Grenzen eines formularvertraglichen Beitrittszwangs zu einer Werbegemeinschaft
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Achim Seifert
Abstract
I. Einleitung
Die Mietverträge der Betreiber von Einkaufszentren mit gewerblichen Mietern haben die Rechtsprechung der Zivilgerichte wiederholt beschäftigt. Eine seit mehreren Jahren kontrovers diskutierte Frage betrifft die bei Einkaufszentren zumeist bestehenden Werbegemeinschaften von Mietern und Betreiber des Zentrums. Um sicherzustellen, dass sich sämtliche Mieter an den Werbemaßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum beteiligen und sich keine Drittbrettfahrer-Effekte einstellen, enthalten die Formularmietverträge der Betreiber typischerweise Klauseln, welche die Mieter zum Beitritt zur Werbegemeinschaft und zur Tragung eines finanziellen Beitrages in ihr verpflichten.
© Walter de Gruyter
Articles in the same Issue
- Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- Grenzen eines formularvertraglichen Beitrittszwangs zu einer Werbegemeinschaft
- Das Ziel des Strafvollzugs als Ländersache?
- Der Stalking-Straftatbestand – § 238 StGB (Nachstellung)
- BGH v. 11. 7. 2006 – KZR 29/05, Datenüberlassungspflicht eines Lizenznehmers, der Sprachkommunikationsdienstleistungen anbietet
- BGH v. 23. 10. 2006 – II ZR 162/05, Kündigung einer Vorgesellschaft aus wichtigem Grund
- BGH v. 12. 7. 2006 – XII ZR 39/04, Formularverpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft beizutreten (mit Abh. von Seifert)
- BVerfG – Kammer – v. 12. 2. 2007 – 2 BvR 273/06, Bedeutung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme und Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bezüglich der Annahme von Gefahr im Verzug
- BGH v. 15. 3. 2007 – 3 StR 486/06, Die Hakenkreuzentscheidung des BGH
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
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