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Summierungseffekt von Formular- und Individualvereinbarung

  • Dominik Klimke
Published/Copyright: October 10, 2007
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Juristische Rundschau
From the journal Volume 2007 Issue 9

Abstract

I. Einleitung

Bei der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Figur des sog. Summierungseffektes anerkannt: Formularklauseln, die für sich gesehen nicht zu beanstanden sind, können dennoch deshalb nach § 307 BGB unwirksam sein, weil sie zusammen mit anderen Klauseln eine Gesamtwirkung entfalten, die den Kunden unangemessen benachteiligt. Das wird etwa angenommen bei der Kombination verschiedener formularmäßiger Renovierungspflichten des Mieters, beim Zusammentreffen einer Mietvorauszahlungsklausel mit einem Aufrechnungsverbot oder bei einer mit einem Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers verbundenen, für sich betrachtet zulässigen Einschränkung der Gewährleistungsrechte des Käufers.

Published Online: 2007-10-10
Published in Print: 2007-09-26

© Walter de Gruyter

Downloaded on 19.11.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/JURU.2007.103/pdf
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