Band 15, Heft 10

Besprechung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22.2.2005 – 3 AZR 499/03 (A) und des AG Hamburg vom 1.7.2005 – HRA 100711 Das Bundesarbeitsgericht ist mit seinem Beschluss vom 22.2.2005 der ganz herrschenden Meinung in der Literatur gefolgt, dass die fehlende Zustimmung des Pensions-Sicherungs-Vereins kein Hindernis für den Übergang der Pensionsverpflichtungen bei der Spaltung eines Unternehmens sei. Nach § 132 UmwG ergebe sich ein Spaltungshindernis nur dann, wenn die Übertragbarkeit eines bestimmten Gegenstandes ausgeschlossen oder sie an bestimmte Voraussetzung geknüpft wird. § 4 Abs. 1 BetrAVG statuiere kein Übertragungsverbot.

Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 14.3.2005 – II ZR 5/03 I. Europarechtliche Vorgaben Die Judikate des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) in Sachen Centros, Überseering und Inspire Art haben eine seismische Welle durch die europäische Gesellschaftsrechtsordnung gehen lassen und für Gesellschaftsgründungen in Europa den freien Wettbewerb der Rechtsformen eröffnet. Machen Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichtet worden sind, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz haben, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, d. h., verlegen sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat, dann ist dieses Land verpflichtet, die Rechts- und Parteifähigkeit in dem Maße anzuerkennen, wie sie nach dem Gründungsstatut gewährleistet sind.

Zugleich Besprechung des Urteils des AG Bad Segeberg vom 24.3.2005 – 17 C 289/04 Der Beitrag untersucht die Haftung des director einer Limited (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland in der Krise der Gesellschaft nach englischem Recht. Hierbei werden insbesondere die international privatrechtliche Anknüpfung der einzelnen Haftungsinstitute unter Beachtung der Vorgaben der EuInsVO und die Vorgaben des Europarechts berücksichtigt. Gleichzeitig setzt sich der Beitrag kritisch mit der Entscheidung des AG Bad Segeberg vom 24.3.2005 – 17 C 289/04 auseinander und zeigt auf, dass das Gericht die europarechtlichen Vorgaben bei der Behandlung von EU-Scheinauslandsgesellschaften nicht ausreichend beachtet und der Pflicht zur Ermittlung des ausländischen Rechts nach § 293 ZPO nicht genüge getan hat.

I. Insolvenzrechtliche Gesetzgebung und ihre Kritik 1. Sachkritik tut Not Das insolvenzrechtliche Feuilleton sieht das Herandämmern einer »Bananenrepublik« und vermutet das Wirken von »Bonzokratien«, literarisch aktive Amtsrichter sehen eine legislatorische Aufforderung von Gläubigern, zu »Wild-West-Methoden« zu greifen. All dies wird dem »Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung« zugeschrieben. Die überzogenen Worte, mit denen dieser Entwurf bedacht wird, helfen der Diskussion vielleicht nicht weiter, da sie den Verdacht der Öffentlichkeit eher nähren, es werde Interessenpolitik der Insolvenzverwalter betrieben. Das ist bedauerlich. Denn in der Tat ist eine ebenso differenzierte wie – an einigen Stellen – sachlich-nachhaltige Kritik des vorliegenden Regierungsentwurfs geboten.

kein Abstrakt vorhanden

InsO §§ 22, 113 Urteil vom 20.1.2005 – 2 AZR 134/04 Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.

UmwG § 168 Beschluss vom 22.2.2005 – 3 AZR 499/03 (A) Der Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung ist nicht von einer Zustimmung des Versorgungsberechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins abhängig. Er wird auch nicht durch einen ausdrücklichen Widerspruch des Berechtigten verhindert. Das gilt auch im Falle der Privatisierung kommunaler Einrichtungen.

InsO §§ 38, 55, 108, 123 Urteil vom 23.2.2005 – 10 AZR 672/03 Ansprüche aus einem Arbeits- bzw. Altersteilzeitverhältnis werden gemäß § 108 Abs. 2 InsO Insolvenzforderungen, wenn es sich um solche »für« die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt. Die Abgrenzung erfolgt danach, wann die den Ansprüchen zugrunde liegende Arbeitsleistung erbracht wurde, nicht danach, wann der Arbeitnehmer die Zahlungen verlangen kann. (Leitsatz der Redaktion)

GmbHG § 11; EG Art. 43, 48 Urteil vom 14.3.2005 – II ZR 5/03 1. Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht. 2. Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) steht entgegen, den Geschäftsführer einer solchen englischen private limited company mit Verwaltungssitz in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.

InsO § 131 Urteil vom 9.6.2005 – IX ZR 152/03 1. Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen. 2. Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung benachteiligt die Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist.

BGB §§ 823, 826; GmbHG §§ 13, 64 Urteil vom 24.3.2005 – 17 C 289/04 1. Ansprüche von Gläubigern einer englischen Limited wegen existenzvernichtenden Eingriffs, Unterkapitalisierung und Insolvenzverschleppung richten sich bei Geschäftstätigkeit in Deutschland nach dem Recht des Gesellschaftsstatuts. 2. Nationales Recht ist nur ausnahmsweise bei einem Missbrauch der Niederlassungsfreiheit anwendbar. Die – in dem Gründungsstaat zulässige – Ausstattung der Gesellschaft mit nur geringem Gründungskapital (hier: 2 £) ist nicht rechtsmissbräuchlich. (Leitsätze der Redaktion)

BetrAVG § 4; BGB § 613 a; UmwG § 123 Beschluss vom 1.7.2005 – HRA 100711 Eine Ausgliederung von laufenden Pensionsverbindlichkeiten ist unwirksam (entgegen BAG, DB 2005, 954 = NZA 2005, 639 = ZIP 2005, 957 [= DZWIR 2005, 425 in diesem Heft]). Sie kann deshalb nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

Raimund Weyand, Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht, 6. Auflage Erich Schmidt Verlag, Bielefeld. 2003. 238 S., 34,– €