Volume 2007, Issue 10

Dass der Abs. 2 des § 366 BGB bei einer Mehrheit von Gläubigern entsprechend anwendbar sei, wird allgemein angenommen. Eine im Vordringen befindliche und jetzt auch – einschränkend – höchstrichterlich anerkannte Meinung nimmt Gleiches für Abs. 1 an. Der Beitrag stellt das namentlich deshalb in Frage, weil die Werthaltigkeit von Sicherungszessionen massiv beeinträchtigt wird.

A. Der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 26. 10. 2005 Am 26. 10. 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH auf Vorlage des 3. Strafsenats vom 13. 1. 2005 entschieden, für die Annahme vollendeten Handeltreibens reiche es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt. Damit wurde die Auffassung des vorlegenden Senats zurückgewiesen, der für die Vollendung des Handeltreibens in einem solchen Falle die Einigung des Käufers mit dem Lieferanten gefordert hatte.

I. »Ratio scripta« – geschriebene Vernunft – nannte man die Digesten, das Gesetz Justinians, das (in abgeänderter Form) unser Rechtsleben bis zum BGB bestimmte. Ein Blick in das Bundesgesetzblatt vom 17. 4. 2007 erweckt Zweifel, ob für das dort verkündete »Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung« vom 13. 4. 2007 dieselbe Beurteilung angebracht wäre. Mancher Praktiker mag eher geneigt sein, eine Änderung der Beurteilung dergestalt vorzuschlagen, »dass dem Wort >Vernunft< die Vorsilbe >Un< angefügt wird«. Doch wäre das vorschnell. Worum geht es?

Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, Art. 21 Satz 1 VvB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 103 Abs. 2 GG; § 22, 23, 33 KunstUrhG Verfassungsgerichtliche Überprüfung eines Strafurteils, das wegen widerrechtlicher Zurschaustellung eines Bildnisses ergangen ist (hier: Fotografie eines Polizeibeamten auf einem »Fahndungsplakat« der Antifaschistischen Aktion Berlin). Beschl. d. VerfGH des Landes Berlin v. 7. 11. 2006 – VerfGH 56/05.

§§ 59, 67 VVG 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393). 2. Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu; einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann er nicht verlangen. Urt. des BGH v. 13. 9. 2006 – IV ZR 273/05.

§ 648 a BGB Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 – VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342). Urt. des BGH v. 12. 10. 2006 – VII ZR 307/04.

§ 247a StPO Bietet die oberste Dienstbehörde nach § 96 StPO die audiovisuelle Vernehmung eines gesperrten Zeugen an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche Vernehmung durchzuführen, so ist es Aufgabe des Justizministeriums, gegebenenfalls seiner nachgeordneten Dienststellen, das Gericht so auszustatten, dass das Verfahren auch durchgeführt werden kann. Beschl. des BGH v. 7. 3. 2007 – 1 StR 646/06.

§§ 839, 1600 b BGB Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600 b Abs. 1BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und vor seiner Inanspruchnahme auf Zahlung von Unterhalt. Auf eine Verletzung des § 1600 b BGB kann deshalb eine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters nicht gestützt werden. Beschl. des BGH v. 26. 10. 2006 – III ZR 49/06.

§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 13 Abs. 2 GG Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts kann die Annahme eines Verbots der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel rechtfertigen. Urt des BGH v. 18. 4. 2007 – 5 StR 546/06.

Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, Handbuch, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 6. Auflage 2007, 957 Seiten, Lexikonformat, geb. 129,– €. ISBN 9783504470968. ( Dirk Looschelders, Hannah Gesing )

Angemessene Ausbildungsvergütung, Tarifverträge als Vergleichsmaßstab, BBiG § 10 a. F., 17 n. F. BAG Urt. v. 15. 12. 2005 – 6 AZR 224/05