Volume 2007, Issue 11

Die Frage des relevanten Bezugspunktes des Vertretenmüssens beim Schadensersatzanspruch statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 BGB stellt eines der vieldiskutierten Problemkreise des reformierten Schuldrechts dar. Wenig Beachtung hat allerdings bisher die Tatsache gefunden, dass ebenfalls im Rahmen des Ausschlusstatbestandes des § 323 VI Alt. 1 BGB die Frage des richtigen Anknüpfungspunktes für die Beurteilung der Verantwortlichkeit des potentiell Rücktrittsberechtigten aufzuwerfen ist. Zur Erläuterung soll hierbei exemplarisch der Fall des Rücktrittsrechts des Käufers wegen nicht fristgerechter Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 2, 323 BGB, dienen.

Der Verfasser untersucht, unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Saarbrücken, ob ein Rechtsmittel auf die Nichtdurchführung eines nach Landesrecht notwendigen, aber erstinstanzlich nicht durchgeführten Schlichtunsverfahrens gestützt werden kann. Er kommt – entgegen dem OLG Saarbrücken – zu dem Ergebnis, dass der Rechtsgedanke der §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO auch im Falle des versäumten Schlichtungsverfahrens Anwendung findet.

Ein an Behandlung orientierter Vollzug müsse von Beginn an »planvoll auf die bevorstehende oder in Aussicht genommene Entlassung durchgeführt werden«, weshalb der Gedanke der »durchgehenden, an dem Behandlungsziel und der Hilfe zur Eingliederung ausgerichteten Planung des Vollzuges« im Gesetz Ausdruck gefunden habe. Eine solche »planvolle Behandlung des Gefangenen« umfasse »das abgestimmte Zusammenwirken aller an der Behandlung Beteiligten … und die Mitwirkung des Gefangenenselbst«und erfordere »eine regelmäßige Information und einen verläßlichen Gedankenaustausch unter allen Beteiligten, eine Offenlegung der grundlegenden Entscheidungen und ihre regelmäßige Überprüfung in gemeinsamen Überlegungen«.

Grundsätzlich gilt es bei der Strafzumessung unter anderem zu klären, inwieweit der abzuurteilende Täter bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dabei ist anerkannt, dass einer Vorstrafe des Angeklagten besondere Bedeutung zukommt. So kann nach ständiger Rechtsprechung eine einschlägige (und unter Umständen sogar eine nicht einschlägige) Vorbestrafung des Täters im aktuellen Prozess strafschärfend verwertet werden. Da dies offensichtlich in unserer Gesellschaft nicht als selbstverständlich anzusehen ist, ist es zudem möglich, ein bisher straffrei geführtes Leben strafmildernd zu berücksichtigen.

Art. 15 Abs. 1 c Brüssel I-VO Ein Werkvertrag mit einem Verbraucher wird nicht schon dann im Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO im Rahmen einer vom Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen, wenn der Vertragspartner erst aufgrund des Vertrages zum Zwecke der Herstellung des Werkes verpflichtet ist, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu entfalten. Urt. des BGH v. 30. 3. 2006 – VII ZR 249/04.

§ 280 Abs. 1, § 328 BGB; § 287 ZPO a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung betroffen ist. b) Eine Ersatzpflicht des Arztes besteht in derartigen Fällen auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung der Mutter durchkreuzt wird und die zukünftige Planung nicht endgültig absehbar ist; einer abgeschlossenen Familienplanung in dem Sinne, dass auch die hypothetische Möglichkeit eines späteren Kinderwunsches völlig ausgeschlossen sein muss, bedarf es nicht. c) Der Tatrichter darf bei der Bemessung des Betreuungsunterhaltsschadens einen Zuschlag in Höhe des Barunterhaltsschadens (135% des Regelsatzes der Regelbetrag-Verordnung) als angemessenen Schadensausgleich ansehen, sofern nicht die Umstände des Falles eine abweichende Bewertung nahe legen. Urt. des BGH v. 14. 11. 2006 – VI ZR 48/06.

§ 13 Nr. 6 D VOB/B; § 1 S. 1, §§ 38, 45, 87, 103 InsO Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht. Urt. des BGH v. 10. 8. 2006 – IX ZR 28/05.

§ 7 StVollzG Von Verfassung wegen ist es geboten, dass der Vollzugsplan für einen Strafgefangenen auf dessen Entwicklung und die in Betracht kommenden Behandlungsansätze in zureichender, Orientierung ermöglichender Weise eingeht. (LS des Herausgebers) Beschl. einer Kammer des BVerfG v. 25. 9. 2006 – 2 BvR 2132/05.

§ 263 StGB 1. Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (im Anschluss an BGH, 19. 12. 1979, 3 StR 313/79, BGHSt 29, 165). 2. Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug. Urt. des BGH v. 15. 12. 2006 – 5 StR 181/06.

§ 177 Abs. 4 Nr. 1, § 24 StGB Ein »Teilrücktritt« von der Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal bereits verwirklicht ist. Urt. des BGH v. 4. 4. 2007 – 2 StR 34/07.

Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland De Gruyter, Berlin 2007, 450 S., brosch. € 48,–; ISBN 978-3-89949-383-2 ( Erwin Fromm ) Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Kommentar zum Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) C. H. Beck, 4., Aufl., München 2006. LXXVII, 2450 S. geb., € 248,–; ISBN 978-3-406-52572-8 ( Robert Esser )

Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff, GGArt. 9; BetrVG§ 2; ArbGG§ 10;VO(EWG) Nr. 1612/68 Art. 8; ESC Art. 5, 6 BAG, Beschluss vom 19. September 2006 – 1 ABR 53/05 Wiedereinstellungsanspruch – Klageantrag – Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung – Annahmeverzug, BGB § 311 a BAG, Urteil vom 9. November 2006 – 2 AZR 509/05 Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG, ArbGG § 83; BetrVG §§ 78, 78a BAG, Beschluss vom 15. November 2006 – 7 ABR 15/06 Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem, BetrVG §§ 87, 50 BAG, Urt. v. 14. November 2006 – 1 ABR 4/06 Urlaub – Insolvenz – Masseunzulänglichkeit, InsO §§ 55, 60, 105, 108, 208, 209; BUrIG §§ 1,5, 7, 13; BAG, Urteil vom 21. November 2006 – 9 AZR 97/06 Verhaltensbedingte Kündigung – Präventionsverfahren, KSchG § 1; SGB IX § 84 BAG, Urteil vom 7. Dezember 2006 – 2 AZR 182/06 Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung, GG Art. 103; ArbGG § 72, 72 a, 72 b. ZPO § 563 BAG, Beschl. v. 12. Dezember 2006 – 3 AZN 625/06 Befristung – Vorübergehender betrieblicher Bedarf, TzBfG § 14 BAG, Urteil vom 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 Personenbedingte Kündigung, KSchG § 1 BAG, Urteil vom 18. Januar 2007 – 2 AZR 731/05 Arbeitnehmerstatus – Bühnenkünstler – Gastvertrag, BGB §§ 616, 631; EntgeltfortzahlungsG § 3; AGB-Gesetz §§ 3, 5, 8, 9 BAG, Urteil vom 7. Februar 2007 – 5 AZR 270/06