Volume 2007, Issue 5

I. Einführung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) hat der Gesetzgeber im Jahr 2000 erstmals in § 14 c SchwbG eine Vorschrift zur Kündigungsprävention in das Schwerbehindertenrecht eingeführt. Mit dem SGB IX aus dem Jahre 2001 wurde diese Präventionsbestimmung in § 84 SGB IX als Abs. 1 übernommen. Sie sieht ein Verfahren zur Beratung und Erörterung der Möglichkeiten zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen vor, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis entstehen. Zusätzlich wurde ein zweiter Absatz in § 84 SGB IX eingefügt. Dieser sah bei mehr als dreimonatiger Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen die Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung vor, um ein Verfahren zur Vermeidung der personenbedingten Kündigung in Gang zu setzen. Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Jahre 2004 wieder geändert. Nunmehr ist dort ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement vorgesehen. Es handelt sich um ein spezielles Verfahren zur Überwindung einer Arbeitsunfähigkeit und mithin zur Verhinderung einer ggf. anstehenden krankheitsbedingten Kündigung.

I. Einleitung Der folgende Beitrag behandelt ein Problem, das die Väter unserer Zivilprozessordnung nicht kannten und das vielleicht deshalb keine restlos befriedigende Lösung im Gesetz gefunden hat: den Rechtsschutz gegen Kosten grund entscheidungen. Dieses Thema wird auch bei Gehörsverletzungen virulent, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Der X-Verband verklagt Y auf Unterlassung wegen der Verwendung von vier Klauseln (§ 1 UKlaG). Noch vor Zustellung der Klageschrift gibt Y bezüglich der ersten Klausel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und behauptet, die Klausel bisher weder verwendet noch empfohlen zu haben. Daraufhin nimmt X die Klage insoweit zurück. In seiner Klageerwiderung erkennt Yden Unterlassungsanspruch wegen der zweiten Klausel an. Das Landgericht verurteilt Y nicht nur dem Anerkenntnis gemäß, sondern auch hinsichtlich der übrigen zwei Klauseln und legt ihm die gesamten Kosten des Rechtsstreits auf (§§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 3 ZPO). Im Berufungsverfahren gibt Y nach Rücksprache mit seinem Verband hinsichtlich der dritten Klausel ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Insoweit erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Das Oberlandesgericht weist die Berufung von Y auch hinsichtlich der vierten Klausel zurück und lässt die Revision nicht zu. Auch die Kosten des Berufungsverfahrens werden Y auferlegt (§§ 91 a Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO). Dabei ist ein von Y nach § 283 ZPO nachgeschobener Schriftsatz mit entscheidungserheblichem Vorbringen durch ein Versehen der Geschäftsstelle nicht berücksichtigt worden.

Prognosen über die künftige Gefährlichkeit eines Verurteilten zählen zu den schwierigsten Materien des Vollstreckungsrechts überhaupt. Das liegt zum einen an den materiell-rechtlichen Grundlagen. Denn die maßgeblichen Beurteilungskriterien sind vielfältig und ohne Berücksichtigung der medizinischen, psychologischen sowie kriminologischen Bezüge nicht sinnvoll anwendbar. Es ist daher hier häufig ein Sachverständiger zurate zu ziehen. Insoweit ergeben sich bekanntlich weitere Probleme. Das Gericht muss nämlich nicht nur ein gewisses Grundverständnis besitzen, das heißt die vom Sachverständigen herangezogenen Methoden und Kriterien kennen. Es muss vielmehr – hiervon ausgehend – auch wissen, welche die rechtlichen Mindestanforderungen für Prognosegutachten sind. Schließlich muss es insbesondere § 454 II StPO beachten, der Regelungen zur Einholung des Gutachtens sowie zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen trifft. Diese Regelungen sollen im Folgenden näher untersucht werden, und zwar bezogen auf Entscheidungen betreffend die Aussetzung des Strafrestes sowie unter besonderer Berücksichtigung des kriminalpolitischen Grundkonzepts des historischen Gesetzgebers.

