Band 2007, Heft 12

I. Verwaltungsprozessrecht 1. Justizverwaltungsakt MitUrteil vom16. Januar 2007 hatte das BVerwGüber Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzern entschieden. Es stellte sich die prozessrechtlich relevante Frage, ob es sich dabei um Justizverwaltungsakte handelt.

I. Einleitung Die Mietverträge der Betreiber von Einkaufszentren mit gewerblichen Mietern haben die Rechtsprechung der Zivilgerichte wiederholt beschäftigt. Eine seit mehreren Jahren kontrovers diskutierte Frage betrifft die bei Einkaufszentren zumeist bestehenden Werbegemeinschaften von Mietern und Betreiber des Zentrums. Um sicherzustellen, dass sich sämtliche Mieter an den Werbemaßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum beteiligen und sich keine Drittbrettfahrer-Effekte einstellen, enthalten die Formularmietverträge der Betreiber typischerweise Klauseln, welche die Mieter zum Beitritt zur Werbegemeinschaft und zur Tragung eines finanziellen Beitrages in ihr verpflichten.

Im Rahmen der Föderalismusreform ist unter anderem eine Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Strafvollzugs vom Bund auf die Länder beschlossen worden. Jedem einzelnen Bundesland wird es dadurch ermöglicht, statt des bundeseinheitlichen StVollzG ein eigenes Landesstrafvollzugsgesetz zu erlassen. Die unlängst (erneut) vom Bundesrat angeregte »Erweiterung« des gesetzlich festgeschriebenen Vollzugsziels um den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten könnte danach von den dies befürwortenden Ländern vorgenommen werden.

Am 31. 3. 2007 ist das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) in Kraft getreten. Mit dem neuen Tatbestand »Nachstellung« in § 238 StGB soll dem Phänomen Stalking entgegengewirkt werden. Wer einem Menschen beharrlich und unbefugt nachstellt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird fortan mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren bestraft. Neben diesem neuen Straftatbestand enthält das Gesetz auch eine Ergänzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr in § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO. In besonders schwerwiegenden Fällen soll so eine Eskalation durch vorbeugende Inhaftierung des Täters vermieden werden. Der vorliegende Aufsatz versucht eine erste Einführung und Kommentierung der materiellrechtlichen Regelung.

§ 12 TKG i. d. F. 25. 7. 1996 a) Nach § 12 TKG a. F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen werden können. Der Lizenznehmer muss dem Dritten dagegen keinen Online-Zugriff auf seine eigene, mit einer für den Betrieb eines Auskunftsdienstes tauglichen Such-Software ausgestattete Datenbank eröffnen. b) Bietet der Lizenznehmer die Teilnehmerdaten nur über den Zugriff auf eine eigene Datenbank mit Such-Software an, gilt für den Preis der gesamten Leistungen die Begrenzung des § 12 TKG a.F. Urt. des BGH v. 11. 7. 2006 – KZR 29/05.

§§ 41, 262, 265 AktG; §§ 314, 723 BGB a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, wenn der Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein Mitgesellschafter zur Erbringung seiner Einlage außerstande ist. c) Für die Abwicklung einer aufgelösten Vor-AG sind nicht entsprechend §§ 730 ff. BGB deren Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 Abs. 1 AktG die Vorstandsmitglieder zuständig (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28. 11. 1997 – V ZR 178/96, ZIP 1998, 109). Urt. des BGH v. 23. 10. 2006 – II ZR 162/05.

§§ 535, 307 Abs. 1 BGB a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenz bestimmbar sein; mindestens muss eine Höchstgrenze festgesetzt sein, damit der Mieter die auf ihn zu kommenden Kosten kalkulieren kann. Urt. des BGH v. 12. 7. 2006 – XII ZR 39/04.

§ 81 a; Art. 19 Abs. 4 GG 1. Zur Bedeutung des Richtervorbehalts in § 81 a StPO bei einer Blutentnahme 2. Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug (LS des Herausgebers) Beschl. des BVerfG – Kammer – v. 12. 2. 2007 – 2 BvR 273/06.

§ 86 a StGB Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst. Urt. des BGH v. 15. 3. 2007 – 3 StR 486/06.

Radbruch, Gustav, Rechtsphilosophische Tagesfragen, Vorlesungsmanuskript, Kiel, Sommersemester 1919. Hrsg. v. Hidehiko Adachi und Nils Teifke. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004, 93 S., € 18,– ISBN 978-3832904999. ( Andreas Peilert ) Gruber, Joachim, Standartfälle Arbeitsrecht , Niederle Media, Münster, 3. Auflage (2007) 112 Seiten, brosch. € 7,90, ISBN 978-3867241250 ( Alexander Haentjens )

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen, SGB IX §§ 81, 84 BAG, Urt. v. 14. 3. 2006 – 9 AZR 411/05