Gutachterkosten in Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen der (vorzeitigen) Entlassung aus dem Vollzug freiheitsentziehender Rechtsfolgen
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Ulrich Eisenberg
Abstract
Der zu besprechende Beschluss des OLG Koblenz vom 4. Mai 2005 – 2 Ws 274/05 – (in diesem Heft, JR 2006, 83) beurteilt auch solche Gutachterkosten, die bei der Prüfung der Frage der weiteren Maßregelunterbringung nach § 67 e StGB anfallen, als in einem gerichtlichen Verfahren im Sinne von § 464 a StPO entstanden. In diesem Zusammenhang gibt der Verweis auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe Anlass zu Bedenken, der zum einen hinsichtlich der Art der Gesetzesauslegung möglicherweise eher ergebnisorientiert ist und (im Hinblick auf die Tatschwere im konkreten Einzelfall) als punitiv erscheinen könnte. Zudem ist er im Bereich der Kostentragungspflicht bei Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ergangen, wogegen sich die – durch das Ausführungsgesetz zu den Gesetzen gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln etc. eingeführte – Gleichschaltung der Verurteilung zu Freiheitsstrafe mit der Aburteilung nebst Maßregelanordnung schwerlich mit der Verschiedenartigkeit von Funktion und Legitimation des jeweiligen Eingriffs verträgt (vgl. näher unten II.). Darüber hinaus lässt die Entscheidung im Hinblick auf die außerordentliche Ausweitung der von Gesetzes wegen zwingenden bzw. zulässigen Heranziehung von Sachverständigen in dem in Rede stehenden Bereich wesentliche Rechtsfragen offen, die sich daraus ergeben, dass diese zur Zeit der Fassung der StPO vom 1. 2. 1877 nicht absehbare Entwicklung das Verhältnis der Kostenlast für die Betroffenen einerseits und der staatlichen Pflichten zur Ermöglichung einer (Wieder-) Eingliederung der Betroffenen andererseits erheblich verändert hat.
© Walter de Gruyter
Artikel in diesem Heft
- Die Europäisierung des internationalen Verfahrensrechts für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung
- Konzerninternes Cash Management – der Fall Bremer Vulkan Neue Ansätze bei der Untreue (§ 266 StGB) und ihre Konsequenzen für die Praxis
- Gutachterkosten in Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen der (vorzeitigen) Entlassung aus dem Vollzug freiheitsentziehender Rechtsfolgen
- VerfGH Berlin v. 13.4.2005 – VerfGH 37/02, Grundrechtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 StVG
- BGH v. 20.1.2005 – III ZR 251/04, Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers (Looschelders/Götz)
- BGH v. 15.3.2005 – VI ZR 289/03, Aufklärungspflicht des Arztes bei Medikamenten mit u.U. schwerwiegenden Nebenwirkungen (Schlund)
- BGH v. 21.7.2004 – XII ZR 203/01, Anrechnung des Kindergeldes bei im Ausland lebendem Unterhaltsschuldner (Jost)
- BGH v. 2.6.2005 – III ZR 358/04, Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fußgängers in der Nähe einer Gefahrenquelle
- BGH v. 14.6.2005 – 1 StR 503/04, Rücktritt von versuchter Anstiftung; fehlgeschlagener Versuch (Puppe)
- BGH v. 13.5.2004 – 5 StR 73/03, Fall Bremer Vulkan; Fragen der Untreue bei Investitionsbeihilfen, innerhalb eines Konzerns und bei existenzgefährdendem Eingriff (mit Abhandlung Krause)
- OLG Koblenz v. 4.5.2005 – 2 Ws 274/05, Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung nach § 67 e StGB (mit Abhandlung Eisenberg)
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
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