam. Urt. des BGH v. 20. 1. 2005 – III ZR 251/04.

§ 823 BGB Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Urt. des BGH v. 15. 3. 2005 – VI ZR 289/03.

§ 1612 b Abs. 1 BGB; §§ 31, 64, 66 EStG; §§ 3, 6 BKGG; Nr. 1408/71 Art. 4, 13, 73, 76 EWG VO; Nr. 574/72 Art. 10 EWG VO; Nr. 1399/99 EWG VO; 73 Art. 4 HUÜ Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber wegen der sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils ruht. Urt. des BGH vom 21. 7. 2004 – XII ZR 203/01.

§§ 823, 839 BGB Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (im Anschluss an BGH, Urt. vom 13. 2. 1962 – VI ZR 81/61 – VersR 1962, 449). Urt. des BGH vom 2. 6. 2005 – III ZR 358/04.

§§ 30 Abs. 1 Satz 1; 31 Abs. 1 StGB Glaubt der Anstifter, sein objektiv fehlgeschlagener Bestimmungsversuch sei gelungen, so richtet sich sein Rücktritt vom Versuch der Beteiligung nach § 31 Abs. 2 Alt. 1 StGB. Ein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu verhindern, liegt nur vor, wenn der Anstifter alle Kräfte anspannt, um den vermeintlichen Tatentschluss des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, dass der Angestiftete die Tat begeht. Urt. des BGH v. 14.6.2005 – 1 StR 503/04 –.

§ 266 StGB 1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszweck hinausgehende Vermögensinteressen des Subventionsgebers zu beachten. 2. In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden Aktiengesellschaft jedenfalls dann ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern angelegt werden, dass im Fall ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft oder deren Existenz gefährdet wäre. 3. Zur Bestimmung des Schuldumfangs bei Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff. Urt. des BGH v. 13.5.2004 – 5 StR 73/03.

§ 465 StPO Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung nach § 67 e StGB entstehen in einem gerichtlichem Verfahren nach § 454 StPO und sind vom Verurteilten zu tragen (Aufgabe der bisherigen Rspr. aus 2 Ws 766/96 vom 8. 1. 1997, StV 1998, 85, so schon 2 Ws 576/01 vom 16. 7. 2001 n. v.). Der Entscheidung des OLG Hamm vom 4. 9. 2000 – 2 Ws 189/00 – StV 2001, 32 wird nicht gefolgt. Beschl. des OLG Koblenz v. 4. 5. 2005 – 2 Ws 274/05.

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 3: Schuldrecht, Besonderer Teil I, BGB, §§433–610, Finanzierungsleasing, HeizkostenV, BetriebskostenV, CISG, XLIV, hrsg. von Kurt Rebmann, Franz Jürgen Säcker und Roland Rixecker, Redakteure: Wolfgang Krüger und Harm Peter Westermann, C.H. Beck, München, 2004, 2768 Seiten, ca. € 228,-. Gesamtwerk: 12 Bände und Ergänzungsordner (Pflichtabnahme), rund 25.000 Seiten, € 2500,-. (Olzen) Staudingers Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Wiener UN-Kaufrecht (CISG). Neubearbeitung 2005, Sellier de Gruyter, Berlin 2005. XVII, 985 S., geb., € 348,-. (Gruber) Stober, Rolf, Die Robe ist über der Kleidung zu tragen. Neues aus der Welt der Paragraphenreiter, mit Zeichnungen von Philipp Heinisch, 2004 Verlag Neue Wirtschaftsbriefe, Herne,111 Seiten Gebunden € 24,80. (Schlund)

Aufschiebend bedingtes nachvertragliches Wettbewerbsverbot in vorformuliertem Arbeitsvertrag HGB §§ 74ff., BGB §§ 158 Abs. 1 und 305 c Abs. 1 BAG-Urt. v. 13. 7. 2005 – 10 AZR 532/04