Volume 24, Issue 10

Zusammenfassung Der US CLOUD Act ermöglicht US-amerikanischen Behörden und Gerichten, Unternehmen zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, selbst wenn diese sich auf Servern außerhalb der USA befinden. Die Regelung nimmt zudem keine Rücksicht auf das Datenschutzrecht anderer Nationen, etwa auf die Vorgaben der DSGVO, die für den Fall eines solchen Fremdstaatenzugriffs vorab eine völkerrechtliche Vereinbarung zur Sicherung der Betroffenenrechte verlangt, Art. 48 DSGVO. Die Unternehmen sitzen in der Falle. Sie befolgen entweder das US-amerikanische oder das europäische Recht, werden aber im Fall einer entsprechenden Anordnung zwangsläufig gegen eines verstoßen. Der nachfolgende Beitrag greift diesen Missstand auf und erörtert Risiken für das Gesundheitswesen sowie Vermeidestrategien.

Zusammenfassung Dieser Beitrag beleuchtet die jüngste Entscheidung des BGH v. 8.10.2024 (Az. 5 StR 382/24) zur strafrechtlichen Bewertung der Verabreichung von sog. K.O.-Tropfen (insbesondere GBL/GHB) im Kontext des Sexualstrafrechts. Der BGH stellte klar, dass K.O.-Tropfen kein „gefährliches Werkzeug“ i.S.v. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB sind. Daraus ergibt sich, dass bei Sexualdelikten unter Einsatz solcher Substanzen der erhöhte Mindeststrafrahmen Schlussfolgerungen der BGH-Entscheidung im Lichte aktueller Reformen im Betäubungsmittelrecht (KCanG) diskutiert, einschließlich geplanter gesetzlicher Änderungen zur Schließung der durch den BGH aufgezeigten Strafbarkeitslücke.