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Grenzen eines formularvertraglichen Beitrittszwangs zu einer Werbegemeinschaft

  • Achim Seifert
Published/Copyright: December 18, 2007
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Juristische Rundschau
From the journal Volume 2007 Issue 12

Abstract

I. Einleitung

Die Mietverträge der Betreiber von Einkaufszentren mit gewerblichen Mietern haben die Rechtsprechung der Zivilgerichte wiederholt beschäftigt. Eine seit mehreren Jahren kontrovers diskutierte Frage betrifft die bei Einkaufszentren zumeist bestehenden Werbegemeinschaften von Mietern und Betreiber des Zentrums. Um sicherzustellen, dass sich sämtliche Mieter an den Werbemaßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum beteiligen und sich keine Drittbrettfahrer-Effekte einstellen, enthalten die Formularmietverträge der Betreiber typischerweise Klauseln, welche die Mieter zum Beitritt zur Werbegemeinschaft und zur Tragung eines finanziellen Beitrages in ihr verpflichten.

Published Online: 2007-12-18
Published in Print: 2007-12-19

© Walter de Gruyter

Downloaded on 19.11.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/JURU.2007.140/html
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