Band 2006, Heft 12

1. Pflichtverletzung bei ausgeschlossener oder undurchsetzbarer Leistungspflicht Augenfälliger und vielkritisierter Mangel des neuen deutschen Schuldrechts ist die fehlende Koordination der Regeln über den Ausschluss der Leistungspflicht mit dem Grundtatbestand der außerdeliktischen Haftung: § 280 Abs. 1 BGB, der jeglicher vertraglichen und vertragsähnlichen Haftung die Basis geben soll, erklärt den Schuldner, der eine Pflicht verletzt, für haftbar, falls es ihm nicht gelingt nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 275 Abs. 1 BGB schließt den Anspruch auf eine unmögliche Leistung aus; und nach Abs. 2 und 3 derselben Vorschrift kann der Schuldner eine Leistung verweigern, die ihm wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Aufwand und Leistungsinteresse des Gläubigers oder wegen eines persönlichen Leistungshindernisses nicht zumutbar ist. Fällt so die Verpflichtung zur Leistung weg oder wird sie undurchsetzbar, kann dem Schuldner, der nicht leistet, aus diesem Grund auch nicht der Vorwurf der Pflichtverletzung gemacht werden. Denn wo die Pflicht zur Leistung aussetzt, ist auch ihre Verletzung undenkbar. Vorgeworfen werden kann dem Schuldner allenfalls, dass er die zu Ausschluss oder Hemmung der Leistungspflicht führende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit durch sein sorgfaltswidriges Verhalten herbeigeführt hat. Die Haftung des Schuldners knüpft dann nicht an seine Leistungs-, sondern an eine Nebenpflicht gemäß § 241Abs. 2 BGB an. Er verpflichtet den Schuldner zur Rücksicht auf die Interessen seines Gläubigers und damit auch dazu, die Leistung nicht unmöglich oder unzumutbar zu machen oder werden zu lassen. Das Problem, vor das eine solche Konstruktion der Haftung stellt, ist, dass der Gläubiger, wenn auch nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vom Nachweis des Verschuldens befreit, dennoch darlegen und beweisen muss, dass und wie der Schuldner die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung verursacht hat. Ein solcher Nachweis obliegt ihm zwar auch bei der Verletzung einer Leistungspflicht, die in einem Verhalten besteht. Bei einer Leistungspflicht, die auf einen bestimmten Erfolg ausgerichtet ist, sollte es jedoch genügen, wenn er die Unerreichbarkeit dieses Erfolgs dartut. Sonst stünde ein Gläubiger heute deutlich schlechter als vor der Schuldrechtsreform, als er, um die Haftung des Schuldners zu begründen, gemäß §§ 280, 282 BGB a. F. nur den Nachweis einer Unmöglichkeit der Leistung zu führen hatte und alles andere dem Schuldner überlassen konnte.

A. Einleitung Als die erste Wortbotschaft der elektronischen Kommunikationsgeschichte 1861 durch eine von dem Deutschen Philipp Reis unter dem Namen »Telephon« entwickelte Apparatur übermittelt wurde, dachte man noch nicht daran, was für eine technische und wirtschaftliche Entwicklung dieses »Endgerät« in den folgenden 150 Jahren durchlaufen würde. Die Geschichte des Mobiltelefons ist die Geschichte einer rasanten technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, die durch eine sukzessive Konsolidierung des Preisniveaus im Endgerätebereich ebenso wie im Bereich der Verbindungsentgelte gefördert wurde. Zum Ende des Jahres 2005 und mit steigender Tendenz in 2006 wurden in den deutschen Mobiltelefonnetzen 79, 2 Millionen Teilnehmer erreicht, was einer nationalen Penetrationsrate von 96 Prozent entspricht. Diese Teilnehmer telefonierten im Jahre 2004 etwa 37, 2 Milliarden Minuten, schickten 20, 6 Milliarden SMS und 91 Millionen MMS. Der Gesamtumsatzerlös der nationalen Mobilfunkunternehmen belief sich 2004 auf etwa 22 Milliarden, 2005 auf 28 Milliarden Euro. Durch den neuen technischen Standard »UMTS« wurde zudem die Verbindung der reinen mobilen Sprachtelekommunikation mit mobilem Datentransfer sowie die Internetfähigkeit mobiler Telekommunikationsmittel gewährleistet. Mittlerweile handelt es sich beim Mobilfunkvertrag um einen der gängigsten Massenverträge der Gegenwart, ohne dass dies zu einer vertieften rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Vertragstypus geführt hätte. Gilt dies bereits für den Laufzeitvertrag, fehlen Untersuchungen zum Pre-Paid-Rechtsverhältnis nahezu vollständig, wenn auch die Instanzgerichte vereinzelt zur Überprüfung des Klauselrechts der Verträge bemüht werden.

Der Karikaturenstreit hat in Europa eine Diskussion über die Reichweite der Grundrechte im öffentlichen Meinungsaustausch in Gang gesetzt. Dieser Beitrag geht der Frage einer möglichen Strafbarkeit nach. I. Einleitung Der Ende letzten Jahres entfachte Karikaturenstreit hat in der arabischen Welt eine Welle der Empörung ausgelöst und in Europa überwiegend ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit im säkularisierten Rechtsstaat hervorgerufen. Für die einen geht es um die Unantastbarkeit ihres Propheten und der Verunglimpfung ihres Glaubens, für die anderen um den straffrei gestellten Prozess des kritischen Meinungsaustausches und der Wahrnehmung fundamentaler Grundrechte. Einer möglichen Strafbarkeit solcher Karikaturen nach deutschem Recht ist allerdings kaum Aufmerksamkeit gewidmet worden. Insoweit untersucht dieser Beitrag, ob die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 166 StGB gegeben wären. Dabei bietet die bisherige Rechtsprechung zur Diffamierung des christlichen Glaubens einen Orientierungsmaßstab.

