Volume 24, Issue 5

Zusammenfassung Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Eckpunkte ihrer gesundheitsrechtlichen Vorhaben für die nächsten Jahre skizziert. Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze, Änderungen im Leistungs- und Leistungserbringungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung und weitere Vorhaben, z.B. betreffend die Arzneimittelversorgung, die Forschung mit Gesundheitsdaten, die Einbindung ausländischer Fachkräfte in das Gesundheitswesen sowie eine „große Pflegereform“ sind angekündigt. Der nachfolgende Beitrag fasst die Vorhaben zusammen und arbeitet vor dem Hintergrund bisheriger Reformen denkbare Entwicklungen heraus. Am 10.4.2025 haben CDU/CSU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode1 vorgelegt; nach Zustimmung unterschiedlicher Parteigremien2 ist dieser nunmehr mit Datum vom 5.5.2025 abgeschlossen worden. Bekanntlich hat ein Koalitionsvertrag keine verfassungsrechtliche Verbindlichkeit. Er beschreibt lediglich politische Absichtserklärungen der beteiligten Parteien für die Legislaturperiode. 3 Dennoch ist zu erwarten, dass vieles von dem, was der Koalitionsvertrag vorsieht, in den nächsten Jahren - meist in Form von Parlamentsgesetzen, unter Umständen aber auch durch Rechtsverordnungen - kommen wird. Die folgenden Ausführungen zeigen daher ein auf Basis des Koalitionsvertrages denkbares Szenario für die gesundheitsrechtliche Entwicklung in der kommenden Legislaturperiode auf.

Zusammenfassung Es ist ein wiederkehrendes Ritual im gesundheitspolitischen Berlin, Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Investoren in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu fordern, die über die Gründung von MVZ durch ein zugelassenes Krankenhaus seit 2004 möglich sind. Die Diskussion um sog. „iMVZ“ hat erneut Fahrt aufgenommen, nachdem der EuGH am 19.12.2024 entschieden hat, dass das Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltskanzleien europarechtskonform ist und die neue Regierungskoalition im Koalitionsvertrag ein „iMVZ-Regulierungsgesetz“ angekündigt hat. Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob das EuGH-Urteil Auswirkungen auf die europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Beschränkung der Gründung und des Betriebs von MZV durch Investoren bzw. deren Krankenhäuser hat.