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BGH v. 13.5.2004 – 5 StR 73/03, Fall Bremer Vulkan; Fragen der Untreue bei Investitionsbeihilfen, innerhalb eines Konzerns und bei existenzgefährdendem Eingriff (mit Abhandlung Krause)
Veröffentlicht/Copyright:
7. Juni 2006
Abstract
§ 266 StGB
1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszweck hinausgehende Vermögensinteressen des Subventionsgebers zu beachten.
2. In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden Aktiengesellschaft jedenfalls dann ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern angelegt werden, dass im Fall ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft oder deren Existenz gefährdet wäre.
3. Zur Bestimmung des Schuldumfangs bei Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff.
Urt. des BGH v. 13.5.2004 – 5 StR 73/03.
Published Online: 2006-06-07
Published in Print: 2006-02-24
© Walter de Gruyter
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Artikel in diesem Heft
- Die Europäisierung des internationalen Verfahrensrechts für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung
- Konzerninternes Cash Management – der Fall Bremer Vulkan Neue Ansätze bei der Untreue (§ 266 StGB) und ihre Konsequenzen für die Praxis
- Gutachterkosten in Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen der (vorzeitigen) Entlassung aus dem Vollzug freiheitsentziehender Rechtsfolgen
- VerfGH Berlin v. 13.4.2005 – VerfGH 37/02, Grundrechtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 StVG
- BGH v. 20.1.2005 – III ZR 251/04, Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers (Looschelders/Götz)
- BGH v. 15.3.2005 – VI ZR 289/03, Aufklärungspflicht des Arztes bei Medikamenten mit u.U. schwerwiegenden Nebenwirkungen (Schlund)
- BGH v. 21.7.2004 – XII ZR 203/01, Anrechnung des Kindergeldes bei im Ausland lebendem Unterhaltsschuldner (Jost)
- BGH v. 2.6.2005 – III ZR 358/04, Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fußgängers in der Nähe einer Gefahrenquelle
- BGH v. 14.6.2005 – 1 StR 503/04, Rücktritt von versuchter Anstiftung; fehlgeschlagener Versuch (Puppe)
- BGH v. 13.5.2004 – 5 StR 73/03, Fall Bremer Vulkan; Fragen der Untreue bei Investitionsbeihilfen, innerhalb eines Konzerns und bei existenzgefährdendem Eingriff (mit Abhandlung Krause)
- OLG Koblenz v. 4.5.2005 – 2 Ws 274/05, Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung nach § 67 e StGB (mit Abhandlung Eisenberg)
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
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