Band 24, Heft 6

Zusammenfassung An den Sektorengrenzen zwischen vertragsärztlicher und stationärer Behandlung wird seit Jahrzehnten „fleißig gearbeitet“. Immer neue Normen zielen aus Gründen der Kostensenkung, aber auch mit Blick auf die Entlastung des Pflegepersonals darauf ab, bestehende Ambulantisierungspotentiale zu realisieren. Dieses Ziel verfolgt auch § 115f SGB V, der eine spezielle sektorengleiche Vergütung regelt. Dass hier die Grenzen zwischen den Sektoren noch einmal mehr verschwimmen, ändert allerdings nichts an der Geltung des jeweiligen Regelungsregimes für die Erbringung neuer Methoden. Das hat Konsequenzen für die von den Selbstverwaltungspartnern zu treffenden Vereinbarungen.

Zusammenfassung Die Anwendung nicht invasiver Pränataltests wirft unter dem rechtlichen Rahmen des Gendiagnostikgesetzes zunehmend komplexe ethische und rechtliche Fragestellungen auf, insbesondere in Bezug auf die Bestimmung sowie Mitteilung des fetalen Geschlechts. Seit der Aufnahme des NIPT in die erstattungsfähigen Kassenleistungen und dem damit einhergehenden (vorhersehbaren) Anstieg der Testanwendungen bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit und des Zeitpunkts der Geschlechtsmitteilung. Trotz des dringenden Bedarfs an einer rechtlichen Klarstellung wurden diese Themen bisher nicht ausreichend von den zuständigen Stellen adressiert. Die gesellschaftlichen Debatten rund um Diskriminierung und selektive Schwangerschaftsabbrüche sind jedoch gerade aktueller denn je.

Zusammenfassung Im Klinikalltag ist der ärztliche Direktor fest verankert. Für seine rechtliche Stellung gilt er hingegen noch immer als unbekanntes Wesen. Über ihn findet sich nur in wenigen Krankenhausgesetzen etwas. Wesentlich besser steht es in den Hochschulgesetzen der Länder. Der Aufsatz möchte diese disparate Rechtslage klären. Insbesondere geht es hier um die rechtliche Verantwortlichkeit des ärztlichen Direktors und seine Aufgaben bezüglich der Organisation. Dabei ist das Verhältnis gegenüber den Chefärzten von besonderer Bedeutung, gibt es doch zahlreiche Überschneidungen zwischen den Aufgaben.