Volume 2007, Issue 9

I. Einleitung Bei der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Figur des sog. Summierungseffektes anerkannt: Formularklauseln, die für sich gesehen nicht zu beanstanden sind, können dennoch deshalb nach § 307 BGB unwirksam sein, weil sie zusammen mit anderen Klauseln eine Gesamtwirkung entfalten, die den Kunden unangemessen benachteiligt. Das wird etwa angenommen bei der Kombination verschiedener formularmäßiger Renovierungspflichten des Mieters, beim Zusammentreffen einer Mietvorauszahlungsklausel mit einem Aufrechnungsverbot oder bei einer mit einem Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers verbundenen, für sich betrachtet zulässigen Einschränkung der Gewährleistungsrechte des Käufers.

I. Einleitung Der u. a. für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte am 25. 4. 2006 über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihm im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise für die Einreise in das Zielland ein Reisepass erforderlich war. Der BGH entschied, dass sich die Beratungspflicht des Reisebüros nicht auf eventuelle Passerfordernisse erstrecke. Vor dem Hintergrund der bisher geltenden Kriterien für die Konturierung vertraglicher Aufklärungspflichten werden in diesem Beitrag Bedenken gegen den vom BGH verfolgten Lösungsweg geltend gemacht und statt dessen ein alternativer Lösungsansatz erwogen.

Das Vierte Buch der StPO erkennt die Möglichkeit durch rechtskräftiges Fehlurteil abgeschlossener Verfahren an, deren Häufigkeit indes unbekannt ist. Handelt es sich um ein Fehlurteil, so kann von Rechtsfrieden als einer Funktion materieller Rechtskraft weder aus der Sicht der zu Unrecht verurteilten Person noch im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit die Rede sein, zumal wenn die mutmaßlich wirkliche Täterperson entgegen spezialpräventivem staatlichen Pflichtenverständnis unkontrolliert bleibt. Die folgende Erörterung bezieht sich ganz überwiegend auf Verfahren speziell gemäß § 359 Nr. 5 StPO , die allgemein als in der Praxis am häufigsten vorkommend erachtet werden.

§ 307 BGB Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532). Urt. des BGH v. 5. 4. 2006 – VIII ZR 163/05.

§§ 249, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (C.i.c.) a) Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu. Er hat lediglich das Recht, an dem für ihn ungünstigen Vertrag festzuhalten und den verbliebenen Vertrauensschaden zu liquidieren. b) Zur Berechnung dieses Restvertrauensschadens ist der Geschädigte so zu behandeln, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen; ihm ist dann der Betrag zu ersetzen, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat. Auf den Nachweis, dass die andere Vertragspartei sich darauf eingelassen hätte, kommt es dabei nicht an. c) Als Folge einer Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss kann der Geschädigte auch so zu stellen sein, als habe er mit dem anderen Teil einen für ihn besseren Vertrag geschlossen. Das setzt aber voraus, dass ein solcher Vertrag bei erfolgter Aufklärung zustande gekommen wäre, was der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat. (Ergänzung von Sen.Urt. v. 6. 4. 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875) Urt. des BGH v. 19. 5. 2006 – V ZR 264/05.

§ 812 BGB Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen. Urt. des BGH v. 11. 4. 2006 – XI ZR 220/05.

§ 705 BGB; § 47 GBO; § 736 ZPO Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz »als Gesellschafter bürgerlichen Rechts« als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden könnte, kommt es dabei nicht an. Urt. des BGH v. 25. 9. 2006 – II ZR 218/05.

§ 250 StGB 1. Bei Verwendung eines objektiv ersichtlich ungefährlichen Gegenstandes, den das Opfer nicht oder nur unzureichend sinnlich wahrnehmen kann (und soll), liegt keine Scheinwaffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB vor. 2. Die Verwirklichung einer Raubqualifikation ist auch nach Vollendung und vor Beendigung der Tat möglich. (Leitsätze des Herausgebers) Urt. des BGH v. 18. 1. 2007 – 4 StR 394/06.

§ 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2, § 337 StPO 1. Liegt einer sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zugrunde, die ihm einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen eröffnet, so kann ein Verfahrensbeteiligter die Revisionsrüge, die Maßnahme habe die Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens überschritten, grundsätzlich nur dann zulässig erheben, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. 2. Hat der Vorsitzende einem Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zugebilligt, so kann ein Verfahrensbeteiligter eine Verfahrensrüge hierauf demgemäß im Allgemeinen nur dann stützen, wenn er in der Hauptverhandlung die Entscheidung als unzulässig beanstandet hat. Urt. des BGH v. 16. 11. 2006 – 3 StR 139/06* (zu 1).

§ 176 GVG Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen vor einer Hauptverhandlung Beschl. einer Kammer des BVerfG v. 15. 3. 2007 – 1 BvR 620/07.

§ 55, § 238 StPO Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH v. 16. 11. 2006 in der Sache Motassadeq durch eine Kammer des BVerfG (Hinweis des Herausgebers) Beschl. einer Kammer des BVerfG – Kammer – v. 10. 1. 2007 – 2 BvR 2557/06 –.

EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz. Hrsg. v. Thilo Marauhn u. Rainer Grote. Gesamtredaktion: Konstantin Meljnik 2006. XVIII, 1922 S., Leinen € 269,–. ISBN 978-3-16-148176-5. ( Robert Esser ) Kathrin Brei, Entschuldung Straffälliger durch Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung. Schriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht, Bd. 226. Gieseking Verlag, Bielefeld 2005, 735 S., 144,00 €, ISBN 3-7694-0972-8 ( Wolfhard Kohte )

Umschulungsvertrag – Schriftformerfordernis, BGB § 623, 626, 125; BBiG a. F. §§ 1, 47 BAG, Urt. v. 19. 1. 2006 – 6 AZR 638/04 Rechtswidrige Rechtswegverweisung, ZPO § 36 BAG, Beschl. v. 9. 2. 2006 – 5 AS 1/06 Anwendbarkeit des KSchG, KSchG § 23 BAG, Urt. v. 21. 9. 2006 – 2 AZR 840/05 Änderungskündigung, KSchG § 2 BAG, Urt. v. 21. 9. 2006 – 2 AZR 120/06 Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung, ZPO § 240; InsO §§ 54, 55, 80 BAG, Urt. v. 18. 10. 2006 – 2 AZR 563/05 Sanierungs-TV – rückwirkender Eingriff, BGB §§ 133, 157 BAG, Urt. v. 11. 10. 2006 – 4 AZR 486/05 Allgemeinverbindlichkeit – Ende – mehrgliedriger Tarifvertrag, TVG § 5; ZPO §§ 139, 293 BAG, Urt. v. 8. 11. 2006 – 4 AZR 590/05 Befristung – Verringerung der Arbeitszeit – Betrieblicher Ablehnungsgrund – Konkretisierung durch Tarifvertragsparteien, GG Art. 9; TzBfG §§ 8, 22; BGB §§ 305 ff. BAG, Urt. v. 21. 11. 2006 – 9 AZR 138/06 Urlaub – Insolvenz – Masseunzulänglichkeit, InsO §§ 55, 60, 105, 108, 208, 209; BUrIG §§ 1, 5, 7, 13 BAG, Urt. v. 21. 11. 2006 – 9 AZR 97/06