Volume 2007, Issue 3

Aufhebungsverträge sind in vielen Rechtsgebieten verbreitet. Die Frage nach ihrer Widerruflichkeit ist damit von hochaktueller praktischer Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts nach §§ 312, 355 BGB für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge abgelehnt. Der Verfasser weist in einer eingehenden Untersuchung nach, dass dieser Entscheidung folgend Aufhebungsverträge in anderen Bereichen wohl ebenso wenig widerruflich wären, die Argumentation des Gerichts aber stark angreifbar ist. Ausgangspunkt der Untersuchung sind allgemein-zivilrechtliche Überlegungen, die für alle Arten von Aufhebungsverträgen Geltung beanspruchen und auch von arbeitsrechtlichen Besonderheiten nicht überspielt werden. Viel spricht daher dafür, dass die Zivilgerichte das Widerrufsrecht auch auf Aufhebungsverträge anwenden werden.

I. Einleitung Kaum etwas bewegt die Deutschen mehr als der Fußballsport, wie nicht zuletzt die Begeisterung während der letzten Weltmeisterschaft gezeigt hat. Diese Begeisterung beschränkt sich aber nicht auf passives Konsumieren, vielmehr sind Tag für Tag etliche Tausend Spieler selbst aktiv am Ball. Das Fußballspiel stellt aber nicht nur die Sportler vor Schwierigkeiten, sondern wirft auch für den Juristen schwierige Fragestellungen auf. Denn oft genug kommt es bei Spiel und Training zu Fouls und Verletzungen, die schadensersatz- resp. schmerzensgeldrechtliche Streitigkeiten nach sich ziehen.

I. Einführung Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in ihrem Ergebnis und in ihrer Begründung richtig und wird das deutsche Strafverfahrensrecht in einem praktisch erheblichen Punkt ändern. Wie diese Änderung im Einzelnen aussehen könnte, soll Gegenstand dieses Beitrages sein. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nimmt, grundsätzlich seine Haltung zu der Frage zu prüfen, wie mit Verstößen gegen das Völkerrecht im deutschen Strafverfahren umzugehen sei.

Mitsch stellt am Anfang seines Beitrages zutreffend fest, dass die Ausübung von Notwehr gegen Schwangere in erster Linie strafrechtliche Fragen betrifft. Gerade diese Aussage ist Anlass, seine Argumentation und seine Verknüpfung zwischen der Thematik »Notwehr gegen Schwangere« und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu § 14Abs. 3 LuftSiG zu hinterfragen. Zunächst wird dabei auf Mitschs Bewertung des 3. Leitsatzes dieses Urteils und im Anschluss auf die strafrechtliche Rechtfertigung der Tötung des nasciturus eingegangen.

§ 242 BGH; 88 § 7 I (1) S. 3 AUB; § 20 I Nr. 1 S. 3 AKB 1. Der Versicherer kann sich auch dann ohne Rechtsmissbrauch auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung auf deren Fehlen hingewiesen hat, weil dem Versicherer bis zu diesem Zeitpunkt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass ein unfallbedingter Dauerschaden nahe liege. 2. Eine im Einzelfall gebotene Belehrung entfällt nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten ist. Urt. des BGH v. 30. 11. 2005 – IV ZR 154/04.

§ 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10 BRAO; § 95 Abs. 1 InsO; §§ 667, 271 BGB a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertretenen eröffnet worden ist. b) Nach Ablauf seiner Bestellung ist der ehemalige Abwickler zur Herausgabe des bis dahin nicht ausgekehrten Fremdgeldes an den Verwalter verpflichtet. Eine Aufrechnung mit seinem Vergütungsanspruch ist unzulässig. Urt. des BGH v. 23. 6. 2005 – IX ZR 139/04.

§ 307 BGB; § 5 Abs. 8 HeimG a) Nach der am 1. 1. 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5Abs. 8 HeimG hält eine Klausel in einem Heimvertrag, nach der für den Fall einer Abwesenheit von bis zu drei Tagen keine Erstattung ersparter Aufwendungen vorzunehmen ist, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich stand (Abgrenzung zu Senatsurt. BGHZ 148, 233). b) In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung und Sozialhilfeempfängern muss eine Regelung über die Erstattung ersparter Aufwendungen in Fällen vorübergehender Abwesenheit jedoch den in diesen Bereichen getroffenen normativen Vereinbarungen entsprechen. Urt. des BGH v. 27. 10. 2005 – III ZR 59/05.

