Band 6, Heft 4 - Schwerpunktthema: Strategische Irrwege deutscher Außenpolitik

Kurzfassung Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stehen in der Tradition deutscher Russlandpolitik. Die Politik der Partnerschaft hatte während der ergebnisoffenen Transformation Russlands in den 1990er Jahren ihre Berechtigung. Sie verlor aber mit dem Regime, das Putin repräsentierte, ihre Grundlage. Ein Wandel der deutschen Politik blieb allerdings aus, weil die beteiligten Politiker ihr Selbstbild und die Wirtschaftsakteure ihre ökonomischen Vorteile nicht preisgeben wollten. Obschon es frühzeitig Warnungen vor der autoritären Regression in Russland gab, kooperierte die deutsche Politik mit einem zutiefst korrupten und autoritären Regime und ermöglichte ihm den Zugriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Illusionen deutscher Politik zerstört.

Kurzfassung Deutschlands gescheiterte Russland-Politik der letzten beiden Jahrzehnte mit ihren kollektiven Fehlannahmen und Fehleinschätzungen ist eng verbunden mit seiner Energiepolitik seit 2002, insbesondere mit der Gasimportabhängigkeit von Russland. Der Faktor Versorgungssicherheit und die damit verbundenen geopolitischen Risiken wurden von den Bundesregierungen, aber auch den einschlägigen Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten sowie der Wirtschaft weitgehend ausgeblendet oder marginalisiert. Die steigende Gasimportabhängigkeit war auch Folge des deutschen Doppelausstiegs aus der Kernenergie und der Kohle. Sowohl Deutschlands Russlandpolitik wie seine energiepolitischen Alleingänge haben in Brüssel und bei den Nachbarstaaten Deutschlands und in den USA erhebliches Misstrauen verursacht. In der Perzeption vieler Europäer hat Deutschland als größte und mächtigste Wirtschaftsmacht in Europa das Kernprinzip der politischen Solidarität wiederholt nicht beachtet und nicht vorgelebt. Aus diesen Fehlern muss Deutschland nun die richtigen Schlussfolgerungen für seine „Zeitenwende“ ziehen, um weitere kostspielige Fehlentscheidungen und außenpolitische Kollateralschäden bei seiner künftigen Energiewende zu vermeiden.

Kurzfassung Die Phase strategischer Irrtümer deutscher Außenpolitik der vergangenen 25 Jahre weist – trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen – Ähnlichkeiten mit einer früheren Phase strategischen Irrens auf: den Jahren zwischen 1890 und 1914. Der Artikel analysiert diese Zeit, indem nach drei Perioden differenziert wird, in denen die verantwortlichen Politiker trotz des Bewusstseins für das Bestehen einer existenziellen Gefahr für das Deutsche Reich eine ideologisch angeleitete und realitätsfremde Politik betrieben hatten. Strategische Blindheit, die Abwesenheit eines strategischen Zentrums, ein sorgloser Umgang mit militärischen Machtmitteln und eine zutiefst von patriotischen Gefühlen getriebene Politik haben zu einer Selbstisolierung Deutschlands und zu Maßnahmen beigetragen, durch die die militärische Situation des Reiches immer aussichtsloser wurde und der Krieg als einziger Ausweg erschien. Die jüngste Phase strategischen Irrtums war zwar durch Post-Nationalismus und Pazifismus gekennzeichnet, sie hat dennoch auch dazu beigetragen, dass ein neuer Krieg in Europa ausbrach.

Kurzfassung Dieser Artikel widmet sich der Frage nach historischen Parallelen zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine. Es zeigt sich, dass die Suche nach Ähnlichkeiten in der Geschichte mit Vorsicht angegangen werden sollte. Schnellschüsse, die auf oberflächlich betrachteten scheinbaren Analogien beruhen, führen nicht weiter. Es ist zweifelhaft, ob das Putin-Regime wirklich einen Blitzkrieg anstrebte. Vergleiche mit einstigen angeblichen Blitzkriegsoperationen überzeugen nicht. Der sowjetische Winterkrieg 1940 gegen Finnland eignet sich ebenfalls nicht für einen Vergleich. Die extreme Gewalttätigkeit der russischen Kriegführung ist ein strukturelles Problem in der russisch-sowjetischen Militärgeschichte. Große Ähnlichkeiten bestehen allerdings mit der deutschen Geschichte von 1918 bis 1945 und der russischen Entwicklung seit 1991. In beiden Fällen sind Revisionismus und ideologisch motiviertes Weltmachtstreben zu konstatieren.

Kurzfassung Auf dem NATO Gipfel von Madrid wurde nicht nur ein neues strategisches Konzept der NATO beschlossen, auch wurden Maßnahmen eingeleitet, die Abschreckung und Verteidigung stärken sollen. Das Konzept setzt den Erwartungshorizont sehr hoch an und die NATO hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, um den selbst gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Die NATO sollte die grundlegenden Lehren ihres früheren strategischen Konzeptes revitalisieren und modernisieren, mit dem sie seinerzeit erfolgreich von sowjetischen Angriffen abgeschreckt hat: das Zusammenspiel von „Schwert“, „Schild“ und „Igel.“ Das bedeutet, dass die nukleare Abschreckungsmacht der NATO gestärkt werden muss, das in eine konventionelle Vorneverteidigung zu investieren ist und dass die Fähigkeiten der östlichen Alliierten zur Abwehr und Abschreckung gegen alle Formen russischer Aggression zu verbessern sind.