Band 2006, Heft 11

I. Einleitung Die systemkonforme Einordnung des Erfüllungsanspruchs bei sog. Gewinnmitteilungen nach § 661 a BGB hat Gerichte und Wissenschaft bereits intensiv beschäftigt. Das Grundproblem ist die Zwittereigenschaft der 2000 in Kraft gesetzten Norm: Sie versucht auf schuldrechtliche Art und Weise wettbewerbsrechtliche Ziele durchzusetzen. Nachbarländer–bis auf Österreich mit seinem seit 1998 bestehenden, fast wortgleichen § 5 j Konsumentenschutzgesetz – versuchen dagegen, das Problem über das Lauterkeitsrecht zu lösen, was sich zumindest aus Sicht des deutschen und des österreichischen Gesetzgebers als unzureichend erwiesen hat. Die Versender von Gewinnmitteilungen werden also »beim Wort genommen«, und zwar trotz der faktischen Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Titels gegen das regelmäßig im Ausland sitzende und sodann meist rasch insolvent werdende Unternehmen. Damit verfolgt die Norm eindeutig präventive Ziele, auch wenn der BGH im Zusammenhang mit der verneinten Frage der Verfassungswidrigkeit von § 661 a BGB die Parallele zum zivilrechtlichen Strafschadensersatz im Sinne von punitive damages abgelehnt hat.

I. Einleitung »Den für den Rechtsschutz bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen genügt das Rechtsschutzsystem gegenwärtig nur teilweise … Um Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen, sind von der Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts außerordentliche Rechtsbehelfe geschaffen worden … Diese genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht. Die Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein … (Dies) kann nur noch für eine Übergangszeit hingenommen werden …«. Mit diesen Worten hat das Plenum des BVerfG die durch die fachgerichtliche Rechtsprechung entwickelten »außerordentlichen Rechtsbehelfe« (z. B. Ausnahmeberufung, außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung) vermeintlich endgültig »zu Grabe getragen«. Daher wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Lösung zu finden.

I. Hinführung Kann eine Prozesspartei für die von ihr aufgestellten Behauptungen (Tatsachen) über den Inhalt eines Vertrages eine Urkunde vorlegen, genießt sie einen Beweisvorteil. An über ein Rechtsgeschäft aufgenommene Urkunden – und zwar sowohl an eine öffentliche (§ 415 ZPO) als auch an eine private Urkunde (§ 416 ZPO) – knüpft die Rechtsprechung bereits seit den Tagen des Reichsoberhandelsgerichtes und des Reichsgerichts eine »Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit«. Diese, den Bedürfnissen des Rechtslebens, der Verfahrensökonomie und der Bedeutung der Schriftform immer noch gerecht werdende, dem geschriebenen Rechte aber keinesfalls zu entnehmende Vermutung besagt, dass sich der maßgebliche Inhalt eines Rechtsgeschäfts in erster Linie aus der darüber ggf. aufgenommenen Urkunde ergibt. Wählen Parteien die Schriftform, bezwecken sie u. a., den Inhalt der mündlichen Absprachen zu fixieren und zu beurkunden. An Stelle des gesprochenen Wortes, das »dem Gedächtnisse entschwindet und der Missdeutung unterliegt«, wird durch die Urkunde gleichsam das Geschriebene gesetzt. Weicht das geschriebene vom gesprochenen Wort ab, spricht alles dafür, dass die Parteien das,was sie vorher »hin und her geredet«, was sie vorher besprochen haben, nicht aufrecht erhalten wollen. Die Niederschrift eines Vertrages ist deshalb in der Regel als endgültige Zusammenfassung und Festlegung desjenigen zu verstehen, was die Parteien gewollt und als Vertragsinhalt verstanden haben. Was hingegen nicht beurkundet wurde, sollte auch nicht Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärung sein und ist aufgegeben.

I. Einleitung Am 15. 2. 2006 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig. Bekanntlich sollte diese Norm den Abschuss eines von Terroristen gekaperten und als Waffe benutzten Flugzeugs durch die Bundeswehr legalisieren. Am Ende des dritten Urteils-Leitsatzes wird die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dahingehend eingeschränkt »soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.« Verständlicherweise enthält das Urteil keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Verfassungsrichter hätten in ihre zu dieser Differenzierung führenden Überlegungen den Fall einbezogen, dass sich unter den Terroristen an Bord eine schwangere Frau befindet. Denn die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles ist gering, eine Berücksichtigung bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 14 Abs. 3 LuftSiG daher nicht zwingend. Völlig ausgeschlossen ist er aber nicht, zumal die Beteiligung von jungen Frauen an terroristischen Aktionen – wie etwa palästinensische oder tschetschenische Beispiele belegen – gar nicht so selten ist. Unabhängig davon ist die Frage theoretisch interessant, ob die Situation eines »tatunbeteiligten Menschen an Bord« vorläge, wenn sich in dem Flugzeug nur Terroristen befänden, darunter aber eine Frau mit einem »nasciturus«, der bei einem Abschuss des Flugzeuges zusammen mit seiner (werdenden) Mutter getötet würde. Da die rechtliche Problematik vor allem eine strafrechtliche wäre, soll sie hier im Lichte des geltenden Strafrechts erörtert werden. Dabei ist eine Verengung des Blickwinkels auf Luftpiraterie-Aktionen thematisch nicht geboten, vielmehr stellen sich die damit zusammenhängenden Rechtsfragen allgemein bei Angriffen, in die eine Schwangere involviert ist.

