Volume 24, Issue 11

Zusammenfassung 2014 ist das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) in Kraft getreten und regelt seitdem den neuen Beruf des Notfallsanitäters. Mit Rücksicht auf das in § 5 HeilprG sanktionierte ärztliche Heilkundeprivileg ergaben sich in der Praxis Unsicherheiten, soweit Notfallsanitäter am Einsatzort ohne Anwesenheit eines Notarztes auf die Anwendung eigener Heilkunde angewiesen waren. Mit Einführung des neuen § 2a in das NotSanG im Jahr 2021 wird den Notfallsanitätern eine Erlaubnis zur Ausübung eigener Heilkunde unter bestimmten Voraussetzungen zugestanden. Der Beitrag befasst sich mit dieser neuen Regelung, ersten Erfahrungen und ordnet sie in den Tätigkeitsbereich des Notfallsanitäters ein. Zugleich erfolgt damit ein kritischer Blick auf die seit der Einführung zu beobachtenden Bemühungen, die Neuregelung durch eine rigide Anwendungspraxis und/oder landesgesetzliche Regelungen wieder einzuschränken.

Zusammenfassung Die Insolvenz eines Krankenhauses wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Gesundheitsdaten zählen zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten i.S.d. Art.9 DSGVO und müssen auch im Insolvenzverfahren rechtmäßig, sicher und zweckgebunden verarbeitet werden. Der Aufsatz untersucht die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, die Reichweite der datenschutzrechtlichen Pflichten und die Zulässigkeit der Anonymisierung im Lichte von Art. 6 Abs. 1 lit. c und Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO. Im Mittelpunkt stehen die landesrechtlichen Regelungen in Hessen (§ 12 Abs. 5 HKHG HE) und Nordrhein-Westfalen (§ 34c KHGG NRW), die Krankenhausträger zur Erstellung von Maßnahmenplänen verpflichten. Eine vergleichende Analyse der DSK-Empfehlungen 2024 zeigt den Bedarf an bundeseinheitlichen Standards. Der Beitrag plädiert für eine Harmonisierung der Maßnahmenplanpflichten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und den Schutz sensibler Gesundheitsdaten auch in Krisensituationen sicherzustellen.