Volume 24, Issue 3

Zusammenfassung Im Rahmen der Untersuchung wird zunächst ein einführender Überblick über die für die kooperative Berufsausübung relevanten arzthaftungsrechtlichen Rahmenbedingungen gegeben. Der Schwerpunkt liegt sodann auf der Untersuchung der zivilrechtlichen Haftungssituation für fehlerhafte Berufsausübung bei verschiedenen traditionellen wie auch neueren Formen kooperativer ärztlicher Berufsausübung im niedergelassenen Bereich. Im Anschluss werden praxisrelevante Haftungsrisiken der kooperativen Berufsausübung im niedergelassenen Bereich resümiert und der gesellschaftsrechtliche Gestaltungsspielraum dargestellt und eingegrenzt. Hiervon ausgehend werden auch Möglichkeiten für die rechtssichere Gestaltung einer ärztlichen Kooperation im Hinblick auf eine interessengerechte Haftungsverteilung aufgezeigt.

Zusammenfassung Das Urteil des Hans. OLG Hamburg (im Folgenden: OLG) vom 20.6.2024 (OLG Hamburg, Urt. v. 20.6.2024 - 3 U 3/24, PharmR 2024, 451) hat den Markt der digitalen Gesundheitsanwendungen aufgemischt. Dieses Urteil möchten wir zum Anlass nehmen, um in einem ersten Schritt einen grundlegenden Überblick darüber zu geben, unter welchen Umständen eine Software nach der VO (EU) 2017/745 (im Folgenden: MDR) als Medizinprodukt zu qualifizieren ist. In einem zweiten Schritt, soll sodann die Risikoklassifizierung nach der MDR erläutert werden, die entscheidend für die Wahl des richtigen Konformitätsbewertungsverfahrens ist. Hierauf aufbauend erfolgt eine Besprechung des Urteils des OLG sowie eine Darstellung der Konsequenzen, die sich für die Branche der Medizinproduktehersteller ergeben.

Zusammenfassung Bei Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes (im Folgenden: MD) nach § 275a SGB V werden neben den allgemein im Fokus stehenden Patientendaten auch Beschäftigtendaten Gegenstand der Verarbeitung von Krankenhaus und MD. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, in welchem Rahmen deren Verarbeitung bei Kontrollen des MD zulässig ist und welche Rahmenbedingungen hierbei zu berücksichtigen sind.