Ted Piccone: Democracy and Cybersecurity. Brookings – Democracy and Security Dialogue Policy Brief Series. 2017

Christine Hegenbart

doi:10.1515/sirius-2018-0012

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Ted Piccone: Democracy and Cybersecurity. Brookings – Democracy and Security Dialogue Policy Brief Series. 2017

Christine Hegenbart

Veröffentlicht/Copyright: 14. März 2018

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Aus der Zeitschrift SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen Band 2 Heft 1

Öffentliche und private Informationen können über den Cyberraum manipuliert, gestohlen und missbraucht werden. Für demokratische Prozesse birgt dies große Gefahren. Die Politik muss daher reagieren und sicherheitspolitische Konsequenzen ziehen. In seinem Policy Brief beschreibt Ted Piccone im ersten Schritt drei Problembereiche – Demokratische Wahlen,Menschenrechte und Internet Governance –, in denen Cyber-Sicherheit besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Im zweiten Schritt stellt er Handlungsempfehlungen vor, insbesondere für die Community of Democracies, für die die Studie verfasst wurde.

Die Problemdarstellung wird in drei Bereiche untergliedert.

(1) Demokratische Wahlen können über den Cyberraum auf verschiedene Arten manipuliert und gefälscht werden. Diesen Versuchen ist gemein, dass sie darauf abzielen, die öffentliche Unterstützung, die Legitimität und die Soft Power von Demokratien zu untergraben. Insbesondere autoritäre Regime wie China und Russland gelten als Urheber derartiger Cyber-Angriffe. Als Beispiele werden die Leaks im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2015/2016 und die Fake-News-Kampagne kurz vor der Wahl in Frankreich 2016 genannt.

(2) Menschenrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre, werden immer stärker mit Cyber-Mitteln angegriffen. Die digitalen Überwachungsmöglichkeiten haben so beispielsweise einen „‚chilling effect' on free speech“. Auch setzen autoritäre Staaten im Namen der nationalen Sicherheit Zensurmaßnahmen und sogenannte Internet Shutdowns bzw. Sperrungen von Seiten sozialer Medien ein. Damit verhindern sie u. a., dass sich Nachrichten und deren Bewertungen verbreiten, so wie z. B. in der Türkei nach dem Putschversuch 2015.

(3) Internet Governance ist von besonderer Bedeutung für die Offenheit und die Sicherheit des digitalen Raums. Von seinem Ursprung her ist das Internet dezentral organisiert, basiert auf grenzüberschreitenden Informationsströmen und wird als ein Netzwerk von Netzwerken von privaten Akteuren betrieben. Diese Struktur, die seinen Nutzern viele Freiheiten bietet, wird immer stärker angegriffen. Vor allem China und Russland schränken zum einen auf nationaler Ebene den freien Zugang der Nutzer zum Internet ein; und zum anderen stellen sie auf internationaler Ebene die Art und Weise in Frage, wie die Interoperabilität des Internets gewährleistet wird. Sie wirken darauf hin, den Multistakeholder-Ansatz der Internet Governance durch einen „state-centric multilateral approach“ zu ersetzen, damit staatliche Akteure größeren Einfluss erhalten.

Für diese drei Bereiche werden Handlungsempfehlungen gegeben:

(1) Im Bereich Demokratische Wahlen empfiehlt der Autor das Wahlsystem als Kritische Infrastruktur einzustufen. Er gibt demokratischen Staaten fünf Empfehlungen: (a) den Wahlvorgang umfassend vor der Einflussnahme aus dem Cyberraum zu schützen; (b) die Öffentlichkeit durch Datentransparenz von der Integrität des Wahlprozesses zu überzeugen; (c) daran zu arbeiten, staatlich finanzierte oder patriotische Hacker aufzuspüren und zu bestrafen; (d) einen Code of Conduct zu entwickeln, der den Grundsatz der gegenseitigen Nichteinmischung in Wahlen festschreibt; und (e) internationalen Konsens herzustellen, dass ein willentlicher Angriff auf das Wahlsystem als physischer Angriff auf das staatliche Territorium einzustufen ist, welcher internationales Recht bricht und daher Maßnahmen des Selbstschutzes rechtfertigt.

(2) Im Bereich Menschenrechte hat es für den Autor höchste Priorität, dass demokratische Staaten mit positivem Beispiel vorangehen und Menschenrechte in der digitalen Welt respektieren. Daher sollen sie erstens daran arbeiten, angemessene Normen z. B. durch UN-Resolutionen, zu schaffen. Zweitens sollen Staaten bei Gesetzen und Regulierungen, die Inhalte im Web oder in der digitalen Kommunikation einschränken, stets die digitalen Menschenrechte berücksichtigen. Zudem nimmt Piccone Privatunternehmen in die Pflicht: Sie sollen Systeme, Produkte und Protokolle entwickeln, die Bürger vor fremden digitalen Zugriffen schützen.

(3) Im Bereich Internet Governance sieht Piccone die demokratischen Staaten verpflichtet, sich klar hinter dem Ziel einer offenen Internet Governance zu vereinen. Die Community of Democracies soll daher eine Cyber-Sicherheitsarbeitsgruppe einsetzen. Diese hat vier Aufgaben: (a) einen freiwilligen „code of internet governance“ zu erarbeiten, der sich an bisherigen vielversprechenden Initiativen, wie der Internet Governance Strategy 2016–19 des Europarates, orientiert; (b) die Ausbildung politischer Entscheidungsträger im komplexen Feld Demokratie und Cyber-Sicherheit zu koordinieren; (c) Mitgliedstaaten zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zum Schutz der demokratischen Prozesse auszubauen; und (d) diese Fortschritte zu beobachten, zu begleiten und zu fördern.

Die vorliegende Studie gibt für die ersten beiden Problembereiche Demokratische Wahlen und Menschenrechte nur sehr allgemeine Empfehlungen. Erst für den dritten Bereich Internet Governance werden der Community of Democracies, dem eigentlichen Adressaten, konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet.

https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2017/08/fp_20170905_democracy_cyber_security.pdf

Published Online: 2018-3-14

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https://doi.org/10.1515/sirius-2018-0012