Im Problemkomplex der Bild-Ton-Aufzeichnung von strafprozessualen Zeugenvernehmungen zeigt sich der Konflikt zwischen der Wahrung rechtsstaatlicher Beschuldigteninteressen einerseits und der berechtigten Wahrung von Zeugenrechten und Interessen der allgemeinen Strafrechtspflege andererseits. Das Austarieren dieses Konflikts obliegt seit gesetzlicher Einführung der Videotechnologie in den Strafprozess den Gerichten und im Besonderen dem BGH als Revisionsinstanz. Diese Entwicklung soll hier aufgezeigt werden.

I. Einleitung Die Fragestellung, ob und inwieweit Schöffen in einem Strafverfahren ein Recht auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten zusteht, ist bereits mehrfach diskutiert, jedoch weder von der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung noch vom Gesetzgeber in einer eindeutigen und abschließenden Weise beantwortet worden. Während Akteneinsichtsrechte anderer Verfahrensbeteiligter und nunmehr sogar nicht bzw. nicht unmittelbar am Strafverfahren Beteiligter eine ausdrückliche – teilweise sogar eingehende – gesetzliche Regelung gefunden haben, existiert hinsichtlich eines etwaigen Akteneinsichtsrechts der Schöffen bislang keine ausdrückliche und eindeutige gesetzliche Regelung.

§§ 269, 661 a BGB; Art. 34 EGBGB; Art. 5 Abs. 1 Hs. 1 EuGVÜ; Art. 5 Nr. 1 lit. a und c Brüssel I-VO a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand des Vertrags (Art. 5 Nr. 1 Hs. 1 EuGVÜ) eröffnet. b) Der Ort, »an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre« (Art. 5 Nr. 1 Hs. 1 EuGVÜ), ergibt sich aus dem – nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts – zu bestimmenden nationalen Recht. c) Art. 34 des (deutschen) EGBGB beruft für die Entscheidung über Ansprüche aus Gewinnmitteilungen das deutsche Recht (§ 661 a BGB). d) Der nach deutschem Recht bestimmte Ort, »an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre« (Art. 5 Nr. 1 Hs. 1 EuGVÜ), liegt im Fall der Gewinnzusage (§ 661 a BGB) am Wohnsitz des Adressaten der Gewinnzusage. Urt. des BGH v. 1. 12. 2005 – III ZR 191/03.

§§ 133, 157 BGB a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind (Abweichung von BGH, Urteil v. 31. 10. 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ 131, 136). Urt. des BGH v. 15. 12. 2005 – III ZR 65/05.

§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. Urt. des BGH v. 9. 11. 2005 – VIII ZR 339/04.

§ 66 b StGB Nova im Sinne des § 66 b StGB in der Auslegung einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts(LS des Herausgebers) Beschl. des BVerfG – Kammer – v. 23. 8. 2006 – 2 BvR 226/06.

§ 465, § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO Ordnet das Gericht im Vorfeld einer Entscheidung über die Aussetzung eines Maßregelvollzugs (hier Sicherungsverwahrung) ein Sachverständigengutachten für die Gefährlichkeitsprognose an, so ist es jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, die Kosten des Gutachtens zu den Vollstreckungskosten im Sinne von § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO zu rechnen. (LS der Schriftleitung) Beschl. des BVerfG – Kammer – v. 27. 6. 2006 – 2 BvR 1392/02.

Patzelt Georg, Verkehrsversicherungspflicht, 4. Aufl. 2006 NomosAnwalt, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 859 S., EUR 59,– (VorsRiOLG a. D. Prof. Dr. Gerhard H. Schlund )

Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist BGB §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 242, 305 ff., 312; EGBGBArt. 29, 30; ArbGG § 61 b; EFZG § 12; Unterlassungsklagengesetz § 15 BAG, Urt. v. 25. 5. 2005 – 5 AZR 572/04 Arbeit auf Abruf – Inhaltskontrolle von AGB TzBfG § 12; BGB §§ 307, 310; KSchG § 2 BAG, Urt. v. 7. 12. 2005 – 5 AZR 535/04 Widerruf einer Zusatzaufgabe BGB § 310; BetrVG § 75 BAG, Urt. v. 1. 2. 2006 – 5 AZR 187/05 Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung EFZG § 3; BAT § 71 BAG, Urt. v. 13. 7. 2005 – 5 AZR 389/04 Drittschuldnerklage – verschleiertes Arbeitseinkommen – Ausforschungsbeweis ZPO § 850h BAG, Urt. v. 3. 8. 2005 – 10 AZR 585/04 Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens BGB §§ 823, 826; GmbHG § 13; StGB §§ 14, 263, 266; OWiG § 9; SGB IV §§ 7, 7d BAG, Urt. v. 16. 8. 2005 – 9 AZR 470/04 Persönliche Haftung – unterbliebene Sicherung – Wertguthaben BGB §§ 164, 278, 823; GmbHG § 13; StGB §§ 263, 266, 266 a; OWiG § 9; SGB IV § 7 d; AltTZG § 8 a; BetrVG § 88 BAG, Urt. v. 13. 12. 2005 – 9 AZR 436/04 Zweckbefristung – Schriftform TzBfG §§ 3, 14, 15 BAG, Urt. v. 21. 12. 2005 – 7 AZR 541/04 Änderungskündigung – Arbeitnehmerüberlassung KSchG § 2; AÜG § 9 BAG, Urt. v. 12. 1 2006 – 2 AZR 126/05 Annahmeverzug – Annahme zumutbarer Arbeit BGB §§ 611, 615, 242; KSchG § 11 BAG, Urt. v. 11. 1. 2006 – 5 AZR 98/05