§ 249 BGB Wird im Arzthaftungsprozess der Ersatz von Unterhalt für ein Kind verlangt, weil wegen eines ärztlichen Fehlers ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation unterblieben sei, so erfordert die Prüfung der Voraussetzungen einer solchen Indikation die Prognose, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der Mutter im Sinne des § 218 a Abs. 2 StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bedarf es keiner zusätzlichen Abwägung, die an den Grad der (zu erwartenden) Behinderung des Kindes und dessen Entwicklung nach der Geburt anknüpft. Urt. des BGH v. 31. 1. 2006 – VI ZR 135/04.

§ 788 Abs. 1 ZPO Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr. Beschl. des BGH v. 24. 1. 2006 – VII ZB 74/05.

Art. 36 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Wiener Konsularrechtsübereinkommen – WÜK, BGBl 1969 II S. 1585) Die Pflicht, festgenommene Ausländer über ihre Rechte nach Art. 36 WÜK zu belehren, trifft alle zuständigen Strafverfolgungsorgane, auch den festnehmenden Polizeibeamten. Der Betroffene kann eine Verletzung dieser Pflicht im Verfahren geltend machen. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die genannte Pflicht hat, bleibt der Entscheidung des Fachgerichts überlassen (Leitsätze des Herausgebers). Beschl. des BVerfG – Kammer – v. 19. 9. 2006 – 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03.

§ 102 StPO Die »verdeckte Online-Durchsuchung« ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. Beschl. des BGH v. 31. 1. 2007 – StB 18/06 –.

§ 136 StPO Liegen keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte für eine Belehrung nach § 136 StPO vor, und kommt hinzu, dass ein Aktenvermerk im Sinne von Nr. 45 Abs. 1 RiStBV nicht gefertigt wurde, dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden (Fortführung von BGHSt 38, 214, 224). (LS des Herausgebers) Beschl. des BGH v. 8. 11. 2006 – 1 StR 454/06.

§ 261 StPO Zur Notwendigkeit umfassender Würdigung der Angaben des Angeklagten und eines aussagepsychologischen Gutachtens Beschl. des BGH v. 21. 9. 2005 – 2 StR 311/05.

§ 464 a StPO Im Vollstreckungsverfahren entstandene Gutachterkosten gehören zu den Verfahrenskosten i. S. d. § 464 a StPO, die der Verurteilte gemäß § 465 StPO auf Grund seines delinquenten Verhaltens nach dem Verursacherprinzip zu tragen hat. Beschl. des OLG Düsseldorf v. 14. 9. 2006 – 4 Ws 446/06.

Madea, Burkhard/Mußhoff, Frank/ Berghaus, Günter (Hrsg.), Verkehrsmedizin. Fahreignung, Fahrsicherheit, Unfallrekonstruktion. Deutscher Ärzte-Verlag, Köln, 2007. XIV, 785 S., geb. Euro 129,–. ( Helmut Frister ) Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, hrsg. von Hans-Joachim Musielak, 5. neu bearb. Auflage, Verlag Franz Vahlen, München 2007, XLIV, 2896 S., geb. € 159,–. ( Dirk Olzen ) Andreas Schmidt (Hrsg.), Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, ZAP Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis (2006) 2365 S., mit Urteilen und Aufsätzen auf CD-ROM, 128,– €. ( Peter Busch )

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter, SGB IX § 85; KSchG §§ 4, 7 BAG, Urteil vom 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter, SGB IX § 91; BGB § 626 BAG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 AZR 46/05 Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben, GG Art. 9 BAG, Urteil vom 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen, ArbGG § 83; BetrVG § 95 BAG, Beschluss vom 28. März 2006 – 1 ABR 59/04 Vielflieger – Bonusmeilen – Herausgabeanspruch, BGB §§ 611, 667, 670; ZPO § 256 BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 500/05 Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans, BetrVG § 87 Abs. 1 BAG, Beschluss vom 3. Mai 2006 – 1 ABR 14/05 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers, BetrVG § 112 BAG, Urteil vom 27. Juni 2006 – 1 AZR 322/05 Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag, BetrAVG § 1; BGB § 305 c; LPVG NW §§ 70, 72 BAG, Urteil vom 27. Juni 2006 – 3 AZR 255/05 Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft, ArbGG § 97; TVG § 3 BAG, Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/05