Band 106, Heft 19

Zusammenfassung Die Ausformung des für Personengesellschaften und vergleichbare Gemeinschaften geltenden ertragsteuerrechtlichen Transparenzprinzips durch die Rechtsprechung des BFH blickt auf eine längere und wechselvolle Geschichte dialektischer Teilschritte zurück. Der hiernach, insbesondere durch die Rechtsprechung des Großen Senat vorgegebene und damit zugleich aktuelle Erkenntnisstand bildet den Ausgangspunkt für die Besprechung der jüngst ergangenen BFH-Urteile v. 24.4.2024 - IV R 27/21, FR 2024, 759 sowie v. 26.9.2023 - IX R 13/22, FR 2024, 318.

Zusammenfassung Die Bestimmung angemessener Verrechnungspreise ist ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Außenprüfungen. Fehlt es am Nachweis von deren Fremdüblichkeit, ist der Rückgriff der Betriebsprüfer auf die aus ihrer „allgemeinen Erfahrung“ zu beobachten. In diesem Zusammenhang werden zur Unterstreichung der - mehr oder weniger - im Schätzungswege ermittelten Verrechnungspreise gelegentlich auch Internetquellen mit eingeschränkter Aussagekraft im Hinblick auf Validität und Vergleichbarkeit des Zahlenmaterials mit den zugrundliegenden Transaktionen herangezogen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es an rechtssicheren Leitplanken zur Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise letztlich doch noch immer mangelt. Zwar machen die TP-Guidelines der OECD sowie die Schreiben der Finanzverwaltung diesbezüglich umfangreiche Vorgaben, allerdings ist höchstrichterliche Rechtsprechung zu Verrechnungspreisen bislang spärlich gesät. Umso erfreulicher ist es, dass der BFH jüngst die Gelegenheit hatte, sich mit der höchst praxisrelevanten Problematik und damit einhergehenden Fragestellungen auseinanderzusetzen. Ebenfalls waren die Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung Gegenstand des Urteils.

Zusammenfassung Der BFH hat bezüglich der Fragestellung, ob Abfindungsbeträge einem Wertguthaben zugeführt werden können und ob auf diesem Weg der Arbeitnehmer die sofortige Besteuerung des Abfindungsbetrages verhindern kann, am 3.5.2023 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (IX R 25/21, FR 2023, 932). Dieser Beitrag erläutert die Auswirkungen der Entscheidung und ordnet sie in die einschlägige Rechtsentwicklung zu diesem Thema ein.

Zusammenfassung Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen wird den Rechtsanwender - sowohl auf Seite der Finanzverwaltung als auch auf Seite der Steuerpflichtigen - vor Herausforderungen stellen. Gerade im Hinblick auf den zum Teil stark auslegungsbedürftigen Wortlaut des § 200a AO ergeben sich Unklarheiten. Diese Auslegungsspielräume werden nachfolgend analysiert und Lösungsmöglichkeiten hierzu aufgezeigt.