Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland
-
Felix Blobel
Abstract
I. Einleitung
Die systemkonforme Einordnung des Erfüllungsanspruchs bei sog. Gewinnmitteilungen nach § 661 a BGB hat Gerichte und Wissenschaft bereits intensiv beschäftigt. Das Grundproblem ist die Zwittereigenschaft der 2000 in Kraft gesetzten Norm: Sie versucht auf schuldrechtliche Art und Weise wettbewerbsrechtliche Ziele durchzusetzen. Nachbarländer–bis auf Österreich mit seinem seit 1998 bestehenden, fast wortgleichen § 5 j Konsumentenschutzgesetz – versuchen dagegen, das Problem über das Lauterkeitsrecht zu lösen, was sich zumindest aus Sicht des deutschen und des österreichischen Gesetzgebers als unzureichend erwiesen hat. Die Versender von Gewinnmitteilungen werden also »beim Wort genommen«, und zwar trotz der faktischen Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Titels gegen das regelmäßig im Ausland sitzende und sodann meist rasch insolvent werdende Unternehmen. Damit verfolgt die Norm eindeutig präventive Ziele, auch wenn der BGH im Zusammenhang mit der verneinten Frage der Verfassungswidrigkeit von § 661 a BGB die Parallele zum zivilrechtlichen Strafschadensersatz im Sinne von punitive damages abgelehnt hat.
© Walter de Gruyter
Artikel in diesem Heft
- Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland
- Geschäftsverteilung und wirksamer Rechtschutz im Rahmen des § 321 a ZPO
- Zur Reichweite der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde
- Notwehr gegen Schwangere
- Einige Eckpunkte in der Entwicklung der Videoaufzeichnung von strafprozessualen Zeugenvernehmungen
- Das Recht der Schöffen auf Akteneinsicht für die Dauer der Hauptverhandlung
- BGH v. 1. 12. 2005 – III ZR 191/03, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland (mit Abhandlung Blobel/Rösler)
- BGH v. 15. 12. 2005 – III ZR 65/05, Kontrollpflicht einer Spielbank nach Spielsperre (Witt)
- BGH v. 9. 11. 2005 – VIII ZR 339/04, Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs vor Ablauf der Kündigungsfrist (Hinz)
- BVerfG v. 23. 8. 2006 – 2 BvR 226/06, Bundesverfassungsgericht zum Begriff der Nova bei nachträglicher Sicherungsverwahrung (Rau/Zschieschack)
- BVerfG v. 27. 6. 2006 – 2 BvR 1392/02, Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung im Maßregelvollzug sind vom Verurteilten zu tragen (Eisenberg im Anschluss an Eisenberg JR 2006 57)
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
Artikel in diesem Heft
- Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland
- Geschäftsverteilung und wirksamer Rechtschutz im Rahmen des § 321 a ZPO
- Zur Reichweite der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde
- Notwehr gegen Schwangere
- Einige Eckpunkte in der Entwicklung der Videoaufzeichnung von strafprozessualen Zeugenvernehmungen
- Das Recht der Schöffen auf Akteneinsicht für die Dauer der Hauptverhandlung
- BGH v. 1. 12. 2005 – III ZR 191/03, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland (mit Abhandlung Blobel/Rösler)
- BGH v. 15. 12. 2005 – III ZR 65/05, Kontrollpflicht einer Spielbank nach Spielsperre (Witt)
- BGH v. 9. 11. 2005 – VIII ZR 339/04, Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs vor Ablauf der Kündigungsfrist (Hinz)
- BVerfG v. 23. 8. 2006 – 2 BvR 226/06, Bundesverfassungsgericht zum Begriff der Nova bei nachträglicher Sicherungsverwahrung (Rau/Zschieschack)
- BVerfG v. 27. 6. 2006 – 2 BvR 1392/02, Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung im Maßregelvollzug sind vom Verurteilten zu tragen (Eisenberg im Anschluss an Eisenberg JR 2006 57)
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
