Volume 24, Issue 12

Zusammenfassung Im Rahmen der Krankenhausreform wurde mit § 187 Abs. 10 GWB eine neue kartellrechtliche Bereichsausnahme für Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich eingeführt. Diese Regelung beinhaltet, vermeintlich, nur wenige gesetzliche Vorgaben, eröffnet dafür aber einen weitreichenden Anwendungsbereich und könnte potentiell ebenso weitreichende wirtschaftliche und strukturpolitische Folgen nach sich ziehen. Ihre Anwendung dürfte Krankenhausplanungsbehörden wie sonstige Rechtsanwender mit einer Vielzahl von Problemstellungen konfrontieren. Einige davon sollen nunmehr weniger als ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten im Rahmen einer Neuregelung adressiert werden. Ob die Norm dadurch klarer wird und welche Probleme in ihrer Handhabung aktuell und künftig bestehen, beleuchtet der folgende Beitrag.

Zusammenfassung Mit dem Verbot der vergleichenden Darstellung von Körperformen oder Veränderungen am Körper durch plastisch-chirurgische Operationen will der Gesetzgeber gesundheitliche Gefahrenabwehr betreiben. Medizinisch nicht indizierte Eingriffe, die rein on beruhen und im Regelfall durch suggestive und irreführende Werbung unterstützt werden. Ein scheinbares Paradoxon, denn auch medizinisch indizierte Eingriffe bringen im Einzelfall erhebliche gesundheitliche Gefahren mit sich. Daneben soll - so die Rechtsprechung - auch jede medizinisch nicht indizierte (ästhetische) Maßnahme, bei der kein chirurgisches Werkzeug (wie etwa ein Skalpell, ein Overhold oder ein Kauter) verwendet wird, eine plastisch-chirurgische Operation im Sinne des Heilmittelwerberechts sein. Damit fallen auch reine Fillerbehandlungen mit Hyaluron unter den Begriff der plastisch-chirurgischen Operation. Es ist mehr als fraglich, ob sich dieses Ergebnis mit dem Wortlaut der Verbotsnorm in Einklang bringen lässt.