Ian Bond/François Godement/Hanns W. Maull/Volker Stanzel: Rebooting Europe’s China Strategy. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Mai 2022

Der Aufstieg des autoritären Riesen China ist für das bestehende internationale Gefüge und insbesondere auch für Europa eine grosse Herausforderung. Die Studie von Ian Bond, François Godement, Hanns W. Maull und Volker Stanzel beleuchtet, mit welchen Konsequenzen Chinas Aufstieg für Europa verknüpft ist. Die Bedrohungen, welche die Autoren herausarbeiten, betreffen Europas nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, seine politische Freiheit und internationale Handlungsfähigkeit, seine Werte und Interessen und letztlich auch seine Sicherheit. Diese Bedrohungen sind einerseits direkt, erwachsen aber auch indirekt infolge des sich unter Chinas Einfluss wandelnden internationalen Systems. Pekings (rhetorische) Unterstützung für Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine wird als Beispiel für den Schulterschluss der beiden Länder hervorgehoben. Dieser basiert darauf, dass China wie auch Russland die demokratisch-liberale internationalen Ordnung offensichtlich ablehnen. Unter dem Eindruck dieser aktuellen Ereignisse fordern die Autoren der Studie einen Neustart für eine Strategie Europas gegenüber China.

Eine Strategie setzt eine Definition von Zielen und Interessen voraus – im Falle Europas auch eine Klärung, was mit „Europa“ gemeint ist. Dem widmen sich die Autoren in einem ersten, kurzen Kapitel. Zu Europa zählen sie EU-Institutionen, EU-Mitgliedstaaten und weitere europäische Länder, wobei die EU als Ausdruck der kollektiven Identität Europas verstanden wird. Europa ist multilateral ausgerichtet und steht für liberal-demokratische – und zunehmend auch für „grüne“ – Werte. In der Vergangenheit hat Europa als Handels- und Regulationsmacht – auf der Basis seines großen Binnenmarktes – internationalen Einfluss ausgeübt. Um in der Zukunft, die durch den amerikanisch-chinesischen Weltkonflikt dominiert sein wird, Gestaltungsfreiheit zu bewahren, wird Europa, gemäß den Autoren, strategische Souveränität im Umgang mit Peking und Washington entwickeln müssen. Das würde die Formulierung und Umsetzung gemeinsamer außenpolitischer Strategien und Instrumente zur effektiven Verteidigung erfordern.

In europäischen Strategiepapieren wurde China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale definiert. Es ist eine Formulierung, die der Komplexität, aber auch der Bedeutung der europäisch-chinesischen Beziehungen gerecht werden möchte. Die Autoren kritisieren die Formulierung, da sie die drei Aspekte als gleichwertig erscheinen lässt. Gemäß ihrer Analyse ist es jedoch die Dimension der Systemrivalität, die den Kern der Beziehungen zu China ausmacht und die die anderen Dimensionen durchdringt. Basierend auf dieser Analyse konzentrieren sich die Autoren in der Beschreibung der Problemfelder in den europäisch-chinesischen Beziehungen stark auf die Absicht und Motivation der Kommunistischen Partei Chinas. Diese Beschreibung ist der Inhalt des zweiten Kapitels, das gut die Hälfte der Studie einnimmt. Sie umfasst die im Allgemeinen zur Sprache gebrachten Konflikte und Reibungspunkte in Europas Beziehungen mit China, einschließlich die Konflikte innerhalb der Welthandels- oder Weltgesundheitsorganisation, die Uneinigkeit und die Schwierigkeiten in Bezug auf die „Neue Seidenstraße“ oder die Unterdrückung ethnischer Minderheiten in China – oder auch die Herausforderungen im Kontext des Technologiewettbewerbs.

Dass europäische Länder eine gemeinsame, grundlegende strategische Sicht auf China entwickeln, ist ein zentrales Anliegen der Autoren. Für die Formulierung einer effektiven Strategie müssten auch Instrumente definiert werden, mit denen die gesteckten Ziele erreicht werden können. Solche sind – zumindest ansatzweise – in der Schlussfolgerung der Studie zu finden, wo die Autoren fünf Hauptkomponenten für eine europäische Strategie festlegen und in einzelnen Unterpunkten ausführen. Erstens soll Europa seine Verletzlichkeit gegenüber China reduzieren. Zweitens soll Europa Hebel im Umgang mit China entwickeln. Drittens soll sich Europa durch verstärktes Engagement für die Stärkung der UNO und multilateraler Institutionen einsetzen – gegen chinesische Bemühungen diese umzudefinieren. Viertens soll Europa in seiner Zusammenarbeit mit China auf Reziprozität bestehen. Fünftens soll Europa sein Know-how bezüglich China erhöhen. Die Kooperation mit anderen Ländern, wie den USA oder Japan, wird in verschiedenen Unterpunkten als mögliche Maßnahme genannt. Im dritten und der Schlussfolgerung vorgelagerten Kapitel werden solche Drittländer und ihre Rolle in der sich ändernden, vom Großmächtekonflikt geprägten, internationalen Ordnung diskutiert und ihre Eignung als mögliche Kooperationspartner beleuchtet. Alle Kapitel der Studie möchten möglichst umfassend und vollständig sein – manchmal auch zulasten einer gewissen analytischen Schärfe und Tiefe.

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022Special01/