Band 24, Heft 2

Zusammenfassung Medizinische Zwangsmaßnahmen gegen den Willen des Patienten sind bisher nur im Krankenhaus erlaubt. Das BVerfG hat entschieden, dass diese Regelung teilweise verfassungswidrig ist und fordert eine Neuregelung bis 2027. Nach aktueller Gesetzeslage dürfen solche Maßnahmen bei betreuten Personen nur durchgeführt werden, wenn der Betreuer zustimmt und strenge zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. Eine davon ist, dass die Maßnahmen ausschließlich während eines stationären Krankenhausaufenthalts erfolgen dürfen. Eine ambulante Behandlung ist ausgeschlossen. Dieser strikte Krankenhausvorbehalt ist verfassungswidrig. Das BVerfG sieht darin einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, wie sie in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verankert ist.

Zusammenfassung Da sich die 20. Legislaturperiode - vorzeitig - zu Ende neigt, ist ein guter Zeitpunkt gekommen, die letzten 3 ½ Jahre Gesundheitspolitik Revue passieren zu lassen und die in diesem Zeitraum verabschiedeten Gesetze in Bezug auf die ambulante Versorgung in einer Gesamtschau zu analysieren. Dieser Beitrag stellt den 2. Teil der Rückschau auf die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs in der Ampel-Koalition dar. Das größte gesetzliche Vorhaben von Karl Lauterbach war sicherlich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). In der Zukunft wird sich herausstellen, ob diese „Großreform“ in der Lage ist, die Krankenhauslandschaft nachhaltig zu konsolidieren, ein ungeregeltes Krankenhaussterben zu verhindern und die Qualität in den Krankenhäusern zu verbessern. In diesem Aufsatz werden viele der wesentlichen Aspekte dieser Reform nicht untersucht, da nur die gesetzgeberischen Maßnahmen in Bezug auf die ambulante Versorgung in den Blick genommen werden. Der Aufsatz erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.