Band 24, Heft 1

Zusammenfassung Da sich die 20. Legislaturperiode - vorzeitig - zu Ende neigt, ist ein guter Zeitpunkt gekommen, die letzten 3 ½ Jahre Gesundheitspolitik Revue passieren zu lassen. In der vorliegenden Analyse soll daher die Politik der Ampel-Koalition in Bezug auf die ambulante Versorgung und die in diesem Zeitraum verabschiedeten Gesetze näher beleuchtet werden. Dabei beschränkt sich die Rückschau ausdrücklich auf die ambulante Versorgung und erhebt auch sonst keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Zusammenfassung Von der breiten Öffentlichkeit weniger beachtet als die unter bestimmten Rahmenbedingungen begrenzte Freigabe von Cannabis durch das KCanG, hat der Gesetzgeber mit dem MedCanG einen im Vergleich zur vorherigen Rechtslage vereinfachten Zugang zu medizinischem Cannabis geschaffen. Wahrgenommene Verordnungspraxis und ein genauer Blick ins Gesetz werfen die Frage auf, ob der Gesetzgeber nicht etwas über das Ziel der medizinisch indizierten und ärztlich verantworteten Versorgung mit medizinischem Cannabis hinausschießt. und letztlich zum 1.4.2024 in Kraft getreten ist, ist das MedCanG3 quasi in seinem Windschatten weitgehend unbeachtet ebenfalls zum 1.4.2024 in Kraft getreten. Dies ist umso bemerkenswerter als es faktisch und in Teilen wohl auch rechtlich zu einer weitgehenden Freigabe der Verordnung und damit des Vertriebs von Cannabis zu medizinischen Zwecken jedenfalls dann führt, wenn die Verordnung außerhalb der GKV, also auf Privatrezept (auch als E-Rezept) erfolgt. Außer Nabilon fallen diese Cannabisprodukte nicht mehr unter das BtMG. Eine Genehmigungspflicht der Krankenkasse, wie sie § 31 Abs. 6 SGBV mit hohen Hürden vorschreibt, existiert außerhalb der GKV nicht.4 Ob die Verordnung indiziert ist, entscheidet alleine der die Verordnung ausstellende Arzt (§ 3 Abs. 1 MedCanG). Eine besondere Qualifikation benötigt der verordnende Arzt nicht. Er muss jedenfalls nach dem MedCanG keine Praxis betreiben oder in einer medizinischen Einrichtung tätig sein, weil unterstellt werden kann, dass ein Großteil dieser Verordnungen ohnehin nicht zur Erstattung eingereicht werden. Ob der Arzt aus berufsrechtlichen Gründen in eigener Niederlassung oder in einer medizinischen Einrichtung tätig sein muss, steht auf einem anderen Blatt.5 Über den Botendienst einer Apotheke oder eine Versandapotheke kann man sich „sein“ Cannabis bequem nach Hause schicken lassen.6 Die Hürden sind niedrig und einschlägige Vertriebswege werden im Netz aggressiv beworben.7 Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Ergänzung zu Jacoby, Die Abgabe von medizinischem Cannabis im System der gesetzlichen Krankenversicherung, GesR 2024, 681 ff.