§ 823 Abs. 1 BGB Zum Umfang der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden. Urt. des BGH v. 14. 3. 2006 – VI ZR 279/04. § 823 BGB Zur Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten. Urt. des BGH v. 13. 6. 2006 – VI ZR 323/04.

§ 551 BGB Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist. Urt. des BGH v. 18. 1. 2006 – VIII ZR 71/05.

§ 286 ZPO Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute. Urt. des BGH v. 5. 4. 2006 – VIII ZR 283/05.

§ 288 Abs. 1 S. 1 (in der bis zum 30. 4. 2000 geltenden Fassung) Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 S. 1 BGB (in der bis zum 30. 4. 2000 geltenden Fassung) einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Urt. des BGH v. 25. 4. 2006 – XI ZR 271/05.

§ 352 StGB Zum Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen. Urt. des BGH v. 6. 9. 2006 – 5 StR 64/06.

§ 265 Abs. 4 StPO Keine Aussetzung des Verfahrens in einer Haftsache wegen Verhinderung des Verteidigers durch eine Fortbildungsveranstaltung. (Leitsatz des Herausgebers) Beschl. des BGH v. 9. 11. 2006 – 1 StR 474/06.

§§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, 47 Abs. 1 StGB Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Beschl. des Hans. OLG v. 27. 9. 2006 – III – 104/06 III – 1 Ss 166/06.

Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Auflage, Zweiter Band: §§ 32–55 StGB. Berlin, De Gruyter 2006, 1443 Seiten, Leinen; 198,– €. ( Karl Heinz Gössel ) Jansen, FGG. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kommentar begr. v. Paul Jansen, 3. Aufl. hrsg. v., Hans-Joachim von Schuckmann/Susanne Sonnenfeld; Band 3: §§ 71–200 FGG, bearb. v. Renate von König/Jutta Lukoschek/Peter Ries/Brigitte Steder; Berlin, De Gruyter 2006; 24 × 17 cm. LIV, 766 Seiten. Leinen. € 154,–. ( Nicola Preuß ) Palandt – Bürgerliches Gesetzbuch. Mit Einführungsgesetz (Auszug), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz (Auszug). Hrsg. von Otto Palandt, C. H. Beck, München, 66. Auflage, 2007, rund 2900 Seiten, ca. 100,– €. ( Dirk Olzen )

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl, KSchG § 1 BAG, Urteil vom 2. Juni 2005 – 2 AZR 480/04 Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang – dreiseitiger Vertrag, BGB §§ 613 a, 134; TzBfG §§ 14, 17; ZPO §§ 256, 253 BAG, Urteil vom 18.August 2005 – 8 AZR 523/04 Betriebsrentenanpassung – reallohnbezogene Obergrenze, BetrAVG § 16 BAG, Urteil vom 30.August 2005 – 3 AZR 395/04 Vergütungsberechnung – Altersteilzeit – Blockmodell, Altersteilzeitgesetz §§ 3, 4, 6 Abs. 1 a. F.; SGB IV §§ 7, 7 d; BGB § 611 BAG, Urteil vom 4. Oktober 2005 – 9 AZR 449/04 Betriebsbedingte Kündigung gegenüber Mitglied der Betriebsvertretung bei Stationierungsstreitkräften, KSchG §§ 1, 15, 17; BGB § 315; BPersVG §§ 47, 379, 382 BAG, Urteil vom 22. September 2005 – 2 AZR 544/04 Ordentliche Kündigung eines unwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses, KSchG §§ 1, 4; ZPO § 256; BGB §§ 242, 612 a; TzBfG § 16; BetrVG § 102 BAG, Urteil vom 22. September 2005 – 6 AZR 607/04 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste – Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, InsO §§ 113, 125; KSchG §§ 1, 15 BAG, Urteil vom 17.November 2005 – 6 AZR 118/05