Volume 24, Issue 9

Zusammenfassung Die Tätigkeit im medizinischen Bereich wurde anhand des Arztvorbehaltes von jeher in ärztliche Tätigkeit und sonstige nichtärztliche Tätigkeit unterschieden. Für den Bereich des nichtärztlichen Personals sind vor allem pflegerische Tätigkeiten anerkannt, die durch entsprechend ausgebildetes Pflegepersonal erbracht werden. Seit den 1990er Jahren etabliert sich, zunächst international, der Beruf des Physician Assistant (kurz: PA). Dabei handelt es sich um einen eigenen nichtärztlichen Heilberuf. Dieses Berufsbild etabliert sich derzeit auch im deutschsprachigen Raum. Es handelt sich um einen eigenständigen Beruf, der hinsichtlich der Verantwortung und Qualifikation zwischen ärztlicher und pflegerischer Tätigkeit anzusiedeln ist. In der Folge wird auch vermehrt diskutiert, ob Leistungen weiterhin nur in Delegation oder als selbständige Heilkunde durch Nichtärzte ausgeübt werden können und dürfen. Mit dieser eigenständigen Tätigkeit gehen Rechtsfragen einher, die bislang größtenteils unbeantwortet sind. Dies betrifft sowohl berufsrechtliche als auch zivil- und strafrechtliche Fragestellungen.

Zusammenfassung Die Frage der Rechtsformwahl hat im rechtlichen Kontext von Ärzten schon immer eine zentrale Rolle gespielt, doch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat dieser Debatte eine neue, erhöhte Relevanz verliehen. Vor allem die neu eingeführte Option der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) könnte die bisherigen Entscheidungsgrundlagen grundlegend verändern. Über die klassische Gemeinschaftspraxis hinaus sind nun auch andere Gesellschaftsformen wie beispielsweise die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder interprofessionelle Kooperationen angehalten, ihre bisherige Struktur kritisch zu beleuchten und gegebenenfalls anzupassen. Dies betrifft sowohl Neugründungen als auch bestehende Kooperationen, die sich in die revidierten rechtlichen Rahmenbedingungen unterordnen müssen. Die Verfasser geben zu Beginn dieses Aufsatzes nach einer kurzen Zusammenfassung der maßgebenden Regelungen des Mo- PeG einen Überblick über die aktuelle Ausgangslage der ärztlichen Kooperationen. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die gesellschaftsrechtlichen Neuerungen im Rahmen des Inkrafttretens des MoPeG für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haben. Der Schwerpunkt dieser Ausarbeitung liegt sodann auf der Untersuchung der Praktikabilität und Nützlichkeit der neu geschaffenen Option der eGbR für Gesellschaften von Ärzten. Dabei werden Chancen und Risiken im Vergleich zu bereits etablierten GbR abgewogen. Abschließend wird ein Ausblick auf die zukünftige Rolle der eGbR für medizinrechtliche Kooperationen gegeben.

Zusammenfassung Eine neue Regelung ermöglicht seit dem 1.11.2024, dass Ärzte Physiotherapie „blanko“ verordnen. Der Physiotherapeut bestimmt Art, Umfang und Frequenz der Behandlung innerhalb einer festgelegten Indikationsgruppe (z.B.: Schulterverletzungen) und übernimmt wirtschaftliche sowie therapeutische Verantwortung; dies gilt zunächst als Testphase bis Ende 2025. Kritisch betrachtet wird die damit verbundene Aufklärungspflicht: Da der Arzt die konkreten Therapieverfahren nicht kennt, droht eine Haftungsproblematik, sollte es an der umfassenden Aufklärung fehlen.