Die Verfahrenskonstellation, in der Angeklagte aus den unterschiedlichen strafrechtlichen Altersgruppen – Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene – gemeinsam vor dem Strafgericht stehen, führt zu einer Reihe von Problemen. Es treffen zwei Verfahrensrechte in einem Prozess aufeinander, nämlich das allgemeine Strafverfahrensrecht, das für den Erwachsenen gilt, und das speziellere Jugendstrafverfahrensrecht basierend auf dem Jugendgerichtsgesetz. Auch sind Jugend- und Erwachsenenverfahren in ihrer Zielsetzung nicht deckungsgleich. Steht bei dem Jugendlichen der Erziehungsgedanke und somit das spätere Legalverhalten im Mittelpunkt, so ist es neben der Spezialprävention wesentliche Aufgabe des Erwachsenenstrafverfahrens, durch ein gerechtes Urteil den Rechtsfrieden wieder herzustellen und den schuldigen Täter der Strafe zuzuführen. Darüber hinaus muss bei gemischten Verfahren stets einer der Angeklagten auf das für ihn im Normalfall zuständige Gericht verzichten.

I. Konfliktverteidigung, Prozesssabotage, dysfunktionales Verteidigerverhalten – heißt es von Seiten der Richter und Staatsanwälte. Gefährdung des Rechtsstaates – heißt es von Seiten der Verteidiger. Sie beschuldigen Richter und Staatsanwälte mitunter der mehr oder weniger bewussten Falsch- oder Nichtanwendung vor allem jener Verfahrensnormen, die den Beschuldigten schützen sollen.

Art. 14 Abs. 1 VvB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg – BlnBraRStV – § 9 Die Presse – und Rundfunkfreiheit ist in der Verfassung von Berlin – anders als im Grundgesetz – nicht ausdrücklich verbürgt. Die Rundfunkanstalten – hier der RBB – können sich in Berlin stattdessen auf das für ihre Tätigkeit einschlägige Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 14 Abs. 1 VvB berufen (vgl. auch LVerfGE 1, 99 <102>). Die Verurteilung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung einer Gegendarstellung greift in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 VvB ein. Hierbei sowie für die Frage, mit welchem Inhalt eine redaktionelle Anmerkung im unmittelbaren Anschluss an die Gegendarstellung zulässig ist, haben die Fachgerichte in Anwendung der einfach-rechtlichen Vorschriften eine nachvollziehbare Abwägung zwischen dem durch die Gegendarstellung geschützten Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit der betroffenen Rundfunkanstalt vorzunehmen. Beschl. des VerfGH des Landes Berlin v. 25. 4. 2006 – VerfGH 59/06.

Art. 29, 34 EGBGB a) Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 29 EGBGB ist dessen Anwendung auf die genannten Vertragstypen beschränkt und eine Analogie insoweit nicht zulässig. b) Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind Bestimmungen, die beanspruchen, einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragsstatut zu regeln. Diese Voraussetzung erfüllen nur Vorschriften, die nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dienen, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgen. c) Das deutsche Verbraucherkreditgesetz zählt danach nicht zu den zwingenden Vorschriften des Art. 34 EGBGB, da es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dient, während Belange der Allgemeinheit nur reflexartig mitgeschützt werden. Urt. des BGH v. 13. 12. 2005 – XI ZR 82/05.

BGB §§ 312, 312 f, 1204 a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abweichung von BGH, Urt. v. 14. 5. 1998 – IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21). b) Zu den Voraussetzungen des § 312 f Satz 2 BGB, wenn der persönliche Schuldner seine Ehefrau bittet, zur Abgabe einer Verpfändungserklärung aus der gemeinsamen Wohnung in seine Geschäftsräume zu kommen. Urt. des BGH v. 10. 1. 2006 – XI ZR 169/05.

Art. 103 I GG; §§ 411 IV, 296 I ZPO Ablehnung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen kann gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen (LS der Redaktion). Beschl. d. BGH v. 25. 10. 2005 – V ZR 241/04.

§ 357 StPO; § 55 Abs. 2 JGG § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war. Beschl. des BGH v. 9. 5. 2006 – 1 StR 57/06.

§ 46 StGB; Art. 6 MRK Es ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, sondern Erfüllung rechtsstaatlicher Gebote, wenn die Staatsanwaltschaft nicht »ohne weiteres« anklagt, sondern zunächst Begehren auf Aktenausfolge eines Rechtsanwalts als Vertreter der Geschädigten nachkommt. Die Beachtung der Opferbelange ist Teil der zentralen rechtsstaatlichen Aufgaben des Strafverfahrens (vgl. BGH NJW 2005, 1519, 1520 m. w. N.). Hierzu gehört auch Akteneinsicht für einen Geschädigtenanwalt (§ 406 e Abs. 1 StPO). – LS der Redaktion – Beschl. des BGH v. 21. 7. 2005 – 1 StR 78/05

Jansen, FGG, hrsg. von Hans-Joachim von Schuckmann und Susanne Sonnenfeld, Band 2, 3. Aufl. 2005, LIV, 1425 Seiten, geb. € 154,–. ( Nicola Preuß ) Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz , 18., neubearbeitete Auflage, C. H. Beck, München 2006, XXII, 1674 Seiten in Leinen, € 89,–. ( Michael Dümig )

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH HGB § 128; BGB §§ 705 ff.; GmbHG § 11; GesO §§ 13, 17, 19 BAG, Urt. v. 25. 1. 2006 – 10 AZR